Iran

41 Jahre nach dem Sieg der Islamischen Revolution ist die Lage im Iran angespannt. Die US-Politik des „maximalen Drucks“ wirkt, die Protestwellen werden größer. Doch die Chancen auf Wandel oder gar einen demokratischen Übergang stehen schlecht.

Außerhalb bewaffneter Konflikte dürfen Staaten im Prinzip nicht töten. Wie der Fall Soleimani zeigt, halten sich die USA nicht an das Völkerrecht. Und dies ist ein gefährlicher Weg.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Atomabkommen mit Iran zu retten. Im Raum stehen auch Fragen europäischer Souveränität

Israel sieht den Iran als aggressive und expansive Macht, die sich an seinen Grenzen breit macht. Erstmals kam es im Mai zu einer direkten Konfrontation zwischen den Erzfeinden. Premier Netanjahu kann aufgrund des sich ausweitenden Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten nun auf seine Verbündeten zählen: die USA und neuerdings Saudi-Arabien.

Im Nahen Osten betreibt der Iran aggressive Großmachtpolitik. Auch im Verhältnis zu den USA stehen die Zeichen auf Sturm. Für Präsident Trump ist das Atomabkommen von 2015 der „schlechteste Deal aller Zeiten“. Aber wie gefährlich ist Teheran wirklich? Die fünf wichtigsten Thesen der Iran-Kritiker auf dem Prüfstand.

Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman betreibt eine Politik, die mit der traditionellen Strategie des Interessenausgleichs bricht. Sein Ziel: Den Iran zu dämonisieren, um seine politische Macht zu sichern – und das in Rekordtempo. Dieser Kurs ist jedoch riskant. Statt die Kosten für Teheran in die Höhe zu treiben, schwächt sich Riad eher selbst.

Obwohl Schiiten dem so genannten Islamischen Staat als Ungläubige gelten, blieb der Iran vom IS-Terror lange verschont – bis zum 7. Juni. Ungereimtheiten bei den Anschlägen wecken aber Zweifel, wer dahintersteckt. Jedenfalls schlachtet das Regime die Ereignisse aus – zur Legitimierung von Repression nach innen und Aggression nach außen.

Anfang Juni brachen Saudi-Arabien und seine Verbündeten die diplomatischen Beziehungen und die Handelsbeziehungen zu Katar ab. Sie bezichtigen das Emirat, Terrorismus zu unterstützen, und fordern Gehorsam ein. Gleichzeitig heizt dieser Konflikt das saudisch-iranische Ringen um die Hegemonie am Golf an und destabilisiert die Region.

Terrorunterstützer und Kriegstreiber oder Stabilitäts-anker und Wirtschaftspartner? Auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Atomabkommens scheiden sich die Geister am Iran. Doch je bedeutsamer die Rolle der Islamischen Republik in der Welt und der Region wird, desto nötiger sind differenzierte und sachliche Analysen.

Ambiguität gehörte zu den Kernelementen der Wahlkampfstrategie Trumps. In einem außenpolitischen Punkt jedoch hat sich der zukünftige Präsident festgelegt: Der Atomdeal von 2015 sei mangelhaft, er müsse kassiert und gegebenenfalls neu verhandelt werden. Die anderen Vertragsmächte sollten alles tun, die USA von einem solchen Schritt abzubringen.

Seit der russischen Intervention in Syrien unterstützt Moskau iranische Bodentruppen; diese wiederum sorgen für Gebietsgewinn. Diese Kooperation dient einem klaren Ziel: dem Machterhalt Assads. Will Europa in Syrien etwas bewegen, wird es nicht umhinkommen, sowohl mit Russland als auch mit dem Iran zusammenzuarbeiten.