Dass Giorgia Meloni Italien zu einem maßgeblichen Faktor in der EU machen will, bringt sie in Konflikt mit der eigenen Partei. Wie lange geht das gut – für Meloni und für Europa?
Die nächste Regierung in Italien wird sich Euroskepsis kaum leisten können
Wahrscheinlich wird Italien künftig von einer Mitte-Rechts-Koalition unter Beteiligung von zwei rechtsextremen, antieuropäischen und fremdenfeindlichen Parteien regiert. Nicht nur in der Haushaltspolitik drohen Konflikte mit der EU. Doch kann Italien keines seiner großen Probleme, auch nicht die Flüchtlingsfrage, ohne die Hilfe Europas lösen.
Wer bewegt was in Spaniens Wirtschaftsleben?
„Marca España“ lautete der Titel einer Branding-Kampagne, die das spanische Außenministerium vor einigen Jahren startete, als die Krise die Wahrnehmung des Landes prägte. Kaufleute, Sozialunternehmerinnen, Hoteliers, Logistiker und Bankerinnen beweisen der Welt, dass Spaniens Wirtschafts- und Innovationskraft ungebrochen ist. Fünf Porträts.
Auf der Suche nach Alternativen zu Erdogan: Vier Neuerscheinungen
Seit dem Referendum vom April 2017 und dem Votum für ein Präsidialsystem scheint es in der Türkei niemanden mehr zu geben, der Recep Tayyip Erdogan auf seinem Weg Richtung Ein-Mann-Staat stoppen kann. Doch trotz Ausnahmezustand, Medienzensur und Unterdrückung gibt es vorsichtige Anzeichen, dass mit Erdogans Gegnern noch zu rechnen ist.
Mit Flexibilität und Unternehmergeist hat Spanien die Krise überwunden
Der Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Madrid, Walther von Plettenberg, erklärt im Interview mit der IP die Stärken und Schwächen der spanischen Wirtschaft. So begegnen sich in der Automobilindustrie Spanien und Deutschland auf Augenhöhe, während es bei der Digitalisierung noch viel Potenzial im gegenseitigen Austausch gibt.
Sonne, Wind, Biomasse: Noch vor wenigen Jahren sah es so aus, als werde Spanien die europäischen 20-20-20-Klimaziele spielend erreichen. Dann kamen die Wirtschaftskrise und ein Machtwort von Mariano Rajoy: „Zu teuer“, beschied der Ministerpräsident salopp. Gelingt im Schlussspurt, was zuletzt vernachlässigt wurde?
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Spaniens Konjunktur Schwung verliehen. Aber das Land benötigt weitere Reformen
Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte durch harte Einsparungen die Konjunktur wieder ankurbeln und die erschreckend hohe Arbeitslosigkeit senken. Somit könnte das Haushaltsdefizit 2018 endlich unter 3 Prozent liegen. Doch politischer Stillstand verhindert weitere Reformen, die das Land so dringend benötigt.
Auf Lesbos zeigen sich die Versäumnisse des EU-Türkei-Abkommens
Heute sind weltweit 20 Millionen Menschen mehr auf der Flucht als in den vergangenen Jahrzehnten. Doch anstatt endlich legalen Zugang zu ermöglichen, u.a. als Arbeitsmigration, schließen die Staaten Europas aus innenpolitischen Gründen ihre Grenzen. Sie setzen auf den EU-Türkei-Deal, der zu desaströsen Bedingungen führt.
Von der schlechten Stimmung in Italien profitiert ausgerechnet Silvio Berlusconi
Seit das Referendum zur Verfassungsreform im Dezember 2016 scheiterte, hat Italien kaum eine Schlagzeile produziert. Stattdessen herrscht landauf, landab schlechte Stimmung. Unreformiert blockieren sich beide Kammern des Parlaments gegenseitig. Wenn die Italiener überhaupt über Politik reden, dann wie jüngst ein Nachbar beim Cappuccino in der Bar: „Wir bräuchten eine starke Regierung; stattdessen dümpelt Italien so dahin.“
Die katalanischen Separatisten haben Unrecht. Trotzdem sollte die EU helfen
Der katalanische Nationalismus trägt kein böses Gesicht; er ist weder antieuropäisch noch fremdenfeindlich. Und doch ist er töricht; Europa braucht keine neuen Nationen. Die EU sollte sich in den Konflikt einmischen, als Makler zwischen der verbohrten Madrider Regierung und den fröhlichen, aber ebenso verbohrten katalanischen Separatisten.
Ankara will um jeden Preis einen Kurdenstaat in Syrien verhindern
Lange hat die Türkei in Syrien auf den Sturz von Präsident Baschar al-Assad hingearbeitet. Dann hat Ankara begriffen, dass aus dem Zerfall des Nachbarlands ein eigener Kurdenstaat mit engen Verbindungen zur verbotenen PKK zu entstehen droht. Plötzlich erscheinen die Duldung Assads und eine Annäherung an Russland als die kleineren Übel.
Für Syrien und Irak bietet der Westfälische Frieden hilfreiche Erkenntnisse
So wie der Dreißigjährige Krieg vor 400 Jahren Deutschland verwüstete, zerstören die Nahost-Kriege heute Syrien und den Irak. Der Westfälische Frieden, von Zeitgenossen als Weltwunder gepriesen, war ein komplexes und innovatives Vertragswerk. Wer heute in Nahost Frieden stiften will, kann sich davon inspirieren lassen.
Mit Libyens Hilfe arbeitet Italien an einer Lösung der Flüchtlingskrise
Als im Frühsommer 2017 innerhalb von 36 Stunden 12 000 Flüchtlinge an den Küsten Italiens landeten, da fürchtete mancher um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Das erklärt die Entschlossenheit des Innenministers Marco Minniti, auch seine Härte. Vor allem ließ die Ex-Kolonialmacht ihre Kontakte zu Libyen spielen. Mit Erfolg.
