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23. Okt. 2022

Festung China

Xi Jinping hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. China wird dadurch nicht unbedingt krisenfester – aber konfliktfähiger.

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Bild: Ein großes Porträt von Xi Jinping wird bei einer Parade gezeigt
Xis Triumpf lässt sich nicht nur an Personalentscheidungen festmachen. Sein ideologisches System durchdringt den Kanon der Parteidokumente.
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Xi Jinping hat sich durchgesetzt. Der 20. Parteitag (der zum Redaktionsschluss der IP noch nicht beendet war) im Oktober 2022 wird als ein Moment des Triumphs seiner Politik und der Konsolidierung seiner Macht in die Geschichte eingehen. Für mindestens weitere fünf Jahre steht Xi an der Spitze. Kein Nachfolger wurde sichtbar in Stellung gebracht, und fast eine ganze Generation von Nachwuchsführungskräften wird womöglich übersprungen. Vieles spricht dafür, dass Xi auch langfristig die dominierende Machtposition im chinesischen System einnehmen wird, ob als Generalsekretär oder mit anderen Titeln versehen.

Weit über den Parteikern des Politbüros der Kommunistischen Partei und dessen siebenköpfigen Ständigen Ausschuss hinaus ist es Xi gelungen, noch mehr loyale Mitstreiter an den zentralen Schaltstellen der Macht in Peking und im ganzen Land zu platzieren. Als pragmatischer, technokratisch oder wirtschaftsfreundlicher eingeschätzte Führungskräfte wie Hu Chunhua haben es entweder nicht in den engsten Führungszirkel geschafft oder fügen sich in ein Gesamtbild von systemisch deutlich stärkerer „Xi-Dominanz“ ein. Zynische Analysten sehen sie bereits als mögliche Bauernopfer der nächsten Krise, andere schreiben ihnen mehr Autonomie zu, aber deuten diese letztlich als Stärke Xis: Er kann es sich leisten.

Der Triumph lässt sich nicht nur an den Personalentscheidungen festmachen. Xis ideologisches System durchdringt mittlerweile den Kanon der Parteidokumente – und mit für westliche Ohren irritierend kryptischen neuen „Banner-Formeln“ wie die „zwei Verankerungen“ und „zwei Absicherungen“ wird seine zentrale Führungsrolle in der Partei und im Pantheon der chinesischen Führer gefestigt. Wahlweise wird er ­heute – durch die Parteimedien befeuert – als „Volksführer“, „Kern der Führung“ oder, immer öfter, als „Steuermann“ in Mao-­Manier mit dramatisch herausgehobener Rolle in Szene gesetzt.

Viele dieser Schritte waren lange vorgezeichnet und vorbereitet, aber keiner ist selbstverständlich. Immer weniger Beobachterinnen und Beobachter werden heute diese bewusst beeindruckend koordinierte Inszenierung nur als reinen Anschein abtun. Kein Wunder, sind doch die Konsequenzen von Xis Politik immer stärker weltweit spürbar.

Die Signale im Umfeld des Parteitags lassen dabei Kontinuität erwarten mit Blick auf zentrale Linien von Xis Politik in den vergangenen Jahren: von der neuen Härte gegenüber den USA und insbesondere Taiwan zur Unterstützung für Russland und der „dynamischen Null-­Covid-Politik“ im Inneren. Gerade diese Linie der Pandemiebekämpfung, die China nun schon über Jahre stark international isoliert und Austausch erschwert, wurde in Parteizeitungen bekräftigt und in den Raum des politisch fast Unantastbaren gehoben. Dass China mit echten Herausforderungen im Gesundheitssystem und Schwächen seiner Impfkampagne kämpft, geht dabei fast schon unter.

Xis Kampf

Langfristig noch wichtiger ist: Hinter dieser Inszenierung steht eine heftige Auseinandersetzung um die Zukunft Chinas, der KPCh und deren Führung, die die Geschicke des Landes weiter bestimmen will. Diese Auseinandersetzung definiert Xi immer offener in harten marxistisch-­leninistischen Zügen, historisch- und materialistisch-dialektisch als Kampf und Bearbeitung zentraler „Widersprüche“, als notwendige und geradezu positiv aufgeladene Konfrontation beziehungsweise Schlachten, die zu schlagen sind, um die Partei, die Führung und den Aufstieg ­Chinas abzusichern.

Um Xis Politik und Machtposition nach dem Parteitag einordnen zu können, ist es wichtig, die Binnensicht der Partei nachzuvollziehen, gerade im Gegensatz zu den Maßstäben, die von außen häufig an das Land angelegt werden. Denn in diesem historischen Ringen der Partei hat Xi nicht nur aus der Perspektive loyaler Eliten vieles beeindruckend richtig gemacht. Dass sein Kampf erfolgreich war, wird weithin so gesehen – auch wenn ausländische Beobachter Chinas momentane Schwäche erkennen, sich international Widerstand formiert und viele ausländische Unternehmer in das Klagelied der wachsenden Unsicherheit und mangelnden Verlässlichkeit einstimmen.

Xis Schlachtfelder

Dass es Xi gelungen ist, auf dem Papier langfristige Entwicklungs- und Wachstumsziele zu erreichen und die ideologische Disziplin und organisatorische Resilienz der Partei über alles zu stellen, wird jedoch längst nicht ausreichen, um seine Machtposition, seine Reputation und die „Angst der Anderen“ zu erklären: Xi steht intern für visionäres, höchst ambitioniertes und risikobereites Drängen in unsicheres Terrain – ohne allzu große Rücksicht auf Verluste. Die Schlachtfelder, auf denen er seine Erfolge feiert, sind zahlreich und betreffen höchst sensible Politikbereiche.

Mit den tiefgreifenden Militärreformen und der umfassenden Anti-Korrup­tions-Kampagne hat er zentrale Schwachpunkte der Partei angepackt, die zuvor niemand gewagt hatte, ausführlich anzugehen. Er hat die Hoheit der Partei im chinesischen Informationsraum – weit über traditionelle Zensur und Medienkontrolle hinaus – gefestigt und ihre Anpassung an neue digitale Lebenswelten vorangetrieben. Westliche Einflüsse, von echten Spionen zu kritischen Medien, von Nichtregierungsorganisationen zu religiösen Bewegungen, sind radikal zurückgedrängt worden. Opposition, Proteste und Widerstand wie in Hongkong wurden erfolgreich bekämpft. Die Pluralisierung und Internationalisierung im Bildungs- und Wissenschaftssystem hat Xis Team nicht nur umgekehrt: In die Bildungspläne ist die systematische ideologische Erziehung eingezogen.

Der „barbarischen Expansion“ des Kapitals, Spekulantentum und dem unkon­trollierten Treiben vermeintlich arroganter Privatunternehmen, das drohte, die innere Machtbalance systemisch zu verschieben, hat Xi einen Riegel vorgeschoben. Selten wurde dabei in so kurzer Zeit so viel Kapital vernichtet wie seit dem regulatorischen Durchgreifen der Parteiführung insbesondere im zuvor ­blühenden Digitalsektor. Gleichzeitig hat Xis Wirtschaftszar Liu He für ihn im ­Hintergrund einen weitreichenden Umbau des Innovationssystems eingeleitet, der weltweit seinesgleichen sucht. Der umfassenden Kontrolle von Wertschöpfungsketten in strategischen Industrien hat sich die Führung unter Xi schon lange und explizit verschrieben – und auch hier mit großen Erfolgen in der Entwicklung von ganzen Öko­systemen, von Hochgeschwindigkeitszügen zu klimafreundlicher Technologie, von der Telekommunikationsausrüstung hin zur E-Mobilität.

Und auch nach außen hat Xi aus der Perspektive der KPCh solide Erfolge auf­zuweisen: Die „Eskalation“ der Außenpolitik von einer ambitionierten Regionalmacht zur Großmacht mit globalem Führungsanspruch trägt klar seine Handschrift. Die Belt and Road Initiative war dabei nur ein erstes Experimentierfeld. Von Handel- und Infrastruktur-Konnektivität ausgehend zeichnet Xi mit seinen neuen globalen Initiativen für „Sicherheit“, „Datensicherheit“ und „Entwicklung“ die Konturen einer neuen chinazentrierten Weltordnung. Die anfänglichen Erfolge der Covid-Politik – im Gegensatz zu den Schwierigkeiten in vielen G7-Staaten – haben wie schon in der globalen Finanzkrise eine gute Dekade zuvor ein Bild wachsender systemischer Überlegenheit katalysiert: Der Osten steigt auf und der Westen ist im Niedergang.

Dabei eint die Mehrheit der Parteielite seit Langem ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen und eine Ableitung der Außenpolitik aus dem langfristigen System- und Strukturkonflikt mit den USA. Nicht nur hat Xi im Inneren vor den Risiken einer Verschärfung dieses Konflikts lange gewarnt und China auch auf diesen Kampf eingestellt. Die neuesten Spannungen mit Taiwan nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August 2022 scheinen ihn zu bestätigen. Vielleicht ist ihm aber in der Außenpolitik sogar sein Meisterstück gelungen. Mit China kann heute international nur auf Augenhöhe und letztlich zu Chinas Bedingungen verhandelt werden. Mit gutem Recht kann er behaupten, dass er das Land mit diesem Ansatz durch eine Phase heftiger globaler Turbulenzen geführt hat. Trotz massiven Drucks unter anderem im Handels- und Technologiekonflikt mit den USA musste Peking aus der Innensicht heraus zumindest bislang wenig Kompromisse ein­gehen oder Korrekturen des eigenen Kurses vornehmen.

Der alternativlose Xi

Vor diesem Hintergrund und solch relativen Erfolgen konnte sich Xi auf dem Parteitag als praktisch alternativlos positionieren. Die vielen Konflikte, Rückschläge und Gegenkräfte hält Xi für zwangsläufig – und zieht daraus geradezu Stärke und Legitimität. Der alle fünf Jahre ausführlich abgestimmte Arbeitsbericht des Generalsekretärs – das wohl autoritativste Politikdokument der Partei – setzt deshalb das sorgfältig von Xi in den vergangenen Jahren zusammengestellte Politikprogramm trotz vieler Widerstände durch: ein dezidiert sozialistisches Modernisierungsprogramm, nationale Sicherheit über alles, die Strategien der „dualen Kreisläufe“ und „Eigenständigkeit“, die Ausrichtung auf „gemeinsamen Wohlstand“, seine „neue Entwicklungstheorie“.

China soll dabei in allen Wirtschaftssektoren immer unabhängiger werden, während die Volkswirtschaften der Welt sich immer abhängiger von China machen. Mit aller Radikalität wird im Bereich der strategischen Technologieentwicklung nun ein „Nationalteam“-Ansatz vorangetrieben, der ganz explizit die „einzigartige Fähigkeit des sozialistischen Systems, Ressourcen zu konzentrieren“, in Anschlag bringen soll, um drängende Lücken in Chinas „indigenem“ Industriesystem zu schließen. Und wenn „die Reichen“ zukünftig „freiwillig“ Mittel an staatlich geförderte Programme umver­teilen sollen, um Einkommensungleichheit zu verringern, dann tritt eine deutlich stärker staatszentrierte und technonationalistische Wirtschaftsorthodoxie in den Vordergrund.

Ungeduldiges Selbstbewusstsein

In die Teleologie des unaufhaltsamen Aufstiegs, das Theater und Triumphieren mischt sich allerdings schon seit geraumer Zeit ein ganz anderer Ton. Positiv formuliert lautet die Erzählung noch so: Die Geschichte laufe zwar auf Chinas Restauration als wirtschaftlich-technologisch und systemisch erfolgreiches globales Machtzentrum hin, aber der Sieg müsse ihr schon noch abgerungen werden. Und dies in einer turbulenten Periode höchster Instabilität und wachsender Risiken.

Zu wenige ausländische Beobachter nehmen dabei ernst, wie Xi beispielsweise in der zentralen „historischen Resolution“ vom November 2021 und dann wieder kurz vor dem Parteitag in der Parteizeitschrift Qiushi die Eliten des Landes auf „das große Ringen“ einschwört. Nationale ­Sicherheit sei die oberste Priorität, und alle Partei­mitglieder sollen mit Kampfgeist und entsprechenden Fähigkeiten ihre Verantwortung wahrnehmen, das Land und die Partei vor Gefahren zu schützen sowie Risiken zu minimieren. Die Zeit der Konzessionen sei jedenfalls vorbei: Diese brächten, so die Resolution, nur noch mehr Schikanen und Demütigungen. Dieses ungeduldige, ja fast aggressive Selbstbewusstsein der Führung trifft nun auf eine explosive Mischung aus akuten, hausgemachten, aber auch strukturell tief verankerten Krisen in einem äußerst schwierigen globalen Umfeld. Es ist unmöglich, die Kombination und Ausprägung dieser Faktoren im Detail vorauszusehen.

Der Parteitag sendet eine siegesgewisse Botschaft, während Millionen Menschen wieder im Lockdown sind. China wächst zum ersten Mal seit Jahrzehnten langsamer als der Rest Asiens. Der Wechselkurs steht heftig unter Druck, eine gespenstische Verunsicherung ist in das Wirtschafts­leben des Riesenreichs eingezogen. Selbst wenn es Chinas Führung gelingt, den brutalen Einbruch des Immobiliensektors aufzufangen und die „Ansteckungseffekte“ für die Bauindustrie und kommunale Finanzen einzudämmen, kämpft sie mit einem deutlich langsameren und unsicheren Wachstum.

Die Stabilität des Systems ist dabei keinesfalls gesichert. Die Arbeitslosigkeit steigt rasant, die Löcher in den Haushalten werden größer, Unternehmen und Finanzsystem geraten unter Druck. Heftige krisenhafte Entwicklungen scheinen fast vorprogrammiert. Und es ist zumindest plausibel, dass urbane Eliten angesichts eines vielfach nicht mehr eingelösten Wohlstandsversprechens Xi in der kommenden Amtsperiode mit immer größerer Unzufriedenheit begegnen. Der dynamische Privat­sektor ist noch dabei zu erraten, wo die Reise mit Xis Regulierungswut hingeht. Damit greifen die inneren Triebkräfte des neuen Wachstumsmodells noch lange nicht.

Das internationale Umfeld wird Chinas Probleme zu Hause nur verschärfen. Wenn wie vorhergesagt mehr als ein Drittel der Weltwirtschaft 2023 in eine Rezession fällt, kann sich auch China nicht aus der Krise exportieren. Preisturbulenzen und Versorgungsengpässe kommen hinzu. Noch unkalkulierbar sind die möglicherweise disruptiven Folgen der Verschärfung im Technologiekonflikt mit den USA: Neue US-Exportkontrollen in der Halbleiter­industrie werden wie Bremsen bei der technologischen Aufholjagd Chinas wirken. Die Ungeduld der Führung in Peking ob der kritischen Abhängigkeiten wird ­jedenfalls dramatisch wachsen.

Die zentrale Frage für die Bestimmung des Kurses in den nächsten fünf Jahren wird deshalb sein, wie Xi aus seiner gewachsenen Machtposition heraus mit dem steigenden Druck und akuten Krisen umgeht. Die Zukunft ist dabei weit offen: Plausible Szenarien lassen sich ausmalen von offener Konfrontation mit dem Westen zu verstärkten Reform- und Öffnungsbemühungen angesichts einer heftigen Wirtschaftskrise, systemischer Unsicherheit und dem folgenden Ausbau der „Festung China“ bis hin zu einem erfolgreichen China – zumindest relativ gesehen im internationalen Vergleich und angesichts der kommenden globalen Turbulenzen. Wenn der bisherige Pfad Chinas unter Xi Jinping und die neuesten Entwicklungen um den 20. Parteitag zum Maßstab genommen werden, steht der Kurs derzeit auf „Festung China“ – und ideologische Verhärtung, Parteistaatskontrolle und Sicherheit über alles. Das bedeutet keinesfalls eine vollständige Abschottung, aber eine geschickte und wo nötig forcierte Neuordnung von Globalisierung zu chinesischen Bedingungen, wo immer möglich.

Ganz praktisch sind die Lockdowns heute fast eine Art Bootcamp für eine nochmal verstärkte internationale Isolation – sofern sie nötig würde. Kein Land ist aktiver im Bereich der Vorratslagerung für Lebensmittel und Energie. Für die Wirtschaft lässt die Führung Stresstests für mögliche Sanktionen gegenüber China durchführen, die „Self-reliance“-Kampagne ist regelrecht übersteuert. Der massive Druck von außen und die wachsenden Spannungen im Inneren bestätigen letztlich ja (fast zirkulär) nur die von Xi formulierte Notwendigkeit, sich auf einen harten Kampf einzustellen.

Dieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus "Xis Welt", der November/Dezember-Ausgabe von INTERNATIONALE POLITIK (6-2022), die am 31. Oktober erscheint.

 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2022, S. 18-23.

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Dr. Mikko Huotari ist Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin.