Wer und was ist Europa?
Die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats wirft die Frage auf, ob die EU handlungsfähiger werden oder ob sich Europa als geopolitische Macht anders herausbilden soll.
Am 16. September 2026 brachte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer jährlichen Rede „zur Lage der Europäischen Union“ die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats ins Spiel. Diesem sollten auch Nichtmitglieder wie Kanada, Norwegen, die Ukraine, Großbritannien sowie „weitere relevante Akteure“ angehören.
Die Idee eines europäischen Mechanismus zur schnelleren und wirksameren Krisenbewältigung ist nicht neu. Er soll die EU sowohl bei direkten Angriffen auf einen Mitgliedstaat, die die Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags auslösen könnten, als auch bei hybriden Angriffen handlungsfähiger machen. Bereits 2018 hatten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Meseberger Erklärung für einen solchen Sicherheitsrat ausgesprochen.
Anfang 2026 forderte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, einen solchen Sicherheitsrat zum obersten Gremium der EU für Krisenkoordinierung und Entscheidungsfindung zu machen. Der Vorstoß sorgte in europäischen sicherheitspolitischen Kreisen für viele Diskussionen. Kubilius’ Vorschlag orientiert sich, wie bereits die Überlegungen zahlreicher Experten vor ihm, am Vorbild des UN-Sicherheitsrats: Neben ständigen Mitgliedern – den europäischen Großmächten, ausgewählt nach Kriterien wie Bevölkerungszahl und militärischer Stärke – sieht das Modell nichtständige Mitglieder vor, die alle sechs Monate wechseln. Insgesamt würde der Rat zehn bis zwölf Mitglieder umfassen, darunter auch Vertreter der für Verteidigung und Sicherheit zuständigen EU-Institutionen.
Über die institutionellen Fragen zur Zusammensetzung und Funktionsweise eines solchen Sicherheitsrats hinaus stellt von der Leyens Vorschlag jedoch eine viel grundsätzlichere Frage in den Raum: Was ist Europa eigentlich? Die Geschichte der europäischen Integration ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von dieser Frage geprägt – ein „Minenfeld der Missverständnisse“, wie es der britische Historiker Perry Anderson formulierte.
Die europäische Integration folgte keineswegs einem vorgezeichneten Weg. Vielmehr war sie stets von unterschiedlichen, teils konkurrierenden Vorstellungen über die Zukunft Europas geprägt. Der Vorschlag eines Europäischen Sicherheitsrats rückt diese Debatte erneut in den Mittelpunkt und wirft drei existenzielle Fragen auf: Wer gehört zum „strategischen Europa“? Wo beginnt und wo endet Europa? Und schließlich: Kann – und sollte – Europa als geopolitischer Akteur auch außerhalb der EU Gestalt annehmen?
Zwischen Gleichheit und Hierarchie
Der Vorschlag der Kommissionspräsidentin lässt einen zunächst danach fragen, welches Verständnis von Europa sich durchsetzen soll: eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten oder eine von Machtverhältnissen bestimmte Hierarchie? In letzterem Fall stellt sich zusätzlich die Frage, welche Staaten zu einem solchen „Europa der Großmächte“ gehören würden. Deutschland, Frankreich, Italien und Polen kommen einem dabei in den Sinn. Kubilius hatte zudem vorgeschlagen, Spanien einzubeziehen.
Was aber ist mit Griechenland, das besonders stark vom Migrationsdruck betroffen ist, sich türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer gegenübersieht und 2025 immerhin 3,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgab? Oder mit den baltischen Staaten, die sich unmittelbar von einem aggressiven Russland bedroht sehen? Und was ist mit den kleineren mitteleuropäischen Staaten, deren Ausgrenzung ihre ohnehin ambivalente Haltung gegenüber der europäischen Integration weiter verstärken könnte?
Es besteht die Gefahr, dass kleine und mittlere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft an den Rand der politischen Entscheidungsprozesse gedrängt werden. Dies gilt insbesondere für neutrale Staaten und solche, die beim Erreichen des 5-Prozent-Zieles für Verteidigungsausgaben zurückliegen. Die Debatte über die Zusammensetzung eines Europäischen Sicherheitsrats ist daher auch eine Frage der politischen Legitimität: Verleiht größere Macht künftig auch mehr Mitspracherechte bei gemeinsamen Entscheidungen?
Die zweite Frage betrifft die Grenzen Europas. Wie bereits die Philosophen Ludwig Wittgenstein und Michel Foucault gezeigt haben, ist die Wahl der Worte niemals neutral: Von der Leyen spricht von einem „Europäischen Sicherheitsrat“ und eben nicht von einem „EU-Sicherheitsrat“. Damit könnten auch Staaten wie Großbritannien, Norwegen, die Ukraine und Kanada Teil eines europäischen Gremiums werden, ohne der EU anzugehören. Dies führt uns zurück zu einer Frage, der man immer wieder ausgewichen ist: Ist Europa eine klar definierte politische Einheit mit festen Mitgliedern und Regeln oder vielmehr eine umfassendere politische und strategische Gemeinschaft mit variablen Grenzen?
Mit dem Vorstoß beansprucht die Kommission faktisch die Deutungshoheit darüber, wer zu dieser strategischen Gemeinschaft gehört und nach welchen Kriterien diese Zugehörigkeit bestimmt wird. Kanada würde so gewissermaßen zu einem „europäischen“ Land. Wie heikel eine solche Neudefinition der Grenzen Europas politisch ist, zeigte bereits die Kontroverse um von der Leyens Vorschlag, Kanada eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ anzubieten. Dieser Begriff wurde schließlich aus der Erklärung des EU-Kanada-Gipfels gestrichen.
Mit ihrem Vorschlag, vier Nicht-EU-Staaten in den Europäischen Sicherheitsrat einzubeziehen, riskiert von der Leyen, die Konturen europäischer Identität zu verwischen und die Legitimität der bestehenden EU-Institutionen zu untergraben. Ein Sicherheitsrat, dem auch Nicht-EU-Staaten angehören, ließe sich kaum unter dem Dach des Rates der Europäischen Union oder des Europäischen Rates ansiedeln – obwohl diese bislang die naheliegendsten Optionen gewesen wären. Die Einbeziehung Kanadas wirft zudem die Frage auf, warum die Türkei außen vor bleibt, obwohl sie geografisch eng mit Europa verbunden ist und innerhalb der NATO über erhebliches strategisches Gewicht verfügt.
Und wie steht es um die Ukraine? Wie könnte ein Land, das sich im Krieg befindet, unmittelbar an Entscheidungen über die europäische Verteidigung und Sicherheit beteiligt werden? Während die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf um ihre Souveränität und ihre regelmäßige Teilnahme an Ratssitzungen weitgehend selbstverständlich erscheinen, würde eine institutionelle Einbindung in das europäische Krisenmanagement einen erheblichen Schritt weitergehen. Dies gilt umso mehr, als andere langjährige EU-Beitrittskandidaten weiterhin in langwierigen Beitrittsverfahren feststecken.
Gleichzeitig hat sich die Ukraine zu einem äußerst widerstandsfähigen und militärisch innovativen Staat entwickelt, der sich trotz des russischen Angriffskriegs erfolgreich behauptet und faktisch bereits Teil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur ist. Es liegt daher im Interesse Europas, die Ukraine enger an sich zu binden, zumal die USA eine NATO-Mitgliedschaft bis vor Kurzem ausgeschlossen haben.
Geeint oder handlungsfähig?
Die dritte Konfliktlinie betrifft eine Frage, die Europa spätestens seit dem Haager Kongress von 1948 beschäftigt: Wie lässt sich ein geeintes und zugleich handlungsfähiges Europa bauen? Mit der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und der viel diskutierten Koalition der Willigen sind bereits Initiativen entstanden, die außerhalb des institutionellen Rahmens der EU angesiedelt sind. Der Europäische Sicherheitsrat würde sich in diese Entwicklung einreihen und das immer unübersichtlichere Geflecht aus Partnerschaften und Ad-hoc-Formaten weiter vergrößern.
Auch diese Debatte ist nicht neu. Ob Gemeinschaftsmethode oder zwischenstaatliche Zusammenarbeit, Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder Europa der konzentrischen Kreise: Die europäische Integration bewegt sich seit jeher im Spannungsfeld zwischen dem Ausbau gemeinsamer Institutionen und der Zusammenarbeit kleinerer Staatengruppen. Der Vorschlag eines Europäischen Sicherheitsrats rückt diese Grundsatzentscheidung erneut in den Mittelpunkt: Soll die EU selbst in die Lage versetzt werden, sicherheitspolitisch zu handeln, oder müssen wir akzeptieren, dass sich Europa als geopolitische Macht zumindest teilweise außerhalb der EU-Institutionen herausbilden wird?
Eine europäische Plattform, die in Krisen eine rasche und koordinierte Reaktion ermöglicht, ist zweifellos notwendig. Die transatlantischen Beziehungen sind angespannt, US-Präsident Donald Trump droht mit der Übernahme Grönlands, der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und Moskau setzt immer häufiger auf hybride Provokationen. Demgegenüber bleibt die Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU schwerfällig, auch weil sie weiterhin auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht. Ohne eine stärkere politische Führung laufen sowohl die Bemühungen um strategische Autonomie als auch die 2025 begonnene rasche Aufrüstung der EU Gefahr, weitgehend zu verpuffen.
Doch um „im Rennen zu bleiben“, wie es von der Leyen in ihrer Rede formulierte, muss Europa zunächst Fragen klären, die weit über die Effizienz seiner Institutionen hinausgehen. Denn die Wahl des institutionellen Rahmens wird nicht nur bestimmen, wie Europa auf Krisen reagiert, sondern auch die politische Gemeinschaft prägen, in deren Namen diese Entscheidungen getroffen werden. Von der Leyens Vorschlag führt uns damit zurück zu einer Grundsatzfrage: Wer gehört zu Europa? Wer darf in seinem Namen sprechen? Und letztlich: Was für ein Europa wollen wir aufbauen?
Fest steht: Dass der Vorschlag eines Europäischen Sicherheitsrats in den europäischen Hauptstädten kaum Anklang fand, zeigt, wie groß das Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen ist, wenn diese eine zentrale Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur übernehmen wollen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten scheint die Stärkung einer „geopolitischen EU“ derzeit keine Priorität mehr zu haben. Damit verstärkt sich ein Teufelskreis, in dem Europa immer weiter an Bedeutung verliert. Wie weit diese Marginalisierung bereits fortgeschritten ist, zeigten die Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine am 10. und 11. November in Abu Dhabi und das Dreier-Treffen zwischen Trump, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 19. November. Während die Europäer noch darüber streiten, wie sie sich geopolitisch aufstellen wollen, werden entscheidende Weichen längst ohne sie gestellt.
Dieser Beitrag entstammt der IP-Ausgabe Januar/Februar 2027, die am 29. Dezember erscheint, mit einer Titelstrecke zum Thema Russland.