Aller Anfang ist schwarz

Als Viktor Orbán 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit an die Macht zurückkehrte, begann eine tiefgreifende Umgestaltung der ungarischen Medienordnung. Die neue Mediengesetzgebung zentralisierte Aufsicht und Regulierung, während regierungsnahe Unternehmer schrittweise zahlreiche private Medienunternehmen übernahmen. Parallel entstand ein System wirtschaftlicher Abhängigkeiten, das kritische Redaktionen schwächte und loyale Akteure stärkte.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich diese Entwicklung im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen. Während Ungarn 2010 noch auf Rang 23 lag und damit zu den besser platzierten Demokratien Mittelosteuropas gehörte, stürzte das Land bis 2026 auf Platz 74 ab. Von den EU-Staaten schnitt zuletzt nur Griechenland schlechter ab. Reporter ohne Grenzen diagnostizierte eine beispiellose Konzentration von Medieneigentum, politische Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie eine systematische Nutzung staatlicher Werbegelder zugunsten regierungsnaher Medienunternehmen. Damit entstand nicht nur ein publizistisches, sondern auch ein ökonomisches ­Ungleichgewicht.

Den sichtbarsten Ausdruck fand diese Entwicklung 2018 in der Gründung der KESMA-Stiftung, in der fast 500 regierungsnahe Medien konzentriert wurden. Hinzu kamen digitale Kampagnenmaschinen wie die PR-Agentur Megafon sowie neuere Plattformen wie Patrióta. Formell traten diese Akteure als private Medienunternehmen auf. Inhaltlich funktionierten sie jedoch häufig als verlängerter Arm der Regierungskommunikation.

Der Begriff „Propagandame­dien“ ist in diesem Zusammenhang nicht bloß eine polemische Zuschreibung. Über Jahre hinweg reproduzierten zahlreiche dieser Medien nahezu identische Narrative: über angebliche Migrationsbedrohungen, den US-Investor George Soros als Drahtzieher internationaler Verschwörungen, „Brüssel“ als Feind nationaler Souveränität oder die ukrainische Führung als Gefahr für Ungarn. Oppositionelle Politiker, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Journalisten wurden regelmäßig zum Ziel koordinierter Kampagnen, die weniger auf Auseinandersetzung als auf Delegitimierung abzielten.

Journalistische Tiefpunkte

Besonders deutlich zeigte sich die Transformation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Mediengesetze von 2010 vereinigten Fernsehen, Radio und Nachrichtenagentur unter einer zentralen Struktur. Aus einem ohnehin nie vollständig unabhängigen System wurde schrittweise ein politisch kontrollierter Kommunikationsapparat.

Paradoxerweise stieg die staatliche Finanzierung kontinuierlich, obwohl Reichweite und gesellschaftliches Vertrauen zurückgingen. Allein 2025 erhielt das MTVA-System mehr als 150 Milliarden Forint (ca. 417 Millionen Euro) an öffentlichen Mitteln. Gleichzeitig verloren die Sender große Teile ihres Publikums.

Die Liste der journalistischen Tiefpunkte ist lang. Das unabhängige Nachrichtenportal Telex erinnerte nach dem Regierungswechsel an besonders gravierende Fälle mit einem Listicle. Sie zählten auf, wie bereits 2011 ein Beitrag über den Grünen-­Politiker Daniel Cohn-Bendit manipulativ geschnitten wurde, um den Eindruck zu erwecken, er sei kritischen Fragen ausgewichen. Im selben Jahr retuschierte das Staatsfernsehen in einer Nachrichtensendung sogar das Gesicht eines prominenten Regierungskritikers, um ihn auf den ausgestrahlten Bildern unkenntlich zu machen. Später verkleinerte oder verschwieg der Sender regelmäßig regierungskritische Demonstrationen.

Den Tiefpunkt markierte schließlich die Wahlkampfberichterstattung 2025/26, als eine Reuters-Analyse über europäische Sicherheitspolitik so umgedeutet wurde, dass der Eindruck entstand, Péter Magyar könne einen dritten Weltkrieg auslösen. Für viele Kritiker stehen solche Beispiele sinnbildlich für den Verlust journalistischer Standards im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Über Péter Magyar wurde in den Staatsmedien viel (und vor allem negativ) gesprochen, mit ihm selbst jedoch fast nie. Obwohl unabhängige Umfragen die Tisza-Partei bereits seit Herbst 2025 als stärkste politische Kraft auswiesen, erhielt deren Vorsitzender während des gesamten Wahlkampfs praktisch keinen Zugang zu den Programmen der Staatsmedien. Erst am 15. April 2026, wenige Tage nach seinem Wahlsieg, konnte Magyar erstmals im Staatsfernsehen und im Kossuth-Radio auftreten. 

Der Telex-Kolumnist Dávid Klág wertete die teils absurden Interviews als unfreiwillige Offenlegung der Funktionsweise des gesamten Systems: Die Begegnungen hätten sichtbar gemacht, wie sehr sich die öffentlich-rechtlichen Medien von journalistischer Logik entfernt und stattdessen politische Loyalität zur zentralen Organisationsform gemacht hätten.

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass die Reform des öffentlichen Rundfunks zu den zentralen Wahlversprechen Magyars gehörte.

Neustart unter Tisza

Seit dem Regierungswechsel hat das Parlament mehrere medienpolitische Gesetze verabschiedet. Führungsmandate wurden beendet, Aufsichtsstrukturen verändert und der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeleitet. Öffentlichkeitswirksam war insbesondere die vorübergehende Einstellung der Nachrichtenausstrahlung Anfang Juli.

Internationale Beobachter begrüßen die ersten Schritte überwiegend positiv, warnen jedoch vor voreiligen Erfolgsmeldungen. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) spricht von „vielversprechenden ersten Reformen“, betont zugleich aber, dass dauerhafte Schutzmechanismen gegen jede zukünftige politische Einflussnahme geschaffen werden müssten. Entscheidend seien transparente Verfahren, gesellschaftliche Beteiligung und institutionelle Garantien.

Auch ungarische Medienexperten äußern sich differenziert. Der Medienrechtler Gábor Polyák lobte in einem langen Interview der (ehemaligen) Tageszeitung Népszava einzelne Reformelemente, sieht jedoch die Gefahr, dass die Regierung an zentralen Punkten „auf Sicht fährt“ und schwierige Strukturfragen vertagt. Die bisherige Reform wirke teilweise wie ein pragmatischer Übergang, nicht wie ein vollständig ausgereiftes Modell.

Ähnlich argumentiert die Journalistin Veronika Munk auf der Webseite der Wochenzeitung HVG. Für sie reicht es nicht aus, Personal auszutauschen oder Institutionen umzubenennen. Die eigentliche Bewährungsprobe werde darin bestehen, ob die Regierung kritischen Journalismus tatsächlich akzeptiert, Informationszugänge öffnet und aufhört, Medien als politische Verbündete oder Gegner zu behandeln. Die zentrale Frage sei nicht, wer die Medien kontrolliert, sondern ob sie überhaupt noch kontrolliert werden können.

Einen weiteren Diskussionspunkt bildet die Neuorganisation der Aufsichtsgremien. Kontrovers wurde insbesondere die Entscheidung aufgenommen, die traditionsreiche Journalistengewerkschaft MÚOSZ nicht in die Kommission zur Auswahl neuer Medienratsmitglieder einzubeziehen. MÚOSZ-Präsidentin Ilona Kocsi kritisierte, dies erwecke den Eindruck, „als würde die Meinung der Journalisten nicht zählen“. 

Die Tisza-Partei verweist dagegen auf die gesetzliche Konstruktion des Verfahrens. Teilnehmen dürften lediglich Organisationen mit bestehenden Ko-Regulierungsverträgen mit der Medienbehörde. Die Partei argumentiert in ihrem Antwortschreiben auf die Anfrage des Portals Media1, MÚOSZ vertrete primär Journalistinnen und Journalisten als Einzelpersonen und sei daher strukturell anders aufgestellt als die beteiligten Branchenverbände. 

Gerade an solchen Debatten zeigt sich die Ambivalenz des gegenwärtigen Moments: Während die neuen Institutionen mehr Pluralismus versprechen, wird gleichzeitig darüber gestritten, wer die Legitimation besitzt, diesen Pluralismus zu gestalten.

Die Medienrechtlerin Gabriella Cseh hat diese Herausforderung in ihren Beiträgen für Válasz Online und Élet és Irodalom auf den Punkt gebracht. Der Wiederaufbau eines pluralistischen Mediensystems werde nicht kostenlos sein. Medienvielfalt sei eine öffentliche Infrastruktur, deren Finanzierung, Transparenz und politische Absicherung aktiv gestaltet werden müssten. Die bloße Beseitigung der alten Machtstrukturen garantiere noch keine neue Unabhängigkeit.

Tieferliegende Probleme

Die Reform des öffentlichen Rundfunks ist jedoch nur ein Teil der Aufgabe. Viele Expertinnen und Experten betonen, dass die eigentlichen Probleme tiefer liegen: in Eigentumsverhältnissen, Werbemärkten, regulatorischen Anreizen und regionalen Informationswüsten.

Gábor Polyák beschreibt den aktuellen Zustand des ungarischen Mediensystems für das Online-Magazin Kreatív als Mischung aus „Ruinen und Chancen“. Die vergangenen 16 Jahre hätten nicht nur einzelne Institutionen beschädigt, sondern Marktmechanismen insgesamt deformiert. Deshalb genüge es nicht, einige Gesetze zu ändern.

Ähnlich argumentiert die von der Journalistenszene gegründete Organisation Médiafórum in seinem Grundsatzpapier mit der Überschrift „Neue Rahmenbedingungen für Pressefreiheit und Medienmarkt in Ungarn“. Gefordert werden transparente Regeln für staatliche Werbung, Schutz vor weiterer Medienkonzentra­tion, eine konsequente Umsetzung europäischer Medienstandards sowie neue Finanzierungsmodelle für lokale, kulturelle und Minder­heitenmedien.

Auch Munk verweist darauf, dass der Staat künftig nicht mehr als politischer Mäzen einzelner Medien auftreten dürfe. Staatliche Kommunikation müsse transparent verteilt werden; unabhängiger Journalismus brauche faire Marktbedingungen statt parteipolitisch gesteuerter ­Förderungen. Zugleich müsse die Regierung europäische Ini­tiativen wie das im Mai 2024 in Kraft getretene Europäische Medienfreiheitsgesetz aktiv umsetzen und Medienunternehmen gegenüber den marktmächtigen Digitalkonzernen stärker unterstützen.

Der Härtetest steht noch aus

Ungarn erlebt derzeit den größten medienpolitischen Umbruch seit dem Ende des Staatssozialismus. Die ersten Monate nach dem Machtwechsel haben gezeigt, dass Reformbereitschaft vorhanden ist. Doch ebenso deutlich wird, dass der eigentliche Test noch bevorsteht.

Ob die Regierung Magyar tatsächlich ein pluralistisches und unabhängiges Mediensystem schafft, wird sich nicht an den Verlautbarungen des Sommers 2026 entscheiden. Ausschlaggebend wird sein, wie Journalistinnen und Journalisten in einigen Monaten arbeiten können: ob sie Zugang zu Informationen erhalten, ob staatliche Werbung fair verteilt wird, ob Aufsichtsbehörden unabhängig bleiben und ob auch die neue Regierung Kritik aushält. Erst dann wird sichtbar werden, ob Ungarn tatsächlich die Ära der Medienkontrolle hinter sich gelassen hat oder lediglich eine neue Phase begonnen hat.