People's Republic of China

In Peking wird unter den EU-Mitgliedern nur Deutschland wirklich ernst genommen – eine Chance für Berlin, auf Grundlage der seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierten Nischenpolitik neue Akzente zu setzen und weitere Felder für die Kooperation mit China zu öffnen. Diese ist zugleich beweglich genug, um erwartbare Rückschläge aufzufangen.

Fast unbemerkt vom Rest der Welt hat sich Chinas Staats und Parteichef Xi Jinping eine beispiellose Machtfülle gesichert. Dies merkt man auch seiner aktiveren Außenpolitik an. Doch Xi handelt aus innenpolitischen Motiven: Die dringenden Wirtschafts- und Sozialreformen muss er nicht zuletzt gegen eine widerstrebende Partei durchsetzen.

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich zu einem informellen Klub zusammengeschlossen und treffen sich regelmäßig, um vor wichtigen Konferenzen eine gemeinsame Linie zu finden. Doch bei genauerer Betrachtung stellt man fest: Es gibt nur wenige Gemeinsamkeiten.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao betrat die Bühne in Pekings Großer Halle des Volkes, verbeugte sich vor den 3000 Delegierten und begann, seine jähr-liche Regierungserklärung zu verlesen. Die Botschaft war gewohnt positiv. „Im Rückblick sind wir stolz auf unsere überragenden, glorreichen Erfolge“, sagte Wen unter Applaus, „wir blicken zuversichtlicher denn je einer glanzvollen Zukunft entgegen.“

Chinas Wirtschaft wächst rasch und konstant – und damit auch die politische Bedeutung des Reichs der Mitte. Wird China zu einer Bedrohung für die vielzitierte „freie Welt“, wenn es sein autoritäres Regime beibehält und seine ökonomische Macht ausbaut? Oder kann das Land, sollte sich sein Autoritarismus in eine liberale Demokratie umwandeln, einen entscheidenden Beitrag zu Freiheit und Demokratie leisten?

Mehr als 500 Kulturinstitute im Ausland, über sechs Milliarden Dollar für die weltweiten Aktivitäten der staatlichen Medien und das größte Expo-Gelände der Geschichte. In seiner Außen- und Kulturpolitik setzt China massiv auf das, was Politologen Soft Power nennen. Was hat es mit der chinesischen Charme-Offensive auf sich?

Gespräche unterhalb der Regierungsebene haben eine deutliche Entspannung gebracht. Im Interview mit Gottfried-Karl Kindermann erklärt Staatspräsident Ma, warum die Zeit für einen Friedensvertrag noch nicht reif ist: Festland-China müsse erst seine gegen Taiwan gerichteten Raketen abbauen und die politische Realitäten akzeptieren.

Die Schwellenländer, allen voran China, drängen auf den Entwicklungshilfesektor. Mit neuen Ansätzen konterkarieren sie die vom Westen entwickelten Methoden und Standards – und ernten dafür regelmäßig die Kritik der Etablierten. Doch der einzig praktikable Weg ist eine Synthese von westlichen und östlichen Ansätzen.

China hilft Russland aus der Krise. Und Moskau, verärgert über die westliche Kritik und das Misstrauen gegenüber seiner Energiewirtschaftspolitik, richtet sich Schritt für Schritt auf eine Umorientierung seiner Rohstoff- und Energieexporte vom bisherigen Hauptkonsumenten Europa auf Asien ein. Dabei werden ganz neue Allianzen entstehen.

Die Finanzkrise legt die strukturellen Probleme der chinesischen Wirtschaft offen. Der Einbruch der weltweiten Nachfrage trifft die Exportwirtschaft empfindlich. Die Regierung versucht daher, mit Investitionen, Sozialprogrammen und Subventionen die Binnennachfrage anzukurbeln – allerdings zu Lasten der Umwelt.

China hat den Klimawandel als wichtiges politisches Thema erkannt und ergreift Maßnahmen zur Förderung sauberer und erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz. Will man den größten CO2-Emittenten in ein Post-Kyoto-Regime einbinden, sollten seine Forderungen nach „Klimagerechtigkeit“ ernst genommen werden.