Conflict-Prevention

Shimon Peres brachte es auf den Punkt: Wie kann Frieden gesichert werden, wenn es überhaupt keinen Frieden gibt? Sollten sich nun Israelis und Palästinenser doch endlich auf eine Konfliktlösung verständigen, könnten die Europäer eine wichtige Rolle bei der Friedenssicherung spielen und ihre Erfahrungen aus mehr als drei Jahrzehnten einbringen.

Zahlreiche Friedensmissionen der letzten Jahre haben bewaffnete Konflikte und Kriege durchaus erfolgreich beenden können. Aber dieser Erfolg war oft nicht von Dauer. Wie sieht die Zukunft aus, wenn nicht unbegrenzt weitere Mittel für solche Einsätze zur Verfügung stehen? Neue Ansätze der Friedenskonsolidierung sind gefragt.

Der Westen misst aus der Perspektive dieses Autors mit zweierlei Maß: Israel darf alles, und alle arabischen Befreiungsbewegungen sind Terrororganisationen. Diese vereinfachte Sichtweise muss korrigiert werden, wollen wir eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts. Dabei muss Europa endlich Verantwortung übernehmen, denn seine Geschichte lastet bis heute schwer auf der Region.

Sicherheit ist unteilbar: So lautete das Credo fast aller Parteien des Nahen Ostens. Liegt Israel mit den Palästinensern im Streit, müssen auch die Golf-Staaten an den Tisch. Doch der Krieg im Libanon, Aufstände im Irak und konfessionell-religiöse Spannungen in der Region zeigen: Nur eine subregionale, an nationalen Interessen ausgerichtete Konferenz bietet Aussicht auf Frieden – auch für den arabisch-israelischen Konflikt.

Im Juni ist auch die letzte der ehemaligen Teilrepubliken
Jugoslawiens, Montenegro, als unabhängiger Staat international anerkannt
worden.
Das von den UN verwaltete Protektorat Kosovo steuert ebenfalls auf die
Souveränität zu. Viele dramatische Strukturprobleme der Region bleiben dennoch
bestehen: Der Europäischen Union fehlt der Wille zu einer strategisch
ausgerichteten, kohärenten Balkan-Politik.

Eine nationale Armee, die Kriege produziert statt zu schlichten, plündernde und mordende Milizen, mangelnde Kooperation zwischen kongolesischen Truppen und der UN-Mission – angesichts des Chaos im Kongo drohen die Erfolge des internationalen Engagements unterzugehen. Die kommenden Wahlen wecken Erwartungen – die allerdings nur erfüllt werden können, wenn die internationale Gemeinschaft das Land nicht sich selbst überlässt.

Europa befindet sich inmitten grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Umbrüche, die uns, so der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Publizist Walther Stützle, „das Genick brechen werden, wenn wir sie nicht gestalten.“ Bisher gültige Leitsterne für das
Funktionieren des Bündnisses seien im Irak-Krieg verglüht; jetzt sei es an Europa, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nach neuen Formen der transatlantischen Kooperation zu suchen.

Die „Roadmap“ zur Beendigung des israelischen-palästinensischen Konflikts ist kein Friedensplan, sondern ein Instrument zur „Befriedung“ der rebellischen Palästinenser – als ob das zentrale Problem des Konflikts nicht die Besatzung, sondern „die Wildheit des palästinensischen Widerstandes sei“, urteilte Edward Said. Zwar spart auch er nicht mit Kritik an der palästinensischen Führung – aber ganz pessimistisch sieht er die Zukunft seines Volkes dennoch nicht.

Israels Premierminister Ariel Sharon ist ein geschickter Taktiker, aber überhaupt kein Stratege. Deshalb hat seine Gewaltpolitik Israel auch nicht, wie versprochen, sicherer gemacht. Im Gegenteil, argumentiert einer der „Architekten“ des Oslo-Friedensprozesses: Das Land befinde sich heute in seiner tiefsten Krise seit der Staatsgründung. Ohne völliges Umsteuern drohe das Ende des Zionismus.

Europa muss sich angesichts eines autokratischen Yasser Arafat und eines intransigenten Ariel Sharon stärker um eine rasche Friedenslösung im Palästina-Konflikt bemühen, so der Münchner Politikwissenschaftler Felix Neugart. Er schlägt konkrete Maßnahmen zur Neubelebung des in der Roadmap angelegten Friedensplans vor; insbesondere sollte über den Einsatz einer internationalen Streitmacht zur Überwachung des Friedensprozesses nachgedacht werden.

Zwei wesentliche Ereignisse der nahöstlichen Geschichte jähren sich in diesem Herbst: Der Jom- Kippur-Krieg (1973) und das Abkommen von Camp David (1978). Kenneth W. Stein, Nahost- Historiker aus Atlanta/USA, beschreibt, wie Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat als genialer, weitblickender Stratege den Krieg nutzte, um den Frieden – und den Sinai – von Israel zu erlangen. Und er zeigt, dass Yasser Arafat von diesem großen Vorbild nichts gelernt hat.

Jimmy Carters nationaler Sicherheitsberater konstatiert, dass die militärische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten noch nie so hoch, ihre politische Glaubwürdigkeit dagegen noch nie so niedrig war wie heute; er schlägt vor, wie Europa mit dieser schwierigen Situation strategisch umgehen sollte.