Kein rechtsfreier Weltraum

Der Weltraum beginnt da, wo Flugzeuge nicht mehr fliegen können, zwischen 80 und 100 Kilometern Höhe. Damit ist er per definitionem kein staatlich souveräner Raum. Ein rechtsfreier Raum ist er aber nicht. Der Weltraumvertrag von 1967 schreibt für 115 Staaten einige grundlegende Prinzipien fest, etwa die Freiheit der Erforschung und Nutzung, das Verbot nationaler Aneignung und die friedliche Nutzung des Weltraums. 

Es gibt weitere rechtliche Regelungen, die zum Beispiel die Haftung im Weltraum erfassen. Dennoch ist es oft der „Weltraum-Alltag“, der am wenigsten geregelt ist: Wer weicht aus, wenn zwei Satelliten scheinbar auf Kollisionskurs sind? Und wo können diese Daten sicher ausgetauscht werden?

Aufgrund der starken Abhängigkeit weltraumgestützter Systeme und dem unzureichenden rechtlichen Schutz ist es nur folgerichtig, dass die EU jetzt – mit einiger Verzögerung – den Entwurf eines Weltraumgesetzes vorgelegt hat. Ende Juni hat der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, den Entwurf präsentiert.

Sicherheit, Resilienz, Nachhaltigkeit

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren werden jetzt das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beteiligt, ehe das Gesetz verabschiedet wird. Im Entwurf werden drei Säulen eines Weltraumgesetztes genannt: Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit. 

Was die Sicherheit angeht, so wird die Minimierung von neuem Weltraummüll gefordert und die Einrichtung von Diensten zur Kollisionsvermeidung angemahnt. Außerdem appelliert die EU-Kommission in ihrem Entwurf an die Betreiber von Satelliten, Daten zu teilen, die die Positionen von Satelliten angeben. 

Da sich die Unternehmen und Organisationen auf ihre eigenen Algorithmen verlassen und die genauen Positionsdaten anderer Satelliten nicht kennen, müssen die Satelliten oft unnötig ausweichen, um das Kollisionsrisiko zu senken. Dabei wird aber Treibstoff vergeudet, was wiederum die Lebensdauer des Satelliten verkürzt – er ist nur so lange lebensfähig, wie er auch manövrierfähig ist.

Beim Thema Resilienz konzentriert man sich vor allem auf die Cybersicherheit. So wurde etwa der kommerzielle Internetanbieter ViaSat gleich zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Opfer eines groß angelegten Cyberangriffs, der Teile seines europäischen Netzes lahmlegte. Die EU fordert Regeln zur Cybersicherheit und Gefahrenabschätzungen, die den gesamten Ablauf einer Weltraummission mitverfolgen.

Satelliten in Gefahr

Und dann ist da noch das Thema Nachhaltigkeit. Die EU-Kommission verweist auf den Zusammenhang zwischen einer besseren Klimabilanz und finanziellen Einsparungsmöglichkeiten. Zudem empfehlen sie, Weltraummissionen nachhaltiger zu gestalten; mithilfe einer gemeinsamen Datenbank will man die Auswirkungen der Missionen auf das Umfeld im All besser erforschen. 

Der letzte Punkt ist besonders wichtig, weil nur Nachhaltigkeit eine kontinuierliche Nutzung des Alls möglich macht – wenn die Anzahl der Satelliten wächst, wächst auch das Risiko einer Kollision. Man spricht hier vom „Kessler-Syndrom“: Durch eine Kollision entsteht ein Domino-Effekt, wodurch immer weitere Satelliten gefährdet werden. 

Vor allem zwei Teile des Weltraums sind hier besonders gefährdet. Zum einen die untere Erdumlaufbahn in einer Höhe von rund 100 bis 2000 Kilometern. Hier befinden sich mehr als 80 Prozent aller Satelliten, und die Anzahl wächst stetig. Der andere orbitale „Hot Spot“ ist der geostationäre Gürtel – er befindet sich in rund 36 000 Kilometern Höhe und ermöglicht ein kontinuierliches Signal, was vor allem für Telekommunikationsdienste entscheidend ist.
 

Schritt in die richtige Richtung

Mit der Gesetzesinitiative geht die EU den Schritt in die richtige Richtung. Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit sind wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft des Weltraums. Die drei Säulen finden sich bereits in einigen nationalen Weltraumgesetzen wieder; und sie bauen auf existierendem Weltraumvölkerrecht auf.

Eine einheitliche Regelung in der EU würde nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Industrie Klarheit schaffen. Unternehmen und Organisationen außerhalb der EU, die ihre Dienste hier anbieten wollen, müssen die Regulierung ebenso einhalten. Das Weltraumgesetz kann so ein einheitliches Schutzniveau für Europas Weltraumprogramm bieten und die strategische Autonomie stärken. 

Auch Deutschland sollte jetzt auf diesem Entwurf aufbauend seine Weltraumsicherheitsstrategie verabschieden und der Industrie die notwendigen Rahmenbedingungen für die zivile und militärische Weltraumnutzung setzen. Die Gesetzesinitiative stärkt die EU in ihrem Bestreben, als geeinter Player im Weltraum aufzutreten und auf globaler Ebene mitzuhalten.