Weniger Angst vor Abhängigkeiten

Kein anderes volkswirtschaftliches Thema wird derzeit in Polen so intensiv diskutiert wie Energie: Wie lassen sich die Versorgungssicherheit von Primärquellen und Endenergie sicherstellen und die aktuellen Öl- und Gasimport-Abhängigkeiten reduzieren? Welche Kosten und Nutzen birgt die EU-Klimapolitik für den polnischen Energiesektor? Wie soll es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen, und welche Zukunft hat die Kohle? Wie steht es mit der Liberalisierung der Gas- und Strommärkte? Welchen Investitionsbedarf gibt es im Upstream-, Midstream- und Downstream-Bereich, also bei der Produktion, beim Import und Großhandel und beim Vertrieb? Und nicht zuletzt: Welche Zukunftschancen haben die Förderung von Schiefergas und der Bau von Kernkraftwerken? All diese Themen sind so eng miteinander verbunden, dass jede starre Trennung oberflächlich wäre.

Meist werden die energiepolitischen Ziele in Form eines Dreiecks gedacht – mit Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit (oder um genau zu sein: heute faktisch Klimapolitik) als Eckpunkte. Das Mantra, das sich in zig strategischen Dokumenten wiederfindet, ist in ganz Europa bekannt, Polen eingeschlossen. Es versteht sich von selbst, dass die polnische Energie­politik die Verfügbarkeit von Energieträgern zu erschwinglichen Preisen bei einem möglichst kleinen ökologischen Fußabdruck zu sichern sucht. Dies spiegelt sich in den Grundlinien der polnischen Politik, die in dem Papier „Energiepolitik bis 2030“ festgelegt sind, als da wären: Steigerung der Energieeffizienz, Verbesserung der Versorgungssicherheit, Diversifikation der von Kohle dominierten Stromerzeugung durch Kernenergie und erneuerbare Energien sowie die Entwicklung wettbewerbsorientierter Märkte.

Polnische Energiepolitik wird oft auf die Gewährleistung der Versorgungs­sicherheit von Erdgas durch die Diversifikation der Bezugsquellen, also auf die abnehmende Importabhängigkeit von Russland reduziert. Was jedoch noch vor fünf oder sechs Jahren galt, bildet längst nicht mehr die sehr viel komplexere Realität ab. Dynamische Entwicklungen innerhalb der EU bei der Energie- und Klimapolitik stellen die vorherrschenden Annahmen in Frage, die dem polnischen Ansatz zugrunde liegen. Obwohl Versorgungssicherheit zusammen mit der Diversifikation immer noch zu den heikelsten politischen Themen gehört, haben sich in den vergangenen Jahren doch andere Themen gleicher Wichtigkeit herauskristallisiert. Die Energielandschaft Polens wird multidimensional.

Ausgangspunkt für jede Analyse muss der spezifische Energiemix Polens sein. Der Primärenergieverbrauch wird von der Kohle (54 Prozent, einschließlich Braunkohle) dominiert, gefolgt von Öl (23 Prozent), Erdgas (13 Prozent) und erneuerbaren Energien (10 Prozent, hauptsächlich Biomasse). Die Struktur der Primärenergieproduktion sieht etwas anders aus, mit einer noch stärkeren Position der Kohle (80 Prozent), einer wachsenden Rolle von erneuerbaren Energien (13 Prozent), einer gleichbleibenden inländischen Erdgasversorgung (6 Prozent) und einer geringfügigen Menge Öl (1 Prozent). Da etwa 70 Prozent der Nachfrage durch heimische Produktion von Kohle, Gas und erneuerbare Energien abgedeckt wird, rangiert Polen in EU-Statistiken zur Energieunabhängigkeit relativ weit oben. Aber der Teufel steckt im Detail, nicht in aggregierten Indikatoren. Die angeblich so hohe Versorgungssicherheit muss im richtigen Zusammenhang gesehen werden: nämlich im Kontext der erheblichen Abhängigkeit von der Einfuhr von Öl (über 95 Prozent) und Erdgas (fast 70 Prozent) aus Russland.

Dies hat ein Gefühl der Verwundbarkeit erzeugt und war der Hintergrund für verschiedene polnische Initiativen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit seines Energiesystems gegenüber externen Schocks. Dabei ist die politische Dimension der Energiesicherheit nur ein Teil der Gleichung. Ebenso wichtig wurden in den vergangenen Jahren die wirtschaftlichen Kosten für notwendige Umgestaltungen des Energiesystems in Richtung effizienter, integrierter und umweltfreundlicher Systeme, besonders mit Blick auf die Stromerzeugung, die bisher fast völlig auf Steinkohle und Braunkohle basiert.

Die politische Dimension: Risikoreduzierung im Öl- und Gassektor

Die Abwendung von Russland war in den vergangenen Jahren Dreh- und Angelpunkt jeder polnischen Energiepolitik. Die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten wurde ein wenig durch neue Transitwege reduziert, namentlich durch die „Yamal-Europe“-Gaspipeline und den nördlichen Zweig der „Druschba“ („Freundschaft“)-Ölpipeline, die beide die Förderstätten in Westsibirien mit dem deutschen Markt verbinden. Doch die „Nord Stream“-Gaspipeline durch die Ostsee (seit 2011 in Betrieb) und die Anbindung „System 2“, die die „Druschba“ mit dem russischen Ölhafen nahe Sankt Petersburg vernetzt (2012 fertiggestellt), haben Polens Bedeutung als Transitland wieder relativiert. Darüber hinaus beeinträchtigt „Nord Stream“ – nach vorherrschender Meinung – nicht nur die langfristigen Sicherheitsinteressen Polens, sondern hat auch bewiesen, dass EU-Solidarität in Sachen Energie eine Illu­sion ist. Wiederkehrende Gaskrisen zwischen Russland und Weißrussland und – noch bedeutender – zwischen Russland und der Ukraine haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Polen bei Unstimmigkeiten zwischen Dritten leicht der Leidtragende werden könnte. Und schließlich spürt Polen die wirtschaftlichen Folgen der Importabhängigkeit in der Form, dass die Gaspreise, die es zahlt, deutlich höher liegen als jene, die Deutschland oder Frankreich an Gazprom zahlen.

Reale und eher gefühlte Risiken haben also die polnische Regierung dazu bewogen, nach geeigneten Lösungen Ausschau zu halten. Die Suche nach anderen Bezugsquellen (einheimische und ausländische) wurde zum vorrangigen Thema, das aber von anderen wichtigen Fragen begleitet wurde, wie die Förderung einheimischer Speicherkapazitäten, Investitionen in analoge und virtuelle Umkehrverbindungen zu angrenzenden EU-Ländern, damit die in den EU-Richtlinien skizzierten Krisenmanagement-Mechanismen auch greifen können, sowie die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte gemäß dem Dritten EU-Energiepaket (2009).

Mit Blick auf die Diversifikationen entschloss sich Polen, Nutzen aus zwei wesentlichen Entwicklungen zu ziehen, die die internationalen Gasmärkte verändert haben: der wachsenden weltweiten Produktion von Flüssiggas (Liquified Natural Gas / LNG) und der Schiefergas-Revolution. Ersteres wurde durch den Bau eines Terminals zur Wiederverdampfung von flüssigem Erdgas in Swinoujscie an der Ostseeküste in Gang gesetzt (voraussichtliche Fertigstellung im Juni 2014). 2009 unterzeichnete die polnische Öl- und Gasgesellschaft PGNiG das bislang einzige Abkommen über den Bezug von einer Megatonne LNG (etwa 1,4 Milliarden Kubikmeter) pro Jahr. Vertragspartner ist die ­Handelsgesellschaft von Qatargas, die vereinbarte Laufzeit beträgt 20 Jahre (2014 bis 2034). Die geplante Kapazität des Terminals von 7,5 Milliarden Kubikmetern pro Jahr (was etwa der Hälfte des derzeitigen polnischen Verbrauchs entspricht) sollte dem polnischen Markt im Fall einer plötzlichen Unterbrechung der Versorgung bedeutende Reserven bieten. Doch im Kontext der weltweiten Steigerung der LNG-Produktion in Verbindung mit dem Wegfall des amerikanischen Marktes (in nächster Zeit dürften die Vereinigten Staaten auf viele Jahre hinaus zum LNG-Exporteur werden), wird der Terminal Polen in die Lage versetzen, ein aktiverer Akteur am Gas-Spotmarkt in der EU zu werden und seine vertragliche Flexibilität zu erhöhen. 

Zudem wandelte sich die Erdgasdebatte 2010 schlagartig, als erste Informationen bekannt wurden, die auf bedeutende Vorkommen unkonventionellen Erdgases in Polen schließen lassen. Eine Studie der amerikanischen US Energy Information Administration (EIA) wies Polen mit 5,3 Billionen Kubikmetern technisch förderbarem Schiefergas als eines der Länder mit den größten Reserven in Europa aus. Diese Schätzungen wurden nachträglich 2012 vom Polnischen Geologischen Institut nach unten korrigiert, dennoch waren die politischen Eliten, die Wirtschaft und die öffentliche polnische Meinung von einem eigenartigen „Schiefergas-Fieber“ ergriffen. Das gewaltige Interesse spiegelte sich auch in der Zahl polnischer und internationaler Unternehmen aus den USA, Kanada, Großbritannien und Italien wider, die an der Exploration der meistversprechenden Gebiete von der Ostsee bis zur ukrainischen Grenze interessiert sind. Das Umweltministerium erteilte in den vergangenen Jahren bereits über 100 Lizenzen. Einige der ersten Bohrungen erbrachten enttäuschende Resultate, andere gaben Anlass zu Optimismus. Zwar ist es noch zu früh, um Prognosen abzugeben, aber selbst wenn die eher zurückhaltenden Schätzungen zutreffen und sich die Schiefergas-Förderung als wirtschaftlich sinnvoll erweist, könnte dies das Blatt für die Region wenden – jedenfalls ist das die Hoffnung vieler Polen. Da es aber keine ausreichenden Erkenntnisse über die tatsächlich vorhandenen Vorkommen gibt, stellt sich noch stärker die Frage nach der langfristigen Profitabilität der Schiefergas-Ausbeutung. Sie wird von diversen Faktoren abhängen: der Menge der bestätigten Reserven, den Eigenschaften des Schiefergases, dem Marktzugang, der nutzbaren Infrastruktur, den Betriebskosten, den dadurch verursachten ökologischen Schäden und der öffentlichen Meinung vor allem in den betroffenen Gemeinden.

Im Oktober 2012 veröffentlichte die Regierung einen lange erwarteten Gesetzentwurf, der unter anderem die regulatorischen und steuerlichen Rahmenbedingungen für die Ausbeutung unkonventioneller Vorkommen präzisieren soll. Die Regierung reagierte damit auf die Industrie, die sich langfristige Rechtssicherheit wünscht, bevor sie wichtige Investitionsentscheidungen trifft. Obwohl eine kommerzielle Förderung von Schiefergas noch nicht begonnen hat, lassen sich bereits interessante Effekte beobachten: Erdgas wurde vom notwendigen Übel zur langfristigen Lösung der Energieversorgungssicherheit.

Integration per Regelwerk und Pipelines

Nicht zu vergessen ist, dass Polens Erdgaspolitik zu einem gewissen Ausmaß von Entwicklungen innerhalb der EU bestimmt wird, wo ein offener und wettbewerbsfähiger Erdgasmarkt entstehen soll. Im März 2011 wurde das dritte Liberalisierungspaket verabschiedet, das die physische, rechtliche und regulatorische Integration aller noch immer separaten Erdgasmärkte zum Ziel hat. Polen sieht einen funktionierenden Markt und die Abschaffung von „Erdgas-Inseln“ innerhalb der EU als Grundvoraussetzung für eine effektive Krisenmanagementpolitik und für die Entwicklung einer Methode der Risikostreuung an. Jeder Mitgliedstaat muss nun die neuen Vorschriften umsetzen, in Polen ist das neue Erdgas-Gesetz schon auf dem Weg.

Rechtliche und regulatorische Integration wäre nutzlos ohne physische Verbindungen, was im Fall Polens den Ausbau regionaler Erdgasnetze bedeutet. Dieser ist auch schon im Gange: Eine Erdgaspipeline zur Tschechischen Republik wurde bereits 2011 fertiggestellt, die Verbindung zu Deutschland wurde ausgebaut, über den Bau einer polnisch-slowakischen Pipeline finden bereits Gespräche statt, und der virtuelle Reverse-Flow der „Yamal-Europe“-Pipeline wurde 2012 in Betrieb genommen. Polen gehört zu den überzeugtesten Vertretern der Energieintegration in Zentraleuropa und trug zu der Gründung der Gruppe Hoher Repräsentanten für den Nord-Süd-Gaskorridor unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission bei. Diese Initiative zielt darauf, die Altlast des ehemals sowjetischen Einflusses auf den ost-westlichen Erdgastransport zu überwinden. Das langfristige Ziel besteht in der Errichtung eines funktionierenden regionalen Marktes, der physisch durch Reverse-Flow-Leitungen verbunden ist und ein diversifiziertes Versorgungsportfolio bietet: einheimische Produktion aus Rumänien, Ungarn und Polen, russische Lieferungen sowie LNG, das durch derzeit geplante Terminals in Polen, Rumänien und Kroatien eingespeist werden soll.

Konkurrenzfähigkeit und Nachhaltigkeit

Auch wenn wir annehmen, dass die Erdgas- und Ölversorgung aus dem Ausland gesichert ist, bestehen noch viele weitere Probleme, die angegangen werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Struktur der Stromerzeugung und deren Implikationen für die Industrie ebenso wie für den individuellen Verbraucher.

Dass sicherheitspolitische Aspekte die Diskussionen dominieren, hat sich seit den schwierigen EU-Verhandlungen über die Energie- und Klimapolitik 2008 gewandelt, die schließlich zu einem erfolgreichen Ende geführt wurden – allerdings erst, nachdem Polen mit Erfolg eine Koalition der neuen EU-Mitgliedstaaten aus Zentraleuropa mobilisierte, um riskanten Vorschlägen die Spitze zu nehmen. Seitdem werden die EU-Klimapolitik und ihre Auswirkungen auf den Energiesektor – eine Verbindung, die zuvor im politischen und öffentlichen Bewusstsein Polens schlicht nicht existierte – breit diskutiert. Die Regierung geriet zuletzt unter großen Druck ihrer EU-Partner, ihnen auf dem Weg zu einem fast gegen null gehenden Kohlendioxidausstoß zu folgen; unter Verweis auf die abträglichen Folgen, die zu radikale Vorschläge für die polnische Volkswirtschaft hätten, konnte Warschau allerdings dem Druck standhalten.

Die Unterstützung für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energieträger mischt sich mit unverhohlener Kritik an den weitreichenden CO2-Emissionsreduktionszielen, die sich auf die polnische Energiegewinnungswirtschaft und energieintensive Unternehmen verheerend auswirken und damit die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft in Frage stellen könnten. Aus diesem Grund legte die polnische Regierung sowohl gegen die EU-Roadmap zur Schaffung einer Wirtschaftsordnung mit geringem CO2-Ausstoß („low carbon economy“) als auch gegen den Energiefahrplan 2050 ihr Veto ein, die als inakzeptable Belastung ohne hinreichende Anreize betrachtet wurden. Polen stemmt sich außerdem gegen ambitionierte, selbst gesetzte CO2-Emissionsreduktionsziele, solange die Hauptemittenten nicht zu anteiligen Schritten bereit sind; und das dürfte auf absehbare Zeit nicht der Fall sein.

Die 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise, neue Entwicklungen bei den fossilen Brennstoffen und die mageren Ergebnisse internationaler Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels haben bestimmte europäische Ambitionen gedämpft. Dennoch bleibt Polen äußerst wachsam gegenüber allen potenziellen Risiken, die von oben verordneten Maßnahmen zur CO2-Reduk­tion ausgehen. Angesichts des polnischen Energiemix, bei dem Kohle gerade bei der Stromerzeugung die zentrale Rolle spielt, sollte das nicht überraschen. Wenngleich Projektionen heute anzeigen, dass die Bedeutung der Kohle zugunsten von Erdgas, erneuerbaren Energien (und möglicherweise der Atomenergie) zurückgehen wird, wird Kohle auf Jahrzehnte hinaus der stabilisierende Faktor bleiben. Die Entwicklung neuer Stromerzeugungskapazitäten – einschließlich nuklearer Anlagen und Kombinationskraftwerken – und die Modernisierung der veralteten Netze zählen angesichts der Voraussagen eines stetig steigenden Stromverbrauchs in Polen zu den zentralen Herausforderungen. Die Diversifikation der Bezugsquellen bei der Stromversorgung ist dabei integraler Bestandteil der nationalen Energiepolitik.

Die Dominanz der Kohle soll auch durch den Einstieg in ein Atomenergieprogramm gemindert werden: Der erste Reaktor soll 2020 ans Netz gehen, weitere sollen folgen. Innenpolitische Widerstände gibt es nicht, die Formulierung institutioneller und rechtlicher Rahmenbedingungen steht kurz vor dem Abschluss, eine Liste möglicher Standorte ist schon fertig, ein Hauptinvestor – das polnische Energieunternehmen PGE – bereits ausgewählt. Die bei solchen finanzintensiven Großprojekten üblichen Unsicherheiten und die ungelöste Frage der Entsorgung von Atommüll bleiben aber bestehen. Und im Nachklang des Reaktorunglücks von Fukushima gibt es in der EU Pläne, die ohnehin schon strengen Sicherheitsbestimmungen noch weiter zu verschärfen, was zu noch höheren Kosten führen könnte. Dessen ungeachtet hält die polnische Regierung entschlossen an ihren Atomplänen fest.

Auf dem Weg zu einem grüneren Energiemix

Angesichts neuer Herausforderungen hat sich die polnische Konzentration auf Versorgungssicherheit – oder genauer: die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl – in den vergangenen Jahren immer mehr abgeschwächt. Zugleich ist das Bewusstsein gewachsen, dass Marktfragen, der Liberalisierung und der Klimapolitik mehr Aufmerksamkeit gebührt. 

Denn bei aller Kritik Polens an der Reduktion von CO2-Emissionen ist das Land aufgrund von EU-Regularien, unter anderem durch das EU-Emissionshandelssystem, verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß zu verringern, die Energieeffizienz zu verbessern und die erneuerbaren Energien auszubauen – bis 2020 auf einen Anteil von 15 Prozent am Gesamtverbrauch. Nimmt man die aktuellen Pläne für effizientere Kohle- und Gaskraftwerke und für die Modernisierung der alternden Netze hinzu, vom Start eines Atomenergieprogramms ganz zu schweigen, dann wird deutlich: Die zentrale Herausforderung für Staat und Industrie ist es, die Mittel aufzubringen, um all dies rechtzeitig zu finanzieren.

Ernest Wyciszkiewicz ist Energieexperte und stellvertretender Leiter des Zentrums für Polnisch-Russischen Dialog und Verständigung (CPRDiP) in Warschau.