Allgemeine Geschäftsbedingungen über den entgeltpflichtigen Abruf von Texten über internationalepolitik.de
§ 1 Inhalt und Umfang des Serviceangebots
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das kostenpflichtige Angebot (nachfolgend „Serviceangebot"), der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Rauchstraße 17/18, 10787 Berlin (nachfolgend „DGAP"), das von Kunden über die Internetseiten internationalepolitik.de bezogen werden kann.
1.2 Im Rahmen des Serviceangebots können einzelne Artikel der IP – Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. - (nachfolgend "IP" genannt) in elektronischer Form nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen ein in Ziffer 5.1 näher bezeichnetes Nutzungsentgelt vom Server der DGAP abgerufen werden.
1.3 Bei Abruf eines Textes und mit Zahlung des Entgeltes nach Ziffer 5.1 erhält der Kunde für die in Ziffer 4.2 genannte Nutzungsdauer die Zugangsberechtigung,
den Text auf dem Bildschirm zu lesen,
als Datei im vorgegebenen PDF Dateiformat nach Maßgabe dieser Ziffer 1.3 herunterzuladen oder
nach Maßgabe dieser Ziffer 1.3 auszudrucken.
Der Kunde ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer zulässig. Der Kunde ist zur Anfertigung eines Ausdruckes des Textes nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Kunde darf darüber hinaus den abgerufenen Texte ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Die Berechtigung nach dieser Ziffer 1.3 ist nicht übertragbar und gilt nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliche Hinweise auf die Urheberschaft) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
1.4 Der Kunde erwirbt insbesondere kein Recht, den abgerufenen Text zu publizieren. Der Kunde ist insbesondere auch nicht berechtigt, die von ihm abgerufenen oder ausgedruckten Texte ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden, oder an Dritte, soweit der Kunde nicht für einen Auftraggeber tätig wurde, weiterzugeben. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Texten usw. stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich der DGAP zu.
§ 2 Zugang zum Serviceangebot; Verantwortlichkeit für Abruf des Serviceangebots, Generelle Verfügbarkeit des Verantwortlichkeit für Abruf des Serviceangebots
2.1 Der Kunde registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Danach muss der Kunde einen von ihm gewählten Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben.
2.2 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Passwortes selbst verantwortlich.
2.3 Der Kunde darf das Serviceangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Serviceangebot der DGAP geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies der DGAP anzeigen. Entsprechendes gilt für den Benutzernamen und das Passwort, der dem Kunden den Zugang zum Bezahlsystem von Paypal (siehe Ziff. 5.2 bis 5.5) ermöglicht.
2.4 Das Serviceangebot richtet sich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten beziehungsweise den Abruf solcher Inhalte untersagen. Der Kunde ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor dem Aufruf dieser Webseiten bzw. dem Abruf solcher Texte zu informieren und diese einzuhalten.
2.5 Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im folgenden „Betriebszeit“).
2.6 Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.
2.7 Die DGAP ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzen erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die die DGAP möglichst gering halten wird.
§ 3 Änderung des Serviceangebots
Die DGAP ist berechtigt, das Serviceangebot jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist einzustellen oder einzuschränken. Die DGAP ist ferner berechtigt, ihr Serviceangebot jederzeit zu erweitern oder zu ändern. Vom Kunden zum Zeitpunkt der Änderung getätigte verbindliche Bestellungen werden durch solche Änderungen nicht negativ beeinträchtigt.
§ 4 Zugang zum Serviceangebot; Abruf von Texten
4.1 Die Nutzung des Serviceangebotes der DGAP erfolgt dadurch, dass der Kunde den jeweiligen Text durch Anklicken des entsprechenden Links abruft und die Angaben zu seiner Person und zum jeweils angewählten Angebot durch Anklicken bestätigt. In diesem Zeitpunkt kommt der jeweilige Vertrag über den individuellen Abruf zwischen DGAP und Kunde zustande.
4.2 Ab dem in Ziffer 4.1 bezeichneten Zeitpunkt beträgt die Dauer für den Zugriff auf den jeweiligen kostenpflichtigen Text 24 Stunden (im folgenden „Nutzungsdauer“). Nach Ablauf der Nutzungsdauer kann der Kunde im Rahmen des nach Ziffer 4.1 geschlossenen Vertrages nicht mehr auf den ausgewählten Text zugreifen.
4.3 Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Serviceangebotes sind:
ein geeigneter Internetbrowser und
eine aktuelle Version des Adobe Acrobat Reader, sofern der jeweilige Text im pdf-Format abgerufen wird.
4.4 Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
4.5 Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich der DGAP liegen, so muss der Kunde dies gegenüber der DGAP rügen. Solche Leistungen werden unverzüglich nachgebessert. Erbringt die DGAP eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Kunden wieder gutgeschrieben.
§ 5 Nutzungsentgelt, Zahlungsabwicklung
5.1 Das Nutzungsentgelt (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Textabruf ist jeweils im Serviceangebot direkt bei Abruf des Artikels angegeben. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist.
5.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das Unternehmen PayPal (Europe) Limited, Hotham House 1, Heron Square, Richmond Upon Thames, TW9 1EJ, Großbritannien (im folgenden „Paypal“), mit dem die DGAP für Zahlungs- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet.
5.3 Für die Nutzung von Paypal gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal, abrufbar unter http://www.paypal.com/de/cgi-bin/webscr … a-outside. Der Kunde hat sich entsprechend bei Paypal zu registrieren und die Nutzungsbedingungen von Paypal zu akzeptieren.
5.4 Paypal erwirbt die der jeweiligen Inanspruchnahme kostenpflichtiger Texte entsprechende Kaufpreisforderung gegenüber dem Kunden von der DGAP und rechnet diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab.
5.5 Sollte eine Zahlung für die von der DGAP bereitgestellten Inhalte nicht oder nur zum Teil von den Zahlungsstellen eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigten Daten des Kunden zur eigenen Weiterverfolgung durch Paypal an die DGAP weitergeleitet. Paypal sperrt in einem solchen Fall den Kunden für den Abruf von Texten.
5.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder der DGAP unbestritten sind.
5.7 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gewährleistung, Haftung, missbräuchliche Nutzung
6.1 Die DGAP übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den Texten zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Artikelsuche beim Kunden zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung der DGAP ausgeschlossen.
6.2 Auf die Übertragung der Daten über das Internet hat die DGAP keinen Einfluss. Sie übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet die DGAP nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
6.3 Die DGAP trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb ihres Herrschaftsbereichs. Die DGAP übernimmt außerhalb ihres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
6.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server entstehen.
6.5 Die DGAP haftet nicht für solche Schäden und/oder Kosten für eine Rechtsverteidigung, die dem Kunden dadurch entstehen, dass Dritte Ansprüche, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Ansprüche aus Wettbewerbs-, Presse- oder Urheberrecht oder aufgrund von Schutzrechten, ausschließlich gegenüber dem Kunden geltend machen. Soweit die DGAP der Kunde und/oder die weiteren Kunde jeweils alleine, gemeinsam oder nebeneinander in Anspruch genommen werden, trägt jeder von ihnen seinen Anteil an dem Schaden und/oder den Rechtsverteidigungskosten selbst.
6.6 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DGAP nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebotes verursachte Schäden haftet die DGAP nicht.
6.7 Unabhängig von einem Verschulden der DGAP bleibt deren Haftung bei ihr zurechenbarem arglistigem Verschweigen des bei einem ihr zurechenbaren Mangel oder aus einer von ihr übernommenen Garantie unberührt.
6.8 Die DGAP ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit des Serviceangebotes verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Erbringung des Serviceangebotes eingetreten wäre.
6.9 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten der DGAP für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
6.10 Die DGAP und Paypal behalten sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes oder von Paypal hat der Kunde der DGAP und Paypal unverzüglich mitteilen.
6.11 Der Kunde hat der DGAP in Fällen der Ziffer 9.10 den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 7 Kündigung
Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Serviceangebot gesperrt. Die DPAG hat das Recht insbesondere dann zu kündigen, wenn:
o der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;
o der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot der DGAP beziehungsweise Paypal zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt.
§ 8 Datenschutzhinweis
Hinweise zum Datenschutz durch DGPAGP finden sich unter https://internationalepolitik.de/de/datenschutz_ip
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Alle mit der DGAP abgeschlossenen Verträge im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Berlin.
9.3 Die Regelungen des Urheberrechts, des Datenschutzrechts und sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt.
DGAP
