Die außenpolitischen Herausforderungen der zweiten Amtszeit
Von der KP eingesetzte Führungsgruppen koordinieren den Reformprozess
Nicht die Staatsorgane, sondern die Kommunistische Partei definiert weiterhin die Grundlagen der chinesischen Politik. Die seit 2013 eingeleiteten Reformen werden von oben verordnet und so genannte Führungsgruppen koordinieren ihre Umsetzung auf lokaler Ebene. Machtkämpfe mit etablierten Institutionen und Kadern sind nicht ausgeschlossen.
Der chinesisch-deutschen G20-Kooperation sind Grenzen gesetzt
Die aufeinanderfolgenden G20-Präsidentschaften Chinas und Deutschlands bieten eine Chance, die Zusammenarbeit beider Länder durch eine gemeinsame Agenda weiter zu vertiefen. Doch während Deutschland für die Unterstützung der chinesischen Pläne gut aufgestellt ist, gibt es für Berlins Anliegen nur wenig Rückenwind aus Peking.
Wie mächtig ist Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping?
Westliche Beobachter porträtieren Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping häufig als den nächsten Mao Zedong. Er habe die Macht auf allen Ebenen der Volksrepublik an sich gerissen und nutze sie, um seine individuellen Ziele zu verfolgen. Dabei müsste Xi vielmehr als eine Schöpfung der Kommunistischen Partei Chinas beschrieben werden: als eine starke Führungsfigur, die installiert wurde, um schwierige Reformen umzusetzen und damit das Überleben des Regimes zu sichern.
Der Machtwechsel in der „abtrünnigen Provinz“ beunruhigt Chinas Machthaber
Die designierte Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, von der Demokratischen Fortschrittspartei hat sich im Gegensatz zu ihrem Vorgänger von der Kuomintang nicht vom Gedanken der Unabhängigkeit ihres Landes distanziert. Damit steht die Entspannungspolitik in der Taiwan-Straße auf dem Prüfstand. Eine Eskalation hätte auch Folgen für Europa.
Über Chancen und Risiken der chinesischen Außen- und Innenpolitik
Pekings politisches Auftreten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Während man außenwirtschaftlich mit Projekten wie der Seidenstraßen-Initiative auf Kooperation setzt, bleibt man in Konflikten wie den Territorialstreitigkeiten im Süd- wie Ostchinesischen Meer stur. Doch nicht alle teilen Präsident Xis Traum einer Großmacht China.
Das langsamere Wachstum verlangt echte Reformen von Chinas Machthabern
Trotz aller Herausforderungen und Risiken, von denen das Schuldenproblem wohl das gravierendste ist, steht die chinesische Wirtschaft nicht vor dem Zusammenbruch. Die Kommunistische Partei kontrolliert nämlich weite Teile des Bankenwesens und kann in Krisenzeiten regulierend eingreifen. Das ist aber Fluch und Segen zugleich.