01. November 2021

Fitness-Revolution aus Brüssel

Die EU-Kommission hat mit ihrem „Fit for 55“ ein ehr­geiziges Programm aufgelegt, um ihre verschärften ­Klimaziele zu erreichen und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Ob das gelingt, entscheidet maßgeblich die neue Bundesregierung.

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Bild: Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz zum European Green Deal.
Optimistisch: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält Europas Autokonzerne für lernfähig.
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Das Mahnschreiben an die potenziellen Nachfolger der Bundeskanzlerin war deutlich: „Der Umbau zu einem klimaneutralen Deutschland gelingt nur europäisch und solidarisch“, hieß es in einem offenen Brief von neun deutschen Umweltverbänden an die Spitzenkandidatin und -kandidaten der Parteien kurz vor der Wahl.

Wer auch immer die nächste Bundesregierung stelle, werde helfen müssen, das Klimapaket Fit for 55“ der EU-Kommission „zügig und deutlich nachzuschärfen“: Durch einen Emissionshandel, der den deutschen Kohleausstieg für 2030 bewirke; ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030; einen CO2-Außenzoll ohne zusätzliche Subventionen für die Industrie und die Sicherung von Mooren und Wäldern. Die Forderungen gehen ins Detail, aber die Grundtendenz spricht eine deutliche Leerstelle in der deutschen Klimapolitik an: den Einfluss der EU auf deutsche Entscheidungen – und den deutschen Einfluss auf Brüsseler Weichenstellungen. Davon aber war auch im „Klimawahlkampf“ kaum die Rede. Da taten die meisten Parteien so, als seien es deutsche Entscheidungen, wann das Ende der Kohleverstromung oder der Zulassung von Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren kommt – obwohl diese wichtigen Wegmarken in eine klimaneutrale Zukunft von EU-Regeln bestimmt werden. Und das ganz besonders, seit die EU-Kommission unter ­Ursula von der Leyen im Juli ihr extrem ehrgeiziges „Fit for 55“-Programm präsentierte.  


Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli, hatte von der Leyen, umringt von sechs Kommissaren, in Brüssel so etwas wie eine Revolution präsentiert: Den Fahrplan für eine grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und Politik in Europa. Er ist ein Wagnis, das eine Vision für eine bessere, grünere und ökonomisch stabilere Zukunft präsentiert, aber bereits jetzt viele Gegner hat. Es geht um jede Menge ungelöster Probleme und ein deutliches Signal in die Hauptstädte der EU, an den Rest der Welt und vor allem auch an die Börsen und Vorstands­etagen.


Wie es sich für eine Revolution von Eurokraten gehört, beruft sie sich auf Recht und Gesetz: auf das Klimagesetz, vom Europäischen Parlament Ende Juni beschlossen. Und auf die Entscheidung des Ministerrats vom Dezember 2020. Beides hat die neuen Klimaziele der Union zementiert: 55 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis 2050. Das heißt: Die 27 EU-Länder dürfen in ihrer Gesamtheit nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als sie durch natürliche „Senken“ wie Wälder oder technische Verfahren binden können.


Beide Zahlen waren in der EU hart umkämpft, wurden von der deutschen Kommissionschefin vor zwei Jahren bei ihrer Bewerbungsrede angestoßen und von der deutschen Kanzlerin in ihrer Rats­präsidentschaft 2020 endgültig durchgesetzt. „Viele der Premiers und Präsidenten haben nicht verstanden, welche Konsequenzen das hat, was sie unterschrieben haben“, sagt ein ehemaliger ranghoher EU-Beamter. Aber nun ist es Gesetz.


Das Paket ist gewaltig: Zwölf Gesetze, Verordnungen und Richtlinien der EU ­sollen geändert werden, um einen der größten Binnenmärkte der Welt mit 445 Millionen Einwohnern fit zu machen für die Herausforderungen der Klimakrise. Zum Ende des Jahres folgt noch ein zweites, kleineres Paket, unter anderem zur Gas-Strategie. „Europa ist der erste Kontinent, der einen umfassenden Rahmen präsentiert, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte von der Leyen. Aus „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ der Französischen Revolution wurde jetzt Klimaschutz, Wachstum und Zusammenhalt der EU.


Die europäische Revolution

Ausgerechnet die EU, dieses seltsame Gebilde aus Staatenbund, ökonomi­schem Zweckverband und teilweiser Währungsunion, geteilt und zusammengehalten durch gemeinsame Geschichte und 24 offizielle Sprachen, macht sich nun auf den Weg zum „ersten klimaneutralen Kontinent“. US-Präsident Biden hat große Pläne für eine klimaneutrale Wirtschaft verkündet, kämpft aber mit dem Kongress um die Finanzierung. Und China verkündet ein CO2-freies Land für 2060. Aber wie genau das aussehen soll, weiß niemand.


Diese europäische Revolution soll umfassend sein, und alles hängt mit allem zusammen. Die wichtigsten Vorschläge zeigen, wie komplex die Materie ist.


Im EU-Emissionshandel (ETS) sollen die CO2-Emisionen aus 11 000 Fabriken und Kraftwerken noch schneller sinken als bisher. Er reguliert bisher 41 Prozent aller Treibhausgase in der EU, die insgesamt etwa vier Milliarden Tonnen CO2 im Jahr ausstößt, Deutschland etwa 800 Millionen. Wer hier CO2 ausstößt, muss für jede Tonne ein Zertifikat kaufen, derzeit für etwa 50 Euro. Das wirkt: Der Ausstoß ist um etwa 43 Prozent gesunken – deutlich mehr als die 24 Prozent im EU-Schnitt. Jedes Jahr sinkt die Menge der ­Zertifikate, das soll nun doppelt so schnell gehen. Gleichzeitig sollen auf einen Schlag 117 Millionen Zertifikate gelöscht werden.


Dann regt die Kommission einen „kleinen Bruder“ des ETS an. Ähnlich dem seit 2021 in Deutschland geltenden CO2-Preis sollen fossile Brennstoffe wie Gas, Öl, Diesel und Benzin höher belastet werden. In Deutschland sieht die Regelung bisher bis 2025 Preise bis 55 Euro pro Tonne CO2 vor. EU-weit könnte der Preis bis 2030 auf bis zu 200 Euro klettern. Denn die Erfahrung zeigt: Die EU-Länder nehmen CO2-Senkungen, die sie durch nationale Politik wie Gesetze, Subventionen oder Verbote umsetzen müssten, nicht ernst genug, sie verfehlen ihre Klimaziele. Der „kleine ETS“ sollte das Geld, das er einnimmt (man rechnet mit 40 Milliarden Euro), zu einem Viertel an die Bürger zurückzahlen. Die Finanzierung ist noch unklar.


Mit einem „CO2-Grenzausgleich“ (CBAM) will die EU-Kommission an den Außengrenzen Europas einen Aufschlag auf Produkte erheben, die ohne Rücksicht aufs Klima produziert werden. Das soll die heimische Industrie schützen, die Abwanderung von europäischer Grundstoff­industrie und deren Arbeitsplätzen ins Ausland (Fachbegriff: „Carbon Leakage“, ein CO2-Leck) verhindern und eine erhöhte Klimabelastung durch dreckige Produk­tion außerhalb der EU unterbinden. Länder wie China und Indien fürchten europäischen Protektionismus und drohen mit einem Handelsstreit.


Mehr Tempo will die Kommission auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Immerhin drei Viertel aller CO2-Emissionen in Europa kommen aus dem Energiesektor. Dort ist also der größte Hebel, um etwas zu verändern. Bisher stammen nur etwa 15 Prozent aus erneuerbaren Quellen, 40 Prozent sollen es werden. Die EU-Regel hat allerdings einen Haken. Sie verpflichtet nur die EU als ganze, nicht etwa einzelne Länder auf bestimmte Quoten für Erneuerbare. Wird das Ziel nicht erreicht, ist also kein Land haftbar zu machen.


Autobauer in der Pflicht

Einen Bremsweg für Verbrenner will das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission ebenfalls: Der CO2-Ausstoß von Pkw und kleinen Nutzfahrzeugen soll sich jetzt bis 2030 gegenüber heute um 55 ­Prozent reduzieren (bisher waren es nur 37,5 Prozent). Und ab 2035 dürfen in Europa nur noch Neuwagen zugelassen werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Eine Chance für E-Autos, und die Kommission verpflichtet die Länder auch noch, mindestens alle 60 Kilometer elektrische Schnellladesäulen zu errichten. Die Autobauer haben die Zeichen der Zeit erkannt, meinte von der Leyen bei der Präsentation ihres Vorschlags: „Etwa ein Dutzend Hersteller in der EU haben angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen.“


Der Vorschlag sieht noch andere Maßnahmen vor: So sollen unter anderem nun auch Schiffe und Flugzeuge, die bisher auf ihren Routen von und nach Europa nur teilweise dem Emissionshandel unterlagen, Zertifikate für ihren CO2-Aus­stoß kaufen müssen. Energie soll effizienter genutzt werden: Bisher hat die EU ein Ziel von 32,5 Prozent bis 2030 ausgeschrieben – pro Produkteinheit sollen also 32,5 Prozent weniger Energie eingesetzt werden. Jetzt steigt der Anspruch auf 40 Prozent. Schließlich will die Kommission auch die Fähigkeit von Wäldern, Mooren und Böden ausweiten, Treibhausgase zu speichern. Bis 2030 sollen die natürlichen „Senken“ jedes Jahr 310 Millionen Tonnen Klimagas speichern. Bisher liegt diese kostenlose Müllschlucker-Funktion der Natur bei etwa 250 Millionen Tonnen, das soll sich bis 2050 verdoppeln.


Mit dem „Fit for 55“-Paket seien „viele Baustellen und Konflikte aufgemacht“ worden, meint Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Es drohe Streit mit Osteuropa über den zweiten Emissionshandel, in der Außenpolitik durch den Grenzausgleich CBAM, mit der Industrie über freie Zuteilung von CO2-Lizenzen, mit den Bauern über die Landwirtschaftsregeln und mit der Autoindustrie über die CO2-Standards. Ihre bange Frage: „Wird die Kommission alle diese Konflikte lösen können?“


Das weiß die Kommission selbst auch noch nicht. Es werde „natürlich verdammt hart, das zu schaffen“, sagt Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal. Er machte aber auch deutlich, dass die Kommission vom Ziel nicht abrücken wolle. Timmermans weiß, dass der Kampf um die kohlenstofffreie Zukunft Europas jetzt erst anfängt, nachdem er seine Beamten bis zur Erschöpfung durch die Dossiers gehetzt hat. Auch in der Kommission gab es Streit, manche Kollegen fühlten sich übergangen, Haushaltskommissar Johannes Hahn widersprach offen den Plänen. Timmer­mans meinte, es sei „klar, dass es in diesem Paket Dinge gibt, die manche nicht mögen“. Sie könnten gern eigene Vorschläge machen – aber das Ziel müsse bleiben.


Es droht Streit auf vielen Ebenen

Wie sehr die „Fit for 55“-Ideen aus Brüssel in den europäischen Hauptstädten und im Parlament angenommen werden, wird sich zeigen. In den Ländern formieren sich schon die Bedenken: Der liberale französische EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin hat offen die Kommission gewarnt: „Machen Sie bitte nicht den Fehler, den Kohlenstoffmarkt auf Heizung und Kraftstoff auszuweiten. Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten.“ Von der Industrie kommt die Forderung, auch beim Schutz der Wirtschaft durch einen CO2-Außenzoll müssten die Gratis-CO2-Zertifikate erhalten bleiben. Länder wie Polen sind misstrauisch, wie sie schnell steigende CO2-Preise bei ihrer Abhängigkeit von der Kohle verkraften sollen. Und EU-Mitglieder mit viel Wald wie Schweden und Finnland haben Bedenken, neue Regeln für nachhaltige Biomasse könnten ihrer Industrie schaden.


Für alle Änderungen braucht die Kommission die Zustimmung von Europäischem Rat und Parlament. Im Idealfall dauert das neun Monate. EU-Insider sind skeptisch. „Das wird sich bis Mitte der 20er Jahre hinziehen“, meint ein altgedienter Experte. Doch die Zeit drängt: Wenn das Paket erst 2025 in Kraft tritt, bleiben nur noch fünf Jahre, um die extrem ehrgeizigen Ziele zu erreichen.


„Meine Sorge ist, dass das Fit-for-55-­Paket an seiner Komplexität scheitern könnte“, sagt Georg Zachmann, Experte für Klima- und Energiefragen beim Brüsseler Thinktank Bruegel. Er schlägt vor, die Kommission solle sich „erst einmal auf die zwei wichtigsten Punkte konzentrieren: die Reform des ETS und die Einführung des kleinen Emissionshandels“. Wenn man europaweit einen CO2-Preis etabliert habe, könnten später andere Probleme angegangen werden. „Wenn man das ganze Paket auf einmal stemmen will, könnte es in wichtigen Punkten verwässert werden, damit alle zustimmen“, warnt der Experte.


Ohnehin verschiebt die ernsthafte Anstrengung beim Klimaschutz die Gewichte in der EU: Die CO2-Bepreisung und die Möglichkeit zum Schuldenmachen statten Brüssel zum ersten Mal mit eigenem Geld aus. Ein Teil davon soll an die Länder zurückfließen; unklar ist aber, ob die EU-Staaten es an ihre Bürgerinnen und Bürger ausschütten oder in ihrem allgemeinen Steuertopf verbuchen. Außerdem würde auch der „kleine Emissionshandel“ ein Instrument einführen, das Klimapolitik zentral steuert und Druck auf die teilweise unwilligen Staaten machen kann. In der Vergangenheit haben viele Länder ihre nationalen Klimapläne nicht erreicht – und erst recht nicht die neuen, schärferen Ziele des „Fit for 55“-Pakets und der Klimaneutralität bis 2050. „Der Vorteil könnte sein, dass die Länder wie häufig Brüssel für harte Entscheidungen verantwortlich machen können, die sie nicht selbst fällen wollen“, sagt Zachmann über einen neuen kleinen Emissionshandel. „Aber es wäre auch gut, wenn die gleichen Regeln für alle gelten und diejenigen, die mehr machen wollen, dann sehen, dass sie nicht allein sind.“


„Mondlandungsprojekt“ Green Deal

Wie viel der Green Deal wie schnell der Umwelt nützt, ist allerdings auch noch unklar. Die Reaktionen der Umweltschützerinnen und -schützer auf das Paket reichen von „enorm wichtig“ und „wegweisend“ bis „zu vorsichtig“. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg twitterte, „wenn die EU nicht ihr Fit-for-55-Paket zerreißt, hat die Welt keine Chance, unter 1,5 Grad Erwärmung zu bleiben“.


Thunberg hatte 2018 mit ihrem Schulstreik, der folgenden Welle von „Fridays for Future“-Protesten in ganz Europa und danach mit ihren öffentlichen Auftritten vor UN und EU maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU-Wahlen 2019 eine grüne Welle ins EU-Parlament spülten. Auch von der Leyens „Mondlandungsprojekt“ für einen Green Deal hätte es ohne die ­Greta-Mania so wohl nicht gegeben.


Sozialdemokrat Timmermans will dafür sorgen, dass bei der grünen ­Revolution nicht wie üblich die Armen unter die Räder geraten. Sein Plan sieht vor, dass ein Viertel der Erlöse aus dem neuen Emissionshandel zu Transport und Gebäuden, immerhin etwa zehn Milliarden jährlich, in einen Klimasozialfonds fließen. Daraus sollen Hilfen finanziert werden, um bei steigenden Energiepreisen niemanden zu überfordern. Ob die EU-Länder diesen Fonds noch einmal wie geplant um die gleiche Summe aufstocken, ist unklar. Die EU hat auch schon mit dem „Just Transition“-Fonds Milliarden ausgelobt, um Kohleregionen den Ausstieg aus dem dreckigen Brennstoff zu erleichtern. Die offizielle Politik aus Brüssel dazu lautet: „Wir dürfen niemanden zurücklassen.“


Das ist sozial gedacht, aber auch realpolitisch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fürchtet um seine Wiederwahl, vor allem wenn es zu einem Wiedererstarken der „Gelbwesten“-Proteste von 2018 kommen sollte. Frankreich aber wird eine entscheidende Rolle spielen im entscheidenden Frühjahr 2022: Das Land hat den EU-Ratsvorsitz inne, und es finden Präsidentschaftswahlen statt. Wenn Macron den Élysée-Palast an Marine Le Pen verlieren sollte, würde Frankreich seinen Trump-Moment erleben und auch beim Klimaschutz viele europäische Ideen verwerfen. Dann könnte es mit dem „Fit for 55“-Paket und dem Green Deal schnell vorbei sein. Die europäische Revolution wäre an Frankreich gescheitert.


Aber auch Deutschland spielt seine Rolle. Denn wenn die Regierungsbildung kompliziert wird und ähnlich lange dauert wie 2018, kann Deutschland in Brüssel nur mit schwacher Stimme sprechen oder sich gar enthalten – was es in der Klimapolitik in der Vergangenheit oft getan hat und als „German Vote“ in Brüssel berüchtigt wurde. Das aber wäre fatal, warnt Juliette de Granpré von der Umweltstiftung WWF: „Die Reform des Emissionshandels zum Beispiel passiert nicht von selbst. Daran muss eine neue Bundesregierung kräftig mitarbeiten. Wir können uns ein German Vote einfach nicht mehr leisten.“    

 

Bernhard Pötter ist Journalist und arbeitet für die taz. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die Themen Energie-, Klima- und Umweltpolitik

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik Special 6, November 2021, S. 66-71

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