Drei Fragen an... Nathalie Tocci

Sie schrieben kürzlich, die wichtigste außenpolitische Aufgabe Deutschlands bestünde darin, die EU zur globalen Macht zu machen. Ist die Botschaft in Berlin angekommen?

Ja, die Politikerinnen und Politiker „kapieren“ es. Die Frage ist, wie und wann sich analytische und politische Erkenntnis in praktische Politik umsetzt. In mancherlei Hinsicht ist es schon passiert: Berlin steht an der Spitze von Bemühungen, die EU in Sachen Handel und Investitionen, Klimaschutz und Digitalpolitik autonomer zu machen. Es gibt auch eine proaktivere Diplomatie, von Libyen bis Russland. Die größten Defizite bestehen aber weiterhin bei Fragen der Sicherheit und Verteidigung, gerade wenn es auch um Risiko geht und nicht einfach nur um Verantwortung.

 

Die Coronavirus-Pandemie setzt die EU unter Stress. Wie kann sie tatsächlich „gestärkt aus der Krise hervorgehen“?

2020 markiert einen Wendepunkt für die EU: Hätte sie die Herausforderungen nicht gemeistert, wäre Covid-19 womöglich eine Krise zu viel gewesen. Dazu ist es nicht gekommen. Mit dem Wiederaufbaupaket NextGenerationEU hat die EU dem Begriff Solidarität eine neue Bedeutung gegeben, in Sachen Integrationsprozess einen Durchbruch erzielt sowie in Umweltverträglichkeit und Digitalem Themen gefunden, die bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und auch weltweit auf Resonanz stoßen. In Sachen Gesundheit und Impfschutz muss die EU nun zeigen, dass wir tatsächlich „gemeinsam stärker“ sind.

 

In Italien hat es derweil den nächsten Regierungswechsel gegeben. Welche Rolle wird ein Premierminister Mario Draghi spielen?

Mario Draghi verspricht vor allem zwei Dinge: Daheim muss er dafür sorgen, dass die 209 Milliarden an EU-Mitteln gut ausgegeben werden – was in vielerlei Hinsicht schwieriger ist, als Ausgaben zu kürzen; die Früchte allerdings, die Italien und die EU als Ganzes dadurch ernten könnten, sind unermesslich größer. Angesichts Draghis großer Glaubwürdigkeit in Europa und der Welt könnte er Italien zurück ins Zentrum europäischer Politik führen und mit anderen Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass die EU einen guten Weg aus der Krise nimmt und ihre strategische Autonomie verbessert.