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Aug 10, 2023

Weltklimagipfel: Ein Fest des Fossilen?

Ende des Jahres findet die 28. UN-Klimakonferenz statt – in Dubai, ausgerechnet. Kann der Gipfel in einem Petrostaat überhaupt erfolgreich sein?  

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Bild: Sultan Ahmed Al Jaber spricht bei einem "Road to COP28" Event in Dubai
Sultan Ahmed Al Jaber spricht bei einem "Road to COP28" Event in Dubai
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Die Auswahl des Gastgebers Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) für die nächste Weltklimakonferenz hat international zu starken Reaktionen geführt. Sie reichten von leiser Irritation bis zu starker Empörung – zuletzt sahen sich selbst westliche Politikerinnen und Politiker genötigt, den Ausrichter zu verteidigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind ein erdöl- und erdgasexportierendes Land, dessen Bruttoinlandsprodukt immer noch zu einem ganz erheblichen Anteil auf der Förderung fossiler Brennstoffe beruht.
 
Mit Blick auf den Klimaschutz stellen sich also einige Fragen: Hat der emiratische Vorsitz überhaupt ein Interesse an einem ambitionierten Abschlussdokument der COP28? Können sich die engagierten Vertragsstaaten des UN-Klimarahmenabkommens darauf verlassen, dass Konferenzpräsident Sultan Al Jaber ein bestmögliches Ergebnis für das Klima anstrebt?

Abhängig von fossiler Wirtschaft

Die Intuition sagt zunächst: nein. Zu sehr profitieren die Emirate von der fossilen Wirtschaft, um ihr wirklich engagiert ein schnelles Ende setzen zu wollen. Zudem ist Al Jaber Vorstandsvorsitzender der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC), der größten Ölfirma des Landes. Sein beruflicher und finanzieller Erfolg ist also an die Förderung von möglichst viel Erdöl gebunden.
 
Darüber hinaus gilt der alte Spruch: „If you can’t kill it, rule it.“ Meint übersetzt für diese COP: Wenn du eine Konferenz nicht abschaffen kannst, auf der jedes Jahr die höchste politische Ebene zusammenkommt, um über die Beendigung deines Geschäftsmodells zu beraten, dann ist es taktisch nicht unklug, diese Konferenz zu leiten – und so einen größeren Einfluss auf ihr Ergebnis nehmen zu können. Das bedeutet: ihr Ergebnis möglichst abzuschwächen und auszuhöhlen.
 
Nicht ohne Grund zählen zu den Bewerbern für die Ausrichtung der kommenden COPs auch Armenien, Aserbaidschan und die Türkei, die alle nicht im Verdacht stehen, radikalen Klimaschutz zu betreiben. Autoritäre Regime wie das der Vereinigten Arabischen Emirate nutzen die Austragung bedeutsamer internationaler Konferenzen oder anderweitiger Großveranstaltungen auch als Möglichkeit, um ihr eigenes Image aufzupolieren.
                                                            
Zudem werden die außenpolitischen Bündnispartner der VAE, wie die Mitgliedstaaten der Ölallianz OPEC oder des Golfkooperationsrats, ein weniger ambitioniertes Konferenzergebnis von den VAE einfordern. Dazu gehört mit Saudi-Arabien – regional bedeutendster Partner der VAE – auch der größte Erdölexporteur der Welt.

Protest unter Druck

Zu Klimakonferenzen reisen für gewöhnlich auch viele Tausend Aktivistinnen und Aktivisten an, um die Entscheidungsträger vor Ort von einer noch ambitionierteren Klimapolitik zu überzeugen und über die anwesenden Medienvertreter politischen Druck zu erzeugen. Auf der jüngsten Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm El-Scheich war zu beobachten, wie stark ein autoritäres Regime die aktivistische Zivilgesellschaft in ihrer Versammlungsfreiheit einschränken kann. Proteste waren nur in sehr kleinen und abgelegenen Zonen möglich, wo kein Entscheidungsträger je vorbeikam. Diese Orte lagen stets in der Sonne, was bei Temperaturen von über 30 Grad im Schatten ebenfalls mindestens als Affront verstanden werden kann. Führende Aktivistinnen und Aktivisten erhoben Vorwürfe der Überwachung ihrer Telekommunikation gegen die ägyptische Regierung. Wirksamer Protest war so nicht möglich.
 
In den Emiraten steht es um die Versammlungsfreiheit nicht besser. Die Europäische Grüne Jugend (Federation of Young European Greens, FYEG), die sonst stets mit bis zu acht Personen auf Klimakonferenzen vertreten ist, will daher gar nicht erst an der Konferenz teilnehmen.

 

Al Jabers vielfältige Ziele

Nun ist Konferenzpräsident Al Jaber allerdings nicht nur Chef der landesgrößten Ölfirma, sondern auch des emiratischen Erneuerbare-Energien-Konzerns Masdar. Dieser investiert massiv in den Ausbau grünen Wasserstoffs, baut riesige Solaranlagen und hat in Abu Dhabi einen den eigenen Angaben zufolge klimaneutralen Stadtteil errichtet. Finanziell und beruflich profitiert Al Jaber also auch von einem ambitionierten Konferenzergebnis, das die Förderung erneuerbarer Energien höher priorisiert. Er gilt in den Emiraten als einflussreicher Macher, der neben seinem Posten als Sondergesandter fürs Klima auch Minister für Industrie und Hochtechnologie ist. Seine Posten bei ADNOC und Masdar belegen Al Jabers Einfluss in der emiratischen Energiepolitik. Die VAE können sich also nicht vorwerfen lassen, einen irrelevanten oder gar inkompetenten Präsidenten eingesetzt zu haben, um der Konferenz zu schaden. Für welche Ziele Al Jaber allerdings sein fachliches Wissen und sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen wird, ist offen.

Die Zukunft der VAE liegt nicht im Öl

Nahe der Hauptstadt Abu Dhabi steht ein Solarpark, der mit seinen 3,2 Millionen Panels einer der größten der Welt ist. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss bei seinem Besuch im Jahr 2022 eine Energie- und Klimapartnerschaft mit den VAE ab; sie umfasst auch den Export emiratischen grünen Wasserstoffs nach Deutschland, um die deutsche Industrie auf dem Weg der Dekarbonisierung zu unterstützen.
 
Wer sich länger in den Emiraten aufhält, dem fällt auf, dass Öl und Gas kaum noch Themen sind, wenn über die Zukunft geredet wird – denn diese liegt in erneuerbaren Energien. Es ist für die Emirate wirtschaftlich nicht rational, sich weiterhin vom Auslaufmodell fossile Energieträger abhängig zu machen. Deshalb streben sie die Diversifizierung ihrer Wirtschaft an, insbesondere in den Bereichen Bau, Tourismus und Innovation. Gleichzeitig bringen sie sich in Position, Exporteur erneuerbarer Energien zu werden und sich damit ein Geschäftsmodell zu erschließen, das die Verluste im Öl- und Gassektor kompensiert. Staatspräsident Mohammed Bin Zayed kündigte an, den Tag des letzten geförderten Tropfens Erdöl mit einer großen Feier zu begehen. Er sieht Öl und Gas als Mittel zum Zweck einer diversifizierten Ökonomie, nicht als oberstes Ziel, das es unbedingt zu retten gälte.

Dankbare Abnehmer im Westen

Wer es den Emiraten zum Vorwurf machen möchte, mit Öl und Gas reich geworden zu sein, sollte bedenken, dass das Land seine Rohstoffe nur verkaufen konnte, weil es vor allem im Westen dankbare Abnehmer gab. Diese Energieträger bescherten den VAE ein für die Region ungesehenes Maß an Wohlstand und Entwicklung. Zudem sind etwa Deutschlands größte Wirtschaftssektoren – die Automobil- und Chemieindustrie – auch nicht gerade klimafreundlich. Zugespitzt könnte man auch fragen: Warum wäre es kein Skandal, wenn eine Klimakonferenz in einem der westlichen Industriestaaten stattfinden würde, die für den Großteil der weltweiten Emissionen verantwortlich sind? 
 
Die Emirate sind einer der am stärksten international verflochtenen Staaten. Mit ihren Energieexporten, dem Hafen von Dubai als größtem der Region und mit einem Ausländeranteil von rund 90 Prozent sind sie auf eine regelbasierte internationale Ordnung und das Funktionieren multilateraler Institutionen angewiesen. Angesichts ihrer Mitgliedschaft in UN-Gremien kann man ihnen zumindest nicht vorwerfen, multilaterale Organisationen (wie auch Klimakonferenzen es sind) dogmatisch abzulehnen, wie andere Regierungen es tun.

Globaler Klimaschutz braucht alle Länder

Wer sich also fragt, ob eine Klimakonferenz in Dubai eine gute oder schlechte Idee ist, kommt zu dem Ergebnis: Es geht nicht anders. Würde internationaler Klimaschutz vom Rest der Welt als rein westliches Projekt wahrgenommen werden, fände er weniger Akzeptanz. Globaler Klimaschutz geht nur, wenn alle Länder mitgehen und mitgenommen werden – eben auch die Golfstaaten. Man könnte von diesen Ländern kaum erwarten, jährlich zu Klimakonferenzen in den Westen zu reisen und dort die westlichen Ambitionen zu übernehmen, während sie selbst keine Klimakonferenz ausrichten dürfen. Dass mit den VAE nun auch ein Golfstaat eine Klimakonferenz ausrichtet, ist da eine logische Konsequenz.
 
Die Kritikerinnen und Kritiker der Entscheidung, die COP28 in Dubai stattfinden zu lassen, haben berechtigten Grund zur Annahme, dass diese Konferenz nicht positiv in die Geschichte der Bekämpfung des Klimawandels eingehen wird. Aber globaler Klimaschutz geht nun mal nicht, ohne dass alle mitziehen – auch autoritäre Staaten mit bisher fossilen Volkswirtschaften.
 
Die VAE sollten einen Vertrauensvorschuss bekommen und nach der Klimakonferenz an ihren Taten gemessen werden.

Bibliographic data

Internationale Politik, Online exklusiv, 10. August 2023

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Timo Frahm ist Mitglied des Vorstands der Jungen DGAP und Student der Internationalen Beziehungen. Er war im Rahmen eines Praktikums drei Monate an der Deutschen Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig.