Eastern Arabia/Israel

Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist nicht bloß die nächste Runde im klassischen arabisch-israelischen Konflikt. Vielmehr sind die sunnitischen arabischen Staaten, die ehemaligen Hauptfeinde Israels, zum größten Teil passive Beobachter. Mehr noch: Sie wünschen sich insgeheim, dass Israel gewinnt und den militanten schiitischen Islam zurückdrängt, der durch die Iran-Hisbollah-Allianz repräsentiert wird und seinen Einfluss auf die gesamte Region ausdehnen will.

Der israelisch-arabische Konflikt hat die Welt erneut in zwei zutiefst verfeindete Lager gespalten: auf der einen Seite „wir“, der Westen, auf der anderen Seite „sie“, die Islamisten. Ohne die reale Bedrohung Israels in Frage zu stellen: Wir werden mit unseren Nachbarn erst dann zusammen leben können, wenn wir wieder bedingungslos miteinander reden – mit allen. Für Frieden mit Syrien muss Israel auf die Golan-Höhen verzichten.

Sicherheit ist unteilbar: So lautete das Credo fast aller Parteien des Nahen Ostens. Liegt Israel mit den Palästinensern im Streit, müssen auch die Golf-Staaten an den Tisch. Doch der Krieg im Libanon, Aufstände im Irak und konfessionell-religiöse Spannungen in der Region zeigen: Nur eine subregionale, an nationalen Interessen ausgerichtete Konferenz bietet Aussicht auf Frieden – auch für den arabisch-israelischen Konflikt.

Im März 2005 zog sich die syrische Armee nach drei Jahrzehnten aus dem Libanon zurück – Folge der Zedernrevolution. Dennoch übt Syrien weiterhin
Einfluss aus. Gemeinsam mit dem Iran nutzt Damaskus das Land nach wie vor als
Plattform für den Kampf gegen Israel. Gegen die Eskalationsstrategie der
Hisbollah war die Regierung machtlos.

Mit der „Botschaft aus Amman“ hat die haschemitische Dynastie im Jahr 2004 ein einzigartiges Dokument vorgelegt, das sich einerseits an das islamische Umfeld, andererseits an Europa und die USA richtet. Auch in dem bisher so sicher eingeschätzten Jordanien ist der Terror angekommen, und bestimmte Gruppen, darunter die Terroristen, haben ein Interesse an Destabilisierung.

Gleich drei Krisenherde machen den Nahen und Mittleren Osten derzeit zum globalen Puverfass: die chaotische Lage im Irak, das atomare Auftrumpfen des Irans und der schwelende Israel-Palästina-Konflikt. Alle drei Konflikte tangieren die USA und die EU. Um zu deren Lösung beizutragen, müssen sie kooperieren. Der geeignete Ort dazu? Die NATO.

Ein deutsch-israelisches Papier zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen

Dass die Demokratisierung des Iraks schleppend vorangeht, ist keine Frage der Kultur, sondern Folge der Diktatur. Statt Demokratie und Rechtsstaat setzen sich nun wieder alte Stammes- und Klientelstrukturen durch, die jeden Individualismus verhindern. Neben wirtschaftlicher Liberalisierung ist die Stärkung eines zivilgesellschaftlichen Bewusstseins im Irak vonnöten.

Auf regionaler Ebene entwickelt sich Teheran immer mehr zum größten Nutznießer der amerikanischen Invasion im Irak. Das Regime arbeitet daran, die dominante Regionalmacht im Mittleren Osten zu werden. Dabei ist es die treibende Kraft eines schiitischen „Widerstandsbogens“, der Staaten und Bewegungen mit einer antiamerikanischen Haltung verbindet. Nicht nur Amerikaner und Israelis betrachten den wachsenden Einfluss des Irans mit Sorge. Auch in arabischen Staaten wächst die Skepsis.

Die europäische Debatte über Iran dreht sich heute nur noch um zwei Themen: die Nuklearfrage und die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und zum Holocaust. Beide Themen könnten die Fähigkeit der EU-Staaten, gemeinsame Antworten auf außenpolitische Herausforderungen zu finden, auf die Probe stellen. Europas langfristige Interessen im Verhältnis zu Iran, nicht zuletzt die energiepolitische Dimension, dürfen jedoch nicht ignoriert werden.