IP Special

29. Apr. 2024

Kandidatenkür

720 Abgeordnete wird das EU-Parlament künftig zählen. Wer sind sie, woher kommen sie, was ist ihr Programm? Eine Porträtsammlung von sozialistisch bis rechtspopulistisch.  

Bild
Bild: Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Herzstück der europäischen Demokratie: Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, deren Mitglieder direkt gewählt werden. Blick in den Plenarsaal in Brüssel.
Lizenz
Alle Rechte vorbehalten

Raphaël Glucksmann 

Spitzenkandidat der französischen Sozialisten für die EU-Wahl

Raphaël Glucksmann gibt sich keine Mühe, seine elitäre Herkunft zu verschweigen. Er sei „auf der komfortablen Seite des Lebens“ geboren, sagt der 44-Jährige über sich selbst. Sein Vater ist der bekannte französische Philosoph André Glucksmann, und der ließ seinem Soohn eine der besten Ausbildungen angedeihen. Der Junge besuchte das ebenso bekannte wie noble Pariser Lycée Henri IV und studierte danach an der französischen Kaderschmiede Sciences Po. 

Mit diesem Startguthaben ausgerüstet, stand ihm in Frankreich das Tor zu den Wohlhabenden und Einflussreichen weit auf. Doch anders als den meisten seiner Kommilitonen stand Raphaël Glucksmann offenbar nicht der Sinn nach der üblichen Karriere in der Politik, der Diplomatie oder in einem der großen Wirtschaftskonzerne. Er startete einen Lebensweg, der angesichts seiner vielen Wendungen und Volten nur schwer zu beschreiben ist – wobei ihm sein prominenter Name wohl auch als Türöffner diente. 

Glucksmann arbeitete Anfang der 2000er Jahre als Journalist in Algerien, dann gründete er eine NGO, die armen Jugendlichen ein Studium im Westen ermöglichen soll. Danach machte er sich noch als junger Mann als Dokumentarfilmer für das französische Fernsehen in Ruanda und der Ukraine einen Namen. 

Zu den für viele überraschenden Stationen seines Lebens gehört seine Tätigkeit als Berater für den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Mit ihm hatte er zuvor im Jahr 2008 einen Interviewband publiziert. Nach mehreren journalistischen Stationen arbeitete Glucksmann dann als Herausgeber einer Literaturzeitschrift – bis er schließlich die Politik für sich entdeckte. 

Im November 2018 gründete Glucksmann mit einigen Gleichgesinnten die pro­europäische Partei „Place publique“ und zog auf einer gemeinsamen Liste mit mehreren linken Parteien 2019 ins Europaparlament ein. Dort gründete er unter anderem einen Sonderausschuss, der etwa die Manipulationen Russlands in der EU durchleuchtet. 

Auch bei den kommenden Wahlen wird Raphaël Glucksmann die Liste der Sozialisten für die Europawahl anführen. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erklärte er, dass er diese Abstimmung für die wichtigste halte, die jemals stattgefunden hat. „Mit ihr entscheidet sich, ob sich der Ukraine-Krieg weiter nach Europa ausbreiten kann oder nicht. Wir kämpfen gerade um nicht weniger als den europäischen Frieden.“ 

Seine eigene Aufgabe sieht Glucksmann vor allem in einem Kampf für ein soziales Europa und gegen die Rechtsextremen, die an der langen Leine von Wladimir Putin hingen. Sie könnten im neuen Parlament in die Lage gelangen, wichtige Gesetze zu blockieren, was es zu verhindern gelte.

Allerdings sieht sich Raphaël Glucksmann, der inzwischen zu einer Art Shootingstar der Pariser Linken geworden ist, kurz vor der Wahl scharfer Kritik ausgesetzt. Seine gemeinsame Wahlliste mit den Sozialisten sei eine Ansammlung von elitären Politikern aus der Hauptstadt, die mit dem wirklichen Leben kaum je in Kontakt kämen, heißt es in einem Brief an die Führung der Sozialistischen Partei ­Frankreichs. 

Aus diesen Worten spricht auch die Angst der französischen Linken vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit. Bei ihnen sitzt der Schock der Präsidentschaftswahlen 2022 noch tief. Damals hatte ihre Kandidatin Anne Hidalgo nur 1,7 Prozent der Stimmen geholt; ein Ergebnis, von dem sich die Sozialisten bis heute nicht erholt haben. 


Terry Reintke    

Spitzenkandidatin für die Europäische Grüne Partei

Theresa „Terry“ Reintke blickt auf eine lange Karriere in der EU-Politik zurück. Als damals jüngste Grünen-Abgeordnete wurde die heute 36-Jährige bereits 2014 ins Europaparlament gewählt. Nun führt sie, im Duo mit dem Niederländer Bas Eickhout, die Europäische Grüne Partei als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf.

In ihrer Zeit im Europaparlament hat sich Terry Reintke als Kämpferin für Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit nicht nur in den eigenen Reihen einen Namen gemacht. Seit einem Jahr ist sie Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören. Erste größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte Reintke 2017: Sie wurde als Teil der #MeToo-Kampagne vom US-Magazin Time ausgezeichnet, weil sie das Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen in das ­Europaparlament gebracht hatte.

Die dem linken Parteilager zugerechnete Politikwissenschaftlerin betont gerne ihre Herkunft aus dem Ruhrgebiet. Aufgewachsen in Gelsenkirchen, habe sie miterlebt, wie die Abwanderung ganzer Industriezweige eine Region verändern kann und Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt. Im Moment stehe die Wirtschaft erneut vor den Herausforderungen einer Transformation, dem Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent. Diesen Weg könne die EU nur „gemeinsam und europäisch gehen“, betont sie. Ihr Ziel sei es, Klimaschutz und Wohlstand zusammenzubringen.

Reintkes Karriere in der Politik begann bereits mit 17 Jahren, als sie bei der Grünen Jugend eintrat und sich dort als frauen- und genderpolitische Sprecherin engagierte. 2010 wechselte sie in den Verband der europäischen Grünen-Jugendorganisationen, dessen Sprecherin sie war. Der Weg über die Jugendverbände führte auf die Liste der Grünen für die Europawahl 2014.

Terry Reintke räumt ein, dass „der Wahlkampf nicht einfach wird“. Aus der konservativen Ecke werde der Green Deal inzwischen scharf attackiert, zudem wende sich die Stimmung im Moment gegen den konsequenten Ausbau der Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz. Nicht zuletzt aus diesen Gründen wird erwartet, dass die Partei im Juni deutliche Verluste einfahren wird. Allerdings wehrt sich Reintke dagegen, dass die Politik der Grünen für jene Überregulierung verantwortlich sei, deretwegen die Bauern nun auf die Straße gehen. „Die Bauernproteste sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik“, sagte sie in einem Interview mit der FAZ. „20 Prozent der Betriebe bekommen 80 Prozent der Subventionen.“ Das müsse mit einer neuen Agrarpolitik geändert werden. 

Im Europaparlament sind die Grünen derzeit mit 71 Abgeordneten vertreten und damit die viertgrößte Fraktion. Laut Umfragen werden sie bei der kommenden Wahl lediglich noch knapp 50 Sitze bekommen.

Doch Terry Reintke erinnert daran, dass den Grünen schon bei den Wahlen 2019 ein schlechtes Ergebnis vorausgesagt worden war. Sie hofft, dass angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel die grünen Ideen mehr Menschen in Süd- und Osteuropa überzeugen. Dann könnten die drohenden Verluste aus den Ländern aufgefangen werden, in denen die Grünen traditionell stark sind.  


Robert Biedroń 


Spitzenkandidat für die Partei Nowa Lewica

Robert Biedroń ist der fleischgewordene Albtraum der konservativen Polen. Obwohl der 48-Jährige schon über viele Jahre die Politik in seinem Heimatland aufmischt, wird er ständig neu angefeindet, und das liegt nicht nur an seinem politischen Programm. Vehement vertritt Biedroń eine linke und grüne Wirtschaftspolitik und ist überzeugter Europäer. Er spricht sich für die Liberalisierung des Abtreibungsrechts aus und für die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Außerdem fordert Biedroń die strikte Trennung von Staat und Kirche, was in Polen einem Sakrileg gleichkommt. 

Den Hass vieler seiner konservativen Landsleute zieht der Politiker aber auf sich, weil er seine Homosexualität offen lebt. Eine Titelgeschichte im polnischen Nachrichtenmagazin Newsweek über ihn, seinen Partner und das Leben als schwules Paar löste 2017 eine Welle der Empörung aus. Jarosław Kaczyński, Übervater der nationalkonservativen PiS-Partei, bezeichnete ihn als „Polen der schlimmsten Sorte“, was Biedroń selbst wohl als Auszeichnung verstehen dürfte. Manche Polen belassen es aber nicht bei Worten: Vor einigen Jahren wurde der Politiker von rechten Fußballultras überfallen.

Die Abneigung des reaktionären Kaczyński dürfte auch daher rühren, dass Biedroń mehr als ein Mal bewiesen hat, dass er zu den fähigsten Politikern seines Landes gehört. Geboren im Jahr 1976 in einem Dorf im erzkonservativen Südosten Polens schien ihm allerdings ein anderer Weg vorgezeichnet. Am Rande der Karpaten besuchte Biedroń eine Hotelfach­schule – bis er 1995 in den Ferien als Anhalter nach Berlin fuhr. Dort lernte er den Gegenentwurf zum Leben in seiner Heimat kennen. Zurück in Polen engagierte er sich in der Schwulenbewegung, studierte Politikwissenschaften und schloss sich der postkommunistischen Linken an, die damals in ihren letzten Zügen lag. Deshalb trat er in die Partei „Twój Ruch“ (Deine Bewegung) des Unternehmers Janusz Palikot ein, schaffte es bei den Wahlen 2011 als erster bekennender Homosexueller in den Sejm und überzeugte dort mit seiner klugen Politik.

Doch auch das war nur eine Zwischenstation, denn die Partei „Deine Bewegung“ versank schnell in der Bedeutungslosigkeit. Robert Biedroń überraschte seine Anhänger erneut: 2014 trat er zur Bürgermeisterwahl in der 90 000-Einwohner-Stadt Slupsk an und gewann. Innerhalb weniger Jahre sanierte er den Haushalt der hochverschuldeten Stadt, schob die lokale Wirtschaft auch mit EU-Projekten an und baute neue Radwege.

Und die nächste Wendung ließ nicht lange auf sich warten. Biedroń gründete die Partei „Wiosna“ (Frühling), gewann bei der Europawahl 2019 knapp über 6 Prozent der Stimmen und zog auf Listenplatz eins ins Europaparlament ein. 2021 fusionierte Wiosna in Polen mit der sozialdemokratischen SLD zur Partei „­Nowa Lewica“ (Neue Linke), mit der sie auch im Sejm eine Fraktion bildet. Am 5. April postete Biedroń auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter), dass die Nationale Wahlkommission die Partei für die Wahlen zum Europaparlament registriert habe. Und er schrieb: „Gemeinsam sind wir bereit für die nächsten Wahlen! Für Europa und Polen!“  

 

Fabio De Masi   

Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)

Die politische Karriere von Fabio De Masi schien eigentlich schon zu Ende. Im Herbst vor zwei Jahren kündigte der heute 44-Jährige auf dem Kurznachrichtendienst X, der damals noch Twitter hieß, seinen Austritt aus der Partei Die Linke an. Die Begründung: Er wolle „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden“. 

Es war allerdings ein Schritt mit Ansage. Bereits im Februar 2021 hatte De Masi öffentlich gemacht, im selben Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Damals gab er vor allem private Gründe für diesen Schritt an. Die Beziehung zu seinem Sohn habe zu sehr gelitten. Damals erklärte er noch, er habe nicht vor, sich „in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation“ zu engagieren. 

Der Abschied aus der Politik dauerte allerdings dann doch nicht allzu lange. Im Januar 2024 verkündete Fabio De Masi überraschend seinen Beitritt zum neu gegründeten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“. Zusammen mit Thomas Geisel, Ex-SPD-Mitglied und Oberbürgermeister von Düsseldorf, wird er als Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten. 

Für Fabio De Masi ist Brüssel ein bekanntes Terrain. „Meine politische Laufbahn begann vor zehn Jahren im Europaparlament, für mich hat das Ganze etwas von ‚Zurück in die Zukunft‘“, erklärte er jüngst bei der Präsentation des Linken-Duos in Berlin. Anders als jetzt war er im Jahr 2014 als aussichtsloser Kandidat für Die Linke angetreten und hatte dennoch den Sprung ins Parlament geschafft. Schon damals profilierte sich De Masi als akribischer Arbeiter; er spezialisierte sich auf Finanz- und Steuerskandale wie Panama Papers und Lux Leaks. 

Lange blieb er aber nicht in Brüssel. 2017 wurde Fabio De Masi in den Bundestag gewählt. Dort erarbeitete sich der studierte Volkswirtschaftler schnell den Respekt sogar der politischen Gegner. Er gehörte etwa zu jenen, die im Wirecard-Untersuchungsausschuss besonders hartnäckig Fragen stellten. Dabei war er immer sehr gut vorbereitet und ließ sich nicht mit ausweichenden Antworten abspeisen. 

Sein Faible für die Politik und für Europa sei ihm in die Wiege gelegt worden, schreibt Fabio De Masi auf seiner Internetseite über sich selbst. „Mein italienischer Großvater kämpfte als Partisan für die Befreiung Italiens vom Faschismus. Er setzte große Hoffnungen in die europäische Integration.“ Mit seinem Großvater teilt der Politiker allerdings auch den Ärger darüber, was aus der EU geworden sei. Er kämpfe „für eine EU im Interesse der kleinen Leute“, schreibt Fabio De Masi, damit die nicht im Binnenmarkt um die niedrigsten Löhne konkurrieren müssten. 

Der Klassenkampf war offenbar häufiges Thema in seiner Familie. Auf seiner Homepage beschreibt er seinen Start ins Leben: „Ich wurde am 7. März 1980 in Groß-Gerau als Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin geboren.“ Aufgewachsen bei der alleinerziehenden Mutter. Fach­abitur, Zivildienst, Studium der Volkswirtschaftslehre über den zweiten Bildungsweg in Hamburg und im südafrikanischen Kapstadt. „Denn mir war klar: ‚It’s the economy, stupid‘.“ 

So war sein Weg in die Partei Die Linke praktisch vorgezeichnet. 2005 bis 2014 arbeitete Fabio De Masi für die Partei als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag – unter anderem bei Sahra Wagenknecht.  


Petra Steger   

Listenzweite für die Freiheit­liche Partei Österreichs (FPÖ) bei der EU-Wahl

Petra Steger kann hart austeilen gegen die politische Konkurrenz – allerdings muss sie auch kräftig einstecken. In einem einst von der FPÖ veröffentlichten Video war sie eine der Politikerinnen, die Hassbotschaften an ihre Adresse öffentlich machten. 

Doch auch im politischen Nahkampf beweist die junge Österreicherin harte Bandagen, die ihr bei der Nominierung der FPÖ-Liste zur Europawahl allerdings nur bedingt genutzt haben. Denn statt der 36-Jährigen steht nun Harald Vilimsky auf dem ersten Platz, sie musste sich mit Rang zwei zufriedengeben – obwohl sie von Parteichef Herbert Kickl protegiert wurde. Der selbst in den eigenen Reihen nicht ganz unumstrittene Politiker preist sie immer wieder als die große freiheitliche Zukunftshoffnung.

Das Politik-Gen hat Petra Steger von ihrem Vater Norbert Steger geerbt. Der war in den 1980er Jahren für die FPÖ in der ersten Koalition zwischen den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Freiheitlichen (FPÖ) Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Der Vater riet seiner Tochter einst vom Einstieg in die Politik ab, was diese jedoch ignorierte und eine steile Karriere machte. 

2008 trat Petra Steger der FPÖ bei und wurde 2013 mit nur 26 Jahren in den Nationalrat gewählt. Dort fungierte sie unter anderem als Sportsprecherin, eine Rolle, die ihr als erfolgreicher Basketballerin auf den Leib geschrieben war. Mit ihrem Wiener Verein war sie mehrere Male österreichische Meisterin. Daneben nahm sie zwei Mal den Anlauf zu einem Studium, brach aber beide Versuche erfolglos ab. 

In Sachen Europäische Union vertritt die Österreicherin die in der FPÖ verankerte ausgesprochen kritische Haltung gegenüber Brüssel, die sie immer wieder mit einem populistischen Zungenschlag versieht. Zwar räumt Petra Steger ein, dass Österreich von der Union profitiere, polemisiert allerdings gerne gegen einen „zentralistischen Superstaat“, in dem sogar die Meinungen gleichgeschaltet würden – ein geradezu typisches extremrechtes Opfernarrativ. 

In einem Interview erklärte Petra Steger: „Von der Norm abweichende, EU-kritische Meinungen werden verteufelt und ausgegrenzt oder sollen in Zukunft sogar, wenn es nach einem Manfred Weber geht, mit finanziellen Konsequenzen bestraft werden.“

Ein Austritt ihres Landes aus der EU kommt für sie allerdings nicht infrage, und den Brexit hält sie für einen großen Fehler, gibt die Schuld daran allerdings vor allem der EU. Nigel Farage habe mit seiner Kampagne damals allenfalls Fehlentwicklungen in Brüssel aufzeigen wollen, ist Petra Steger überzeugt. Dass der Brexit-Protagonist seine Landsleute während der Kampagne auch schlicht belogen hat, sieht die Österreicherin sehr entspannt. „Da und dort kommt es in einer so großen Debatte zu Fehlinformationen“, sagt sie.

Gerne spricht die FPÖ-Politikerin auch über die Massenmigration nach Europa und träumt von einer „Festung Österreich“ und einem „echten Asylstopp“. Im selben Atemzug spricht sie sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten aus. Europa hat für Petra Steger auf lange Sicht eine große Zukunft, aber nur „als starkes Europa unabhängiger, souveräner Nationalstaaten“.  

Bibliografische Angaben

Internationale Politik Special 2, Mai/Juni 2024, S. 46-51

Teilen

Themen und Regionen

Dr. Knut Krohn  ist europapolitischer Korrespondent u.a. des Tagesspiegels und der Stuttgarter Zeitung in Brüssel.