Weltspiegel

29. Aug. 2022

Die üblichen Verdächtigen

Im Süden nichts Neues: Hoffnungsträger Mario Draghi ist gescheitert, weil seine populistischen Regierungspartner es so wollten. War Brüssel zu großzügig mit Rom?

Italien wird mal wieder seinem (schlechten) Ruf gerecht. Die Inflation steigt und steigt, die Corona-Pandemie kehrt zurück, und angesichts des Krieges in der Ukraine droht Energieknappheit. Doch politische Parteien von links und rechts hatten nichts Besseres im Sinn, als die international geschätzte Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi zu stürzen. Nur 95 von 320 Senatoren haben Draghi bei der Vertrauensabstimmung Mitte Juli im Senat ihre Stimme gegeben. Die meisten Abgeordneten von dreien der vier wichtigsten Regierungsparteien – der populistischen 5-Sterne-Bewegung, der rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi – wollten Draghi nicht mehr und enthielten sich der Stimme.

Also wieder einmal: Wahlkampf. Am 25. September werden die Kammern des italienischen Parlaments, Senat und Abgeordnetenhaus, neu gewählt. Die politische Rechte will trotz interner Spannungen gemeinsam antreten und macht mobil gegen die Liberalisierung der weichen Drogen, gegen die Homosexuellen-Ehe und für eine harte Politik gegenüber Flüchtlingen. Doch vor allem geht es um Wirtschaft. Der greise Berlusconi fordert eine Grundrente von 1000 Euro für alle – auch für die, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Und das angesichts von Rentenausgaben, die mit mehr als 16 Prozent des Bruttoinlands­produkts ohnehin weit über denen anderer Länder liegen. Nicht nur Salvini, auch Teile der Linken wollen ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro und großzügige Steuersenkungen. Die Lega fordert überdies eine weitreichende Steueramnestie, eine „Flat Tax“ für Selbständige und die Rente nach 41 Beitragsjahren. Die 5-Sterne-Bewegung verlangt ein Renteneintrittsalter von 63.

Darf’s ein bisschen mehr sein? Die Kassen sind leer. Die Zinsen steigen und der Schuldendienst für das mit 150 Prozent des BIP verschuldete Land wächst deutlich. Der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen 10-Jahres-Anleihen ist auf teilweise über 240 Basispunkte hochgeschossen. Italiens Regierung muss fast 4 Prozent für neue Schulden zahlen; die Kreditzinsen sind für Unternehmen, Banken und Haushalte in Italien wesentlich höher als für Deutsche, Franzosen und sogar Griechen. Das tötet die ohnehin schwächer werdende Konjunktur und schafft neue Probleme. Die Unsicherheiten an den Finanzmärkten angesichts eines wahrscheinlichen Wahlsiegs der Lega und der postfaschistischen Fratelli d’Italia wachsen, ebenso die Sorgen in Europa und bei den Verbündeten des Landes in der NATO und anderorts.

Italien hat das Potenzial, die Eurozone zu zerreißen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Sondermaßnahmen erarbeitet, die den Patienten Italien im Zweifel mit weiteren Aufkäufen von Staatsanleihen retten sollen. Dabei halten EZB und Banca d’Italia schon heute mehr als ein Drittel der Staatsschulden. Der Rest liegt größtenteils bei den übrigen Banken des Landes.


Stabilitätsanker Draghi

Noch vor wenigen Wochen wurde Italien international gefeiert. Die Wirtschaft des Landes wuchs 2021 um 6,6 Prozent – allerdings nachdem sie 2020 um etwa 9 Prozent eingebrochen war. Auch für 2022 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Wachstumsprognose von 2,3 Prozent auf 3 Prozent nach oben korrigiert, hauptsächlich wegen der hohen Einnahmen aus dem Sommertourismus. Doch für 2023 wurde die Vorhersage auf 0,7 Prozent gesenkt. Das Risiko einer Rezession gilt als hoch.

Draghi war für Italien in den vergangenen eineinhalb Jahren der Stabilitätsanker. Der frühere EZB-Präsident genießt international hohes Ansehen und verhalf seinem Land zu einem erheblichen Prestigegewinn. Nach einer Regierungskrise im Februar 2021 als Chef einer von einer breiten Mehrheit getragenen technischen Regierung angetreten, bekam Draghi die Corona-Pandemie dank einer hohen Impfquote weitgehend in den Griff. Er sicherte Italien 190 Milliarden Euro aus dem Europäischen Wiederaufbauprogramm und erarbeitete ein Reformprogramm, das er trotz wachsenden Murrens innerhalb der Regierungskoalition abarbeitete.

Vielfach übersehen wurde jedoch, dass Draghi einige Kompromisse machen musste. Projekte wurden verwässert, die Liberalisierung von Märkten zugunsten von Kleingruppen aufgeweicht. Zum Zeitpunkt seines Rücktritts blockierten die Taxifahrer viele Städte, um gegen die Öffnung ihres Marktes zu demonstrieren. Die Neuausschreibung der Konzessionen für Strandbäder ist erneut verschoben worden. Die Bäder sind seit Jahrzehnten ein Streitthema, weil sich die Betreiber damit eine goldene Nase verdienen. Sie werden von weiten Teilen der politischen Rechten, insbesondere der Lega, in ihrem Kampf gegen die von der EU verlangte Neuausschreibung der Konzessionen unterstützt.

Auch die Justizreform und die geplante Katasterreform wurden verwässert oder verschoben. Draghi wagte es nicht, das 2018 von Lega und Fünf Sternen auf 62 gesenkte Renteneintrittsalter wieder dauerhaft anzuheben, das teure und ineffiziente Grundeinkommen zu reformieren oder die von den Vorgängern eingeführten gigantischen Hilfen für die energetische Sanierung von Gebäuden zu ändern, die den Staatshaushalt schon fast 40 Milliarden Euro gekostet haben und Milliarden-Betrügereien zur Folge hatten.

Hinzu kommt: Vor allem im Süden fehlen Strukturen und Personal für die Umsetzung des Europäischen Wiederaufbauprogramms. Kriminelle Organisationen halten die Hand auf. Der Ministerpräsident, Garant für die Glaubwürdigkeit des Landes, war letztlich ineffizienter als erwartet. „Man muss Gesetze und Dekrete nicht nur verabschieden. Man muss sie auch umsetzen“, sagt dazu Fabrizio Pagani, einst Büroleiter des Finanzministers Pier Carlo Padoan und jetzt Global Head of Economics beim New Yorker Asset Manager Muzinich.

Draghi setzte darauf, die Schulden durch Steuermehreinnahmen aus hohen Wachstumsraten zu reduzieren. Die Niedrig­zinsphase nutzte er nicht, um die Verschuldung abzubauen; stattdessen hielt er die Konjunktur durch eine Vielzahl von Hilfen am Laufen, die Strohfeuer auslösten. Carlo Bonomi, Chef des Industriellenverbands Confindustria, mahnt ein Ende von Hilfsmaßnahmen an, die quasi mit der Gießkanne verteilt werden.


Giorgia Meloni ante portas?

Italien bleibt der kranke Mann Europas. Schneller als erwartet droht das Land trotz des umfangreichen europäischen Hilfsprogramms in einen europafeindlichen Populismus zurückzufallen. Die Populisten nehmen das Geld aus Brüssel gern – aber nur dann, wenn damit keine Bedingungen verbunden sind. Sorgen machen muss man sich auch über die dubiosen Verbindungen etwa von Giorgia Melonis postfaschistischer Partei ­Fratelli d’Italia zu rechtsradikalen und teils gewalttätigen Kreisen. Umfragen zufolge könnte die Partei mit über 20 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament werden.

Und das Verhältnis der politischen Rechten, vor allem von Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ist kritisch zu hinterfragen. „Doch das eigentliche große Geheimnis des Rechtsbündnisses bleibt die Wirtschaft, und genau das beunruhigt die internationalen Investoren und die Europäische Kommission“, urteilte der britische Italien-Kenner und langjährige Economist-Chefredakteur Bill Emmott kürzlich in einem Gastbeitrag für die Turiner Zeitung La Stampa. Giorgia Meloni ist das durchaus bewusst. Um die europäischen Partner und die USA zu beruhigen, distanzierte sie sich zuletzt, wohl auch aus taktischen Gründen, von radikalen Kräften in ihrer Partei und bekannte sich zur NATO-Mitgliedschaft sowie zu Waffen­lieferungen an die Ukraine.

Draghi, der kommissarisch bis zur Bildung einer neuen Regierung im Herbst im Amt bleibt, stand fest an der Seite seiner außenpolitischen Partner. Aber auch er denkt wirtschaftspolitisch protektionistisch. Er hat die Rolle des Staates massiv ausgeweitet, hat Autobahnen verstaatlicht und plant Ähnliches in der Telekommunikation, beim Glasfasernetz. Er hat ausgesprochen weitreichende Regelungen zum „Schutz“ der Unternehmen gegen Übernahmen erlassen. Dabei wird der Begriff der strategisch zu schützenden Sektoren sehr weit ausgedehnt, selbst auf Bereiche wie die Lebensmittelindustrie und den Tourismus. Sollte die politische Rechte die Wahlen gewinnen, dürften diese Regelungen noch erweitert werden. Die wirtschaftspolitischen Ideen von Lega und Fratelli d’Italia sind diffus – teils liberal, teils protektionistisch mit vielen Staatseingriffen zum Schutz der heimischen Unternehmen gegen unliebsame Konkurrenz.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat Draghi ein Hilfsprogramm über 14 Milliarden Euro vorgelegt, das aus den derzeit noch sprudelnden laufenden Einnahmen finanziert werden soll. Es enthält Hilfen vor allem für Einkommensschwache und die Verlängerung von Maßnahmen zur Dämpfung von Energie- und Treibstoffpreisen. Daneben versucht der Ministerpräsident, beschlossene Reformen zu verabschieden, um dem Land Gelder aus dem Europäischen Aufbauprogramm zu sichern.

Mehr kann Draghi nicht mehr tun. Der Haushalt, den er im Oktober präsentieren wollte, ist Aufgabe der neuen Regierung. Sollte sich die politische Rechte durchsetzen, drohen gewaltige Konflikte mit Europa. Dann sind auch die Gelder aus dem Europäischen Aufbauprogramm in Gefahr. Fast 46 Milliarden Euro hat Italien 2021 erhalten, mehr als jedes andere Land der EU. Weitere 21 Milliarden Euro soll Rom in den kommenden Wochen erhalten – vorausgesetzt, die Reformagenda wird umgesetzt. Ratingagenturen wie Fitch fürchten wachsende politische Konflikte und Probleme bei Strukturreformen. Einige dieser Reformen sind noch nicht abgeschlossen und brauchen noch die Zustimmung etwa des Parlaments. „Entscheidend wird die Reaktion der Finanzmärkte sein, auch im Zusammenhang mit dem von der EZB geplanten Schutzschirm für Italien“, sagt der frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli.

Italien droht, die historisch einmalige Chance zu verspielen, die sich dank des Europäischen Aufbauprogramms und der Phase sehr vorteilhafter geldpolitischer Rahmenbedingungen – noch – bietet. Die Bedingungen haben sich schon jetzt dramatisch verschlechtert, auch Großbritannien und Frankreich stecken in einer  instabilen politischen Situation und das geopolitische Umfeld stimmt nicht gerade optimistisch.

Italien braucht die Unterstützung Europas. Wie ein Junkie an seinen Drogen hängt Rom an europäischen Hilfen und einer großzügigen Politik der EZB. Doch mit dem Sturz von Draghi fehlt Brüssel in Rom ein glaubwürdiger Ansprechpartner, der dafür bürgt, dass das Land wenigstens den größten Teil seiner Verpflichtungen einhält. Europa muss gerade jetzt deutlich machen, dass die Unterstützung ihren Preis hat und diesen auch einfordern. Hilfen ohne Gegenleistungen kann es nicht mehr geben. Europa war viel zu lange viel zu großzügig mit Italien und trägt damit Mitschuld an der Situation. Würden die EU und die Europäische Zentralbank einer deutlich europafeindlicheren neuen italienischen Regierung allzu sehr entgegenkommen, wäre das ein verhängnisvolles Signal auch an andere Populisten à la Marine Le Pen oder Viktor Orbán.   

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2022, S. 90-93

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Themen und Regionen

Gerhard Bläske berichtet u.a. für die Süddeutsche Zeitung, die Wirtschaftswoche und die Neue Zürcher Zeitung aus Italien.