Titelthema

26. Febr. 2024

„Gegenüber China sind wir 15 Jahre im Rückstand“

Kritisch sind nicht nur die begehrten Rohstoffe, oft sind es auch die Bezugsländer. Wie werden Deutschland und die EU unabhängiger und konkurrenzfähiger? Ein Interview mit Franziska Brantner und Wolfgang Niedermark.

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Bild: Porträts von Frau Brantner und Herrn Niedermark
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IP: Frau Brantner, bei kritischen Rohstoffen setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf „Risikostreuung durch Diversifizierung“. Wie kommt dieser Ansatz aus Ihrer Sicht bei der Industrie an?
Franziska Brantner: Wir haben gesehen, dass sich die internationalen Wirtschaftsbeziehungen als Waffe nutzen lassen, und deswegen wollen wir weniger verwundbar werden. Die Notwendigkeit, nach Alternativen zu suchen, wächst – durch neue Partnerschaften oder die Wiederbelebung alter. Das wird nicht leichter dadurch, dass es in Deutschland keinen klassischen Rohstoffkonzern à la Preussag mehr als Ansprechpartner gibt. Mein Eindruck ist aber, dass man das in weiten Teilen der Wirtschaft genauso sieht.

Herr Niedermark, teilen Sie diese Einschätzung?
Wolfgang Niedermark: Ja. Die Zeitenwende war nicht nur in der Rüstungsindustrie, sondern auch im Rohstoffsektor eine erhebliche Zäsur. Wir hatten uns erpressbar gemacht. Das ist eine unbequeme Wahrheit für unsere Unternehmen, die davon ausgegangen waren, jederzeit eine sichere Rohstoffversorgung zu vernünftigen Preisen zu haben, ohne geopolitische Risikoabwägungen treffen zu müssen. Und es hat viel mit einer weiteren Transformation zu tun: der Energiewende. Bis jetzt gingen viele der sensiblen Rohstoffe in Elektronik und in Halbleiter. Jetzt kommen noch die Batterien, grüne Technologie und einiges mehr dazu. Das ist ein enormer zusätzlicher Bedarf, der schon unter normalen Umständen – ohne Zeitenwende – schwierig zu decken gewesen wäre.

Auf europäischer Ebene lautet die Antwort derzeit „Critical Raw Materials Act“. Er schafft den gesetzlichen Rahmen für eine gemeinsame ­europäische Rohstoffpolitik. Doch wenn mineralische Rohstoffe immer knapper werden, die Preise steigen und die Konkurrenz wächst: Wie lassen sich dann nationale Alleingänge und ein europäischer Wettbewerb verhindern?
Brantner: Ich sehe eine ausgesprochen große Einigkeit, das gemeinsam anzugehen. Es geht um Digitalisierung und die Energiewende, zwei wichtige Wachstumsbereiche für alle EU-Mitgliedstaaten. Und dafür benötigen wir erst einmal immer mehr Rohstoffe – je größer die Kraft hinter den Chips, desto mehr Elemente aus dem Periodensystem werden gebraucht, solange wir uns noch nicht in einer Kreislaufwirtschaft befinden. Wie groß der Konsens ist, hat sich auch beim Tempo gezeigt, mit dem das Gesetzgebungsverfahren hierzu abgelaufen ist. Im Dezember 2022 haben Deutschland und Frankreich die Kommission aufgefordert, eine gesetzliche Vorlage zu erarbeiten, im März 2023 kam sie, und im Dezember 2023 wurde sie beschlossen. Wir müssen gemeinsame Antworten für alle drei Rohstoffsäulen finden: heimischen Abbau und Weiterverarbeitung, Bezug außerhalb Europas, Recycling.

Was ist beim Abbau der europäischen Rohstoffe schon passiert?
Brantner: Wir haben uns geeinigt, die Verfahren zu erleichtern und uns die alten Halden anzuschauen, die teilweise voll sind mit den neuen Rohstoffen. Ressourcen halten sich bekanntlich nicht so gern an nationale Grenzen. Nehmen Sie nur das Lithium im Erzgebirge: Das liegt zu einem Drittel auf deutscher und zu zwei Dritteln auf tschechischer Seite. Auch im Rheingraben befinden sich die Lithiumvorkommen auf beiden Seiten des Rheins. Es ist logisch, das europäisch anzugehen. 

Wie kann Europa bei Rohstoffpartnerschaften weltweit kooperieren?
Brantner: Es geht darum, gemeinsam strategische Projekte zu identifizieren und ihre Finanzierung zu ermöglichen, etwa über erleichterte Kredite der Europäischen Investitionsbank. Wir schaffen einen deutschen Fonds, der in Rohstoffprojekte investieren kann. Frankreich und Italien machen ähnliches, und die drei sind eng aufeinander abgestimmt. Da werden sich Konsortien bilden; die Vorschläge dazu werden von der Industrie kommen. Auch das Thema Recycling gehen wir konsequent europäisch an, etwa bei den Permanentmagneten. Deutsche Autos werden ja nicht nur in Deutschland verkauft, ­französische nicht nur in Frankreich.

Herr Niedermark, wie sieht Ihre Zwischenbilanz in Bezug auf die drei genannten Rohstoffsäulen aus? 
Niedermark: Die vorherrschende Säule ­unserer Versorgung mit kritischen Rohstoffen wird jene aus dem Ausland bleiben.
­Bislang waren wir da vorrangig als Ausrüster und Maschinenbauer unterwegs, jetzt steigen wir wieder stärker als Investor und Abnehmer ein. Ursprünglich war das sicher nicht im Interesse der deutschen Unternehmen, aber gerade von den großen Autobauern wissen wir, dass sie bereit sind, erhebliche Summen dafür vorzusehen. Auch für den europäischen Bergbau, die Weiterverarbeitung und das Recycling wurde aus unserer Sicht mit dem Critical Raw Materials Act der richtige Rahmen gesetzt. Was man darüber hinaus noch machen könnte, haben wir beim BDI als „Circular Economy Initiative“ formuliert. Der Grundgedanke ist, dass schon beim Produktdesign im Kreislauf gedacht werden muss – nicht erst ab dem Punkt, wo Abfälle entstanden sind. Ein wichtiges Signal ist der Fonds, durch den sich der Bund mit einer Milliarde Euro an Rohstoffprojekten beteiligt. Am Ende ist es an den Unternehmen, diese ganzen Instrumente zu nutzen. Und ich sehe, dass man sich darauf vorbereitet.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten: Bei welcher der drei Säulen hätten Sie gern mehr Unterstützung durch die Politik? 
Niedermark: Da nehme ich die Bergbau- säule! Bei der Förderung der heimischen Rohstoffe könnte ich mir einen noch stärkeren politischen Impuls vorstellen. Die Vorräte, die wir in Europa haben, sollten wir nicht unterschätzen. Wenn die Koalition eine Neugestaltung des Bergrechts anstrebt, dann sollte die heimische Förderung auch wirklich erleichtert und nicht, wie derzeit in einigen Fällen, erschwert werden. Da geht es auch um Kommunikation, darum, die Bevölkerung mitzunehmen und die Behörden vor Ort besser auszustatten. Denn die Technologien ­haben wir bereits – sie sind nur noch nicht bekannt genug. Mit unseren Kompetenzen im ökologischen und sozial verträglichen Bergbau können wir auch im Ausland unser Standing als glaubwürdiger Partner ausbauen.

 

„Mit dem Lieferkettengesetz ist Deutschland aus der Sicht Chiles der kompliziertere Kunde“ (Wolfgang Niedermark)

 

Seit Anfang 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz in Deutschland. Wolfgang Niedermark hat einmal gesagt, das Lieferkettengesetz mache es der deutschen Industrie schwerer, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Frau Brantner, was entgegnen Sie dem? 
Brantner: Unser Anspruch bleibt es, dass Rohstoffe nicht unter Ausbeutung und mit Kinderarbeit abgebaut werden. Deutsche Rohstoffabbauunternehmen haben das Lieferkettensorgfaltsgesetz begrüßt, weil ihre Produkte dadurch wettbewerbsfähiger würden. Natürlich müssen wir international aufpassen, dass es nicht dazu führt, dass wir uns aus einzelnen Ländern zurückziehen müssen. Und wir müssen schrittweise vorgehen: Wenn Sie heute im Kongo fordern, es müsse dort morgen aussehen wie in Kanada, dann können Sie mit dem Kongo nicht zusammenarbeiten. Und den Wunsch der Unternehmen, gemeinsame Richtlinien anstelle nationaler, europäischer oder amerikanischer Standards zu etablieren, halte ich für sehr berechtigt. Ich zumindest wüsste gar kein Projekt zu nennen, das, sagen wir mal: ausschließlich deutsch oder rein französisch wäre. 

Niedermark: Wir haben großes Verständnis dafür, dass Regulierung hilfreich sein kann, gerade da, wo deutsche und europäische Unternehmen Vorreiter sind. Es ist aber aus unserer Sicht wichtig, dafür zu sorgen, dass alle nach denselben Regeln spielen. Nach einem Jahr mit dem Lieferkettengesetz haben wir die Stimmung unter Mittelständlern abgefragt. Kurz gesagt: Sie ist schlecht. Unter den derzeitigen Bedingungen sei das Gesetz zu komplex, heißt es, schwierig und risikobehaftet. Viele beschließen dann, aus bestimmten Ländern rauszugehen oder gar nicht erst zu investieren. Das ist nicht in unserem Interesse, und das muss anders laufen. 

Beispiel?
Niedermark: Wir hatten neulich ein Treffen mit chilenischen Kollegen, auch zum Thema mineralische Rohstoffe. Die haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie jede Menge potenzielle Kunden haben, aus China und anderen Ländern, die alle bereit seien, die Preise zu zahlen, die wir zahlen. Bei uns komme aber immer noch dazu, dass sie nachweisen müssten, alles richtig zu machen: „Diese Kataloge von Berichten und Fragebögen wollen wir nicht abarbeiten“, sagen sie. Wir sind also der kompliziertere Kunde. Deswegen sind wir so skeptisch gegenüber dem Liefer­kettengesetz – auch wenn wir die ­Ideen, die dahinterstehen, natürlich teilen. Wir sind ebenso gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Wir müssen aber die richtige Balance zwischen dem eigenen Anspruch und der Regulierung finden. Diese Balance sehen wir zurzeit nicht; es sind zu viele komplexe Regulierungen, die auf die Unternehmen einprasseln.

Brantner: Man darf auch nicht vergessen, dass viele Rohstoffvorkommen in Ländern lagern, die demokratisch und frei von jeglichem Risiko sind: Australien, Kanada, auch Chile würde ich in diese Kategorie packen. Länder wie Chile arbeiten daran, ihre Umweltstandards deutlich zu verbessern, etwa bei der Kupferverhüttung. Die müssen tageweise ihre Schulen schließen, weil die Kinder nicht rausgehen können, so schlecht ist die Luft. Diese Länder müssen dann ihrerseits abwägen, wie sie ihre Produkte wettbewerbsfähig machen, vor allem im Vergleich zu chinesischen Produkten, und sie würden sich über deutsche Technologie und Investitionen freuen.

Wie können Europa und Deutschland wichtige Rohstoffpartner im Globalen Süden überzeugen – und so im Wettbewerb mit China bestehen? 
Brantner: Es geht um Partnerschaften auf Augenhöhe. Viele Länder wollen mehr Wertschöpfung bei sich vor Ort. Wir wollen, dass nicht nur in China weiterverarbeitet wird. Hier gibt es gemeinsame Interessen. Hinzu kommt, dass viele Länder ein Gesamtpaket von Abbau, Weiterverarbeitung, Recycling bis hin zur Wertschöpfung fordern. Das macht es uns häufig schwierig. Bei uns sind mindestens fünf bis sieben Unternehmen beteiligt, die zusammenkommen und Konsortien schaffen, eine sogenannte Zweckgesellschaft aufbauen müssen. China bietet das aus einem Guss. Und häufig sind wir zu langsam. Ein Rohstoffvorkommen wird entdeckt, europäische und chinesische Unternehmen fahren hin, zwei Wochen später hat die chinesische Seite es gekauft. 

Wie kriegt man die Beschleunigung hin? 
Brantner: Wir beschleunigen unsere Verfahren, und ich sehe, dass auf Unternehmensseite mehr Kooperationen entstehen, dass man sich zusammentut, etwa bei den Automobilherstellern. Aber China ist 15 Jahre weiter.

Niedermark: Das ist der entscheidende Punkt. Das Tempo können wir beschleunigen, aber wir haben mindestens 15 Jahre Rückstand. Ein Beispiel: Ein Lithiumproduzent aus Chile, der über Kompetenzen in der Raffinade verfügt, ist im Zweifel schon vor 15 Jahren von den Chinesen eingeladen worden, Kapazitäten in Chengdu aufzubauen. Vielleicht waren damals noch nicht so viele Kunden da, aber heute hat er die Automobilproduzenten, die die Batterien abnehmen. Da haben wir nicht genau genug hingeschaut und gedacht, dass wir die Batterien, die da produziert werden, günstig einkaufen können. Jetzt müssen wir eigene Kapazitäten aufbauen und das mit einem erheblichen Startnachteil. Die gute Nachricht: Es ist uns bewusst, dass wir die Situation annehmen und handeln müssen. 

Stichwort China: 2027 gilt innerhalb des US-Militärs als das Jahr, in dem China willens und in der Lage sein wird, Taiwan militärisch einzunehmen. Was würde ein solches Szenario für die deutsche Industrie bedeuten, gerade mit Blick auf die extreme Importabhängigkeit von China bei Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen?
Brantner: Ich finde es falsch, nur vom Worst Case auszugehen. Wenn der große Knall kommt, wird es schlimm genug, aber mir macht nicht weniger Sorge, was abgesehen davon passiert. Die Herstellung von Chips und Halbleitern etwa ist ein Wettbewerb, und wenn China bei diesen Hochtechnologien nicht mehr im Wettbewerb stehen möchte, hat es immer die Option, die Rohstoffe dafür nicht mehr zu exportieren. Dazu kommen die Klima­fragen, Konflikte wie der im Nahen Osten und so weiter. 

Niedermark: Wir haben beim BDI eine Analyse gemacht, in der wir unsere Abhängigkeiten bei über 40 Mineralien Land für Land durchdekliniert haben. Da kommt China sehr oft vor. Ich leite eine Arbeitsgruppe zum Thema Taiwan und China. Dort gehen wir Segment für Segment durch, was das militärisch bedeuten würde, für die Halbleiterindustrie, für Rohstoffe. Das von Ihnen geschilderte Szenario würde sehr ungemütlich für alle. Allerdings haben wir große Partnerländer wie Australien, Kanada, die USA, in ­Afrika. In Saudi-Arabien waren wir gerade mit Wirtschaftsminister Robert Habeck; die sind sehr interessiert am Rohstoff­bereich. Wir wollen auch mit Partnern zusammenarbeiten, mit denen wir politisch nicht auf einer Wellenlänge liegen.

Brantner: Eine Diversifizierung beim Rohstoffabbau schafft man nicht von heute auf morgen. Von der Entdeckung eines entsprechenden Vorkommens bis zum Abbau dauert es rund acht bis zehn Jahre. Die Rohstoffweiterverarbeitung wäre zeitnaher möglich. Das ist eine Frage von Geld, Arbeitskräften, Priorisierung, Beschleunigung. Abbau dagegen ist eine geologische Herausforderung; das ist nicht nur eine Geld- und Verfahrensfrage.

Niedermark: Ich halte noch einen weiteren Punkt für wichtig. De-Risking findet auch im Rohstoffbereich sehr oft ohne großes Getöse statt; nicht jeder Schritt wird öffentlich mitgeteilt. Große Abnahmeverträge werden geschlossen, ohne dass es in den Zeitungen steht – das ist Wettbewerbswissen. Wir sollten da Vertrauen in die Unternehmen haben.

Wie glaubwürdig sind wir als Deutsche oder Europäer, wenn wir sagen, wir wollen eine faire Partnerschaft mit den Förderländern? Wie kommt das vor Ort an? 
Brantner: Ich würde es einmal so formulieren: Wir sind dabei, unser Angebot anzupassen. Das, was wir unseren Partnern noch vor zehn Jahren vorgelegt haben, ist nicht mehr akzeptabel. Wir haben ja selbst ein Interesse daran, dass die Weiterverarbeitung der Rohstoffe auch außerhalb Chinas stattfindet. Und es ist der ausdrückliche Wunsch vieler Partnerländer, dass wir sie technologisch unterstützen, damit vor Ort mehr Wertschöpfung geschaffen wird. Wir hatten von der Kupferverhüttung in Chile gesprochen. Wenn Sie die Kupferschmelzanlage von Aurubis in Hamburg nehmen: Da merkt man kaum, dass da Kupfer geschmolzen wird. Unsere Partner möchten Zugang zu diesem Know-how. Die Wünsche unserer Partnerländer nach deutschem Investment sind derzeit sogar noch größer als unsere finanziellen Kapazitäten. 

Niedermark: Wir haben in der Tat nicht die Kapazitäten, um überall mit vollem Elan reinzugehen; wir müssen Schwerpunktländer definieren. Das ist in Arbeit. Und auch wenn sich das aus dem Mund eines Vertreters der deutschen Industrie seltsam anhören mag: Ich möchte, dass auch die Japaner, die Amerikaner und andere an ähnlichen Prozessen teilnehmen, damit die G7-Länder, also unsere gleichgesinnten Partner, dort stärker werden als Autokratien wie China und Russland. 

Brantner: Ich halte es für ausgesprochen wichtig, die Koordinierung der europäischen und westlichen Partner weiter zu verbessern. Da mangelt es uns noch an etablierten Strukturen, und so sind wir häufig im Nachteil gegenüber China. Immerhin gibt es mittlerweile die Minerals Security Partnership als Koordinierungsstelle zwischen den USA, der EU und anderen westlichen Ländern. Innerhalb Deutschlands setzen wir ebenfalls stark auf Koopera­tion. Wenn es ein Projekt gibt und wir einen Unternehmer haben, der bereit ist, reinzugehen, aber wir noch zehn weitere Abnehmer brauchen, dann geben wir das in der Regel an den BDI weiter mit der Bitte, ein Mitglied zu finden, das Interesse hat. Dieser enge Austausch ist vor allem deshalb wichtig, weil viele der Projekte weltweit nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Und wenn ich noch einen Wunsch äußern darf: Ich hoffe, dass die große Bereitschaft, die ich derzeit bei den Unternehmen sehe, in erheblichem Maße zu investieren und mit der Politik zusammenzuarbeiten, nicht wieder schwindet, wenn sich die geopolitische Lage kurzfristig entspannt.

Das Interview führten Martin Bialecki, Henning Hoff, Tim Hofmann, Hannah Lettl und Joachim Staron.             

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2024, S. 25-30

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Dr. Franziska Brantner ist seit Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie u.a. als außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA vier Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments.

Wolfgang Niedermark ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).