Europe

In Ceausescus Palast spielt man heute Demokratie

25 Jahre nach der Ermordung der Antimafia-Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino erinnert man sich in Italien der organisierten Kriminalität nur noch sporadisch. Ein Selbstbetrug, der umso leichter fällt, als die Mafia heute ein struktureller Bestandteil der Wirtschaft ist – und die Staatskasse jährlich um rund 75 Milliarden Euro schädigt.

Greift Marine Le Pen nach der Macht? Mitnichten, auch wenn das in Deutschland oft so erscheint. Am Ende werden die Kindeskinder der Französischen Revolution ihren Staat und ihre Ideale zu verteidigen wissen. Die Deutschen sollten stärker auf den republikanischen Impuls der Nachbarn bauen – und bereit sein fürs nächste europäische Abenteuer.

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hat 2017 zum „Jahr der Revolte“ gegen die „alteuropäische, liberale Elite“ erklärt. Doch bei diesem Vorhaben dürfte ihm die Visegrád-Gruppe die Gefolgschaft versagen. Tschechien und die Slowakei haben erkannt, dass eine loser organisierte EU nicht in ihrem Interesse ist, und auch Polen geht auf Distanz.

Zu klein, zu arbeitsintensiv, zu wenig produktiv: Italiens Unternehmen sind gut darin, den heimischen Markt zu bedienen, doch global stoßen sie oft an ihre Grenzen. Und das ist nur eines der Probleme, die der Wirtschaft des Landes zu schaffen machen. Immerhin: Zuletzt ging es vorsichtig aufwärts – auch in der Handelsbilanz.

Die Bundesregierung hatte eine ambitionierte Agenda für den OSZE-Vorsitz. Doch vor allem wurden die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine enttäuscht. So hat der deutsche OSZE-Vorsitz in erster Linie die Grenzen russischer Kooperationsbereitschaft demonstriert.