Interview

24. Apr. 2023

„Wir versetzen die Menschen in die Lage, den Wiederaufbau selbst in die Hand zu nehmen“

Wie kann die internationale Gemeinschaft die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs sinnvoll unterstützen? Und wer ist hier gefordert?

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Bild: Achim Steiner
Achim Steiner leitet seit 2017 das Entwicklungs­programm der Vereinten Nationen (UNDP). Zuvor 
war der Deutsch-
Brasilianer unter anderem Untergeneral­sekretär der UN und Exe
kutivdirektor des UN-Umweltprogramms in Nairobi.
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IP: Herr Steiner, noch ist ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht abzuschätzen, doch die Planungen für einen Wiederaufbau des Landes laufen bereits. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Maßnahmen – kurz-, mittel- und langfristig?

Achim Steiner: Als Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen schauen wir immer darauf, wie es gelingen kann, dass die Menschen wieder ein halbwegs normales Leben führen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Natürlich, große Teile der Ukraine sind zerstört oder werden bombardiert, aber in weiten Teilen dieses Landes leben Menschen, die versuchen, zu überleben. Wie in vielen Krisenherden und Konfliktsituationen verfolgen wir in der Ukraine einen kombinierten Ansatz aus Wiederaufbau, frühen Investitionen und Maßnahmen, die Menschen dabei helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.


Wie sieht das im Einzelnen aus?

Wir wollen vor allem drei Dinge tun. Wir möchten dazu beitragen, dass die Regierung handlungs­fähig bleibt, ob auf nationaler oder lokaler Ebene. Deswegen unterstützen wir sie dabei, ihre Dienstleistungsangebote aufrechtzuerhalten, etwa durch die Entwicklung von Apps und Portalen, auf denen sich Binnenflüchtlinge registrieren können, die ihre Häuser oder Unternehmen verloren haben. Diese Portale sind inzwischen ein Teil der Infrastruktur, dank derer die Regierung wieder für die Menschen erreichbar wird. Dort kann man Sozialhilfe oder Bargeldtransfers beantragen, um beispielsweise den Wiederaufbau von Häusern oder Wohnungen zu finanzieren.

Zweitens wollen wir der Regierung bei einer Bestandsaufnahme der Zerstörungen helfen, nicht nur der Wohngebäude, sondern auch der Schulen, der Infrastruktur, des Gesundheitssystems. Hier haben wir mit neuester Technologie, mit Satellitenbildern und Künstlicher Intelligenz detaillierte Karten entwickelt, mit deren Hilfe die Regierung Prioritäten beim Ressourceneinsatz für den Wiederaufbau setzen kann.


Dazu kommt noch das von Ihnen häufig genannte Problem der Verminung ...

Das ist in der Tat eine furchtbare Tragödie. Sehr viele Teile des Landes sind inzwischen vermint; wir gehen von mehr als 160 000 Quadratkilometern aus, ein Gebiet, das fast viermal so groß ist wie die Schweiz. Wenn Menschen versuchen zurückzukehren, ihre Häuser und Existenzen wieder aufzubauen, dann sind diese Minen ein gewaltiges Problem. Und deswegen unterstützt das UNDP die Ukraine dabei, diese Gebiete sicher zu machen. Das bezieht sich nicht nur auf Wohngebiete, sondern auch auf die landwirtschaftliche Produktion, auf Anbauflächen.


Wenn die Gebiete sicher sind, geht der Existenzaufbau ja im Grunde erst los.

Ja, und daher helfen wir den Menschen dabei, ihr Unternehmen, ihre Werkstatt, ihre Bäckerei wieder aufzubauen. Deswegen haben wir ein Programm gestartet, das mittlerweile 20 000 kleinste und mittlere Unternehmen finanziell unterstützt. Und schließlich verdient der Energiesektor als zentraler Bestandteil einer modernen Infrastruktur ein besonderes Augenmerk. Wir wissen, dass durch die Angriffe inzwischen fast 12,5 Millionen Haushalte und über 400 000 Unternehmen große Teile des Tages keinen Zugang zu Strom haben. Das UNDP unterstützt gemeinsam mit der Weltbank die Ukraine dabei, Bestandsaufnahmen zu machen, Prioritäten zu setzen und Hochspannungstransformatoren sowie ähnliches Equipment schnellstmöglich zu beschaffen und so zumindest eine notdürftige Energieversorgung aufrechtzuerhalten.

Vieles von dem, was ich gerade beschrieben habe, wird mit Unterstützung Deutschlands, Schwedens, Japans, Südkoreas, der EU, der Europäischen Investi­tionsbank, der Weltbank und vieler anderer finanziert. Das UNDP steht dem Land zur Seite, damit es die Ressourcen schnellstmöglich nutzen kann.


Wenn wir über die Finanzierung sprechen: Um welche Summen geht es und woher soll das Geld kommen?

Die Ukraine hat im vergangenen Juli bei der Ukraine-Konferenz in Lugano den Wiederaufbauplan und eine erste Schätzung vorgestellt. Die Kosten wurden damals auf eine Größenordnung von 650 bis 700 Milliarden Euro beziffert. Die erste Schätzung der Weltbank im Juni hatte sich noch auf rund 350 Milliarden belaufen. Ich fürchte, die ehrliche Antwort ist die, dass im Moment keiner genau bestimmen kann, wie hoch die Kosten des Wiederaufbaus sein werden. Hier geht es ja nicht nur um die Infrastruktur als solche, das heißt Wiederherstellung, Häuser- und Wohnungsbau. Es geht auch um Millionen von Menschen, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben und Notunterkünfte benötigen.


Die genannten Größenordnungen würden Sie also für realistisch halten?

Ich glaube in der Tat, dass wir hier über Hunderte von Milliarden Euro sprechen. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Deutschland und viele Mitgliedstaaten der EU haben bereits signalisiert, dass sie der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite stehen werden. Letztlich wird es eine Mischung aus öffentlicher Entwicklungsfinanzierung und Zuschüssen sein. Dazu kommen die verbilligten Kredite, die wir über Weltbank, Europäische Investitionsbank und Europäische Bank für Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Und drittens – und ich glaube, das wird ein sehr wichtiger Faktor –, werden private Geldgeber und Unternehmen in den Wiederaufbau der Ukraine investieren.


Beim G7-Gipfel im Juni 2022 hat man sich auf die Schaffung einer Koordinierungsplattform geeinigt, auf der Maßnahmen und Geber kanalisiert und koordiniert werden. Was wären Ihre Empfehlungen für Zuständigkeiten und Federführung?

Einerseits ist inmitten einer katastrophalen und oft chaotischen Situation wie in der Ukraine Koordination enorm wichtig, andererseits aber nicht immer möglich. Oft ist Nothilfe gefragt – da geht es darum, wer am schnellsten reagieren kann. Da gilt es, kurzfristig ein Verwaltungssystem wieder in Gang zu bringen, einen Transformator zu ersetzen oder, wie kürzlich mit Hilfe Südkoreas, Generatoren im dreistelligen Bereich zu importieren, um in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden die Stromversorgung zumindest temporär wiederherzustellen.


Wo gibt es denn den größten Bedarf?
Darüber herrscht derzeit eine große Unklarheit. Im Moment sind wir in der Endphase einer Bestandsaufnahme der zerstörten Energieinfrastruktur, die gemeinsam von Weltbank und UNDP auf Bitten der ukrainischen Regierung vorbereitet wird. Auf ihrer Grundlage soll dann mit der internationalen Gemeinschaft die Finanzierung von Notmaßnahmen zur Wiederherstellung der Energieversorgung geplant werden.

Wir begrüßen es natürlich, wenn die G7 auf Ministerebene die Hilfe ihrer Teilnehmernationen eng koordiniert. Hier spielt die Zusammenarbeit der USA mit der EU eine Rolle, aber auch andere Länder bringen sich, wie erwähnt, in diesem Prozess ein. Die Vereinten Nationen selbst verfügen über eine Plattform, über die wir mit einem Koordinator im Land die Maßnahmen der verschiedenen Organisationen steuern. Wir arbeiten sehr eng mit der Europäischen Union, aber auch mit der Weltbank zusammen und versuchen so, der ukrainischen Regierung zur Seite zu stehen.


Welche Rolle kommt der Regierung in Kiew dabei zu?

Ich glaube, der Ausgangspunkt aller Überlegungen muss sein, dass die Ukraine maßgeblich an allen Entscheidungen beteiligt ist. In den internationalen Koordinationstreffen wird immer wieder der Ruf laut, dass man nicht ohne sie koordinieren und planen soll, sondern gemeinsam mit ihr. Das war auch die Prämisse von Ursula von der Leyen, als die Europäische Union das Angebot machte, eine Koordinierungsplattform ins Leben zu rufen. Schon früh hatte die Ukraine der Welt durch die Vorstellung eines Wiederaufbaukonzepts signalisiert, dass sie sehr wohl in der Lage ist, mit der internationalen Gemeinschaft auch über die Nothilfe hinaus kurz- und mittelfristig beim Wiederaufbau zusammenzuarbeiten. Doch wenn die Zerstörungen weitergehen, dann wird auch das koordinierte, strategische und gut geplante Konzept zum Wiederaufbau immer wieder auf den Kopf gestellt. Das zeigt sich gerade bei der Energieversorgung.


Sie haben die riesige, ausgesprochen komplexe Aufgabe beschrieben, vor der wir stehen. Gibt es Beispiele von vergleichbaren Situationen der jüngeren Vergangenheit, aus denen sich Lehren für den Wiederaufbau der Ukraine ziehen lassen?

Die gibt es. Erst im vergangenen Jahr hatten wir über 100 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das hat zum Teil mit Konflikten zu tun, mit Bürgerkriegen, aber auch mit Naturkatastrophen. Nehmen Sie nur das Erdbeben in der Türkei und Syrien vor einigen Wochen, bei dem innerhalb von wenigen Sekunden ganze Städte in Schutt und Asche gelegt wurden. Da stellen sich vermeintlich banale Probleme wie: Wohin mit dem ganzen Schutt? Wir arbeiten sehr eng mit der ukrainischen Regierung zusammen, um zu ermitteln, wo Schutt beseitigt werden muss und wie er sicher entsorgt werden kann. Sehr oft sind Industrieanlagen betroffen und damit gefährliche Chemikalien. Und dann kommen Fragen wie: Wie kann man Notunterkünfte aufbauen? Denn der langfristige Wiederaufbau von Wohngebäuden und Siedlungen wird Jahre dauern. All diese Lösungen speisen sich aus den Erfahrungen nicht nur des UNDP, sondern auch des UN-Flüchtlingskommissars und des Welternährungsprogramms. Gerade in der ersten Phase der Nothilfe ist die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Not­unterkünften und medizinischer Versorgung essenziell. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF spielt hier eine zentrale Rolle.


Auch beim Wiederaufbau des Bildungssystems?

Da ganz besonders. Tausende von Schülern in der Ukraine haben keinen Ort mehr, an dem sie lernen können! Mehr als 3000 Schulen und Fortbildungsanlagen sind inzwischen zerstört worden. Millionen von Studenten haben ihre Ausbildung unterbrochen. Wenn Schüler ein bis zwei Jahre lang nicht die Schule besuchen, dann ist eine ganze Generation für den Rest ihres Lebens betroffen. Es ist eben nicht nur die humanitäre Hilfe, die zählt, sondern es sind auch die Investitionen in den Wiederaufbau, in einen Entwicklungsweg, bei dem die Menschen selbst handlungsfähig werden. Ich könnte Ihnen eine lange Reihe von Ländern nennen, in denen wir genau diesen Ansatz verfolgen, sei es in Afghanistan, im Irak oder in Libyen. Wir versetzen die Ukrainer in die Lage, den Wiederaufbau selbst in die Hand zu nehmen. Vor allem auf lokaler Ebene wird da Erstaunliches geleistet. 


Gerade in Europa und den USA hegt man die Hoffnung, die Ukraine nach europäischem Vorbild unter dem Schlagwort „build back better“ aufzubauen, um dem Land den Weg in die EU zu ebnen. Wie kann das Ihrer Ansicht nach aussehen?

Die Ukrainer selbst haben von Anfang an die Strategie eines „grünen Wiederaufbaus“ verfolgt. So tragisch es erscheint – das ist vielleicht nach einer solch katastrophalen Zerstörung eine Chance und der richtige Ansatz. Das UN-Entwicklungsprogramm spielt vor allem bei der Energieversorgung eine sehr wichtige Rolle, etwa beim Übergang hin zu erneuerbaren Energien, und da besteht auch ein großes Interesse seitens der Ukraine. Beim Wiederaufbau von Gebäuden wird Energieeffizienz ein zentrales Kriterium sein, egal ob bei Schulen oder Wohnanlagen. Auch hier bekennt sich die ukrainische Regierung eindeutig dazu, stark in Energieeffizienz zu investieren.


Welche Rolle kann die Digitalisierung für einen solchen grünen Wiederaufbau spielen?

Eine wichtige, denn das ist ein Bereich, in dem die Ukraine bereits vor dem Krieg gut aufgestellt war. Ich glaube, es gibt enorme Potenziale dafür, digitale Plattformen, aber eben auch ein digitales Ökosystem relativ schnell für den ukrainischen Wiederaufbau zu mobilisieren. Hier ist die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gefordert, weil wir so dazu beitragen können, eine junge Unternehmerschicht sehr schnell wieder ins Geschäft zu bringen. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Einkommen, das ist ein Beschleuniger für die wirtschaftliche Erholung. Im Augenblick steht da noch vieles auf dem Papier. Aber ich glaube, es zeigt, wie eindeutig das ukrainische Selbstverständnis in Richtung einer modernen Wirtschafts- und Energieinfrastruktur weist. 


Am Wiederaufbau ist vor allem der Westen beteiligt, die USA, Europa, auch westliche Finanzinstitutionen. Haben Sie einen Einblick in die Perspektive von afrikanischen, lateinamerikanischen oder asiatischen Ländern auf das Thema? Würden Sie sagen, die Regierungen aus dem Globalen Süden haben einen anderen Blick darauf, etwa, weil sie meinen, dass auf die Ukraine zu viele Ressourcen und zu viel Aufmerksamkeit entfallen?

Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an; das hat natürlich viel mit Wahrnehmung zu tun und der wachsenden Sorge, dass die Konsequenzen dieses Konflikts fast alle Länder der Welt betreffen. Ich glaube, vor allem im Globalen Süden ist man enttäuscht darüber, wie wenig sich manche Länder, die sich sehr in der ­Ukraine engagieren, dafür interessieren, was die Konsequenzen für den Globalen Süden sind. Etwa bei der Explosion von Nahrungsmittel- und Energiekosten, aber auch auf den Kapitalmärkten. Die Zinsen gehen kontinuierlich nach oben. Wir haben inzwischen eine Verschuldungskrise, die einen akuten Zustand erreicht hat. Das heißt, im Globalen Süden ist das Argument nicht so sehr: „Bekommt die Ukraine zu viel oder zu wenig?“, sondern: „Warum wird auf einmal alles nur durch die Perspektive auf die Ukraine definiert?“ Der Rest der Welt steckt auch in einer Krise, zum Teil mitverursacht durch die Sanktionen oder durch Russlands Angriff auf die Getreideproduktion in der Ukraine.


Was erhofft und erwartet man sich im Globalen Süden?

Zumindest ganz sicher nicht, dass die Mittel, die für den Globalen Süden vorgesehen waren, in die Ukraine geschickt werden. Europa, die USA, Japan haben ja während der Pandemie bewiesen, dass sie 16 Billionen Dollar innerhalb von 24 Monaten mobilisieren können, um ihre Wirtschaften zu stabilisieren.


Also eine Größenordnung, die für Entwicklungsländer kaum nachzuvollziehen sein dürfte ...

Genau. Und wenn wir erleben, wie Großbritannien, Schweden oder auch andere OECD-Länder ihre Entwicklungszusammenarbeit kürzen, wie sie ihren Verpflichtungen bei der Klimafinanzierung nicht nachkommen, und wie auch die G20 und letztlich die Weltbank gelähmt und nicht in der Lage sind, den Entwicklungsländern so zur Seite zu stehen, dass sie die Schuldenkrise bewältigen können: Dann sind das natürlich Signale, die vielen Menschen in den Entwicklungsländern die Sorgenfalten auf die Stirn treiben.


Worum sorgen sich die Menschen am meisten?

Vor allem darum, dass sie alleingelassen werden könnten, dass viele der Absprachen, auch viele der internationalen Programme und Pläne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung oder das Pariser Klimaabkommen zur Seite geschoben werden. Das wäre aus meiner Sicht ein fataler Fehler. Ungeachtet des Krieges in der Ukraine haben wir Konflikte auf der ganzen Welt. Wir haben Hungersnöte. Wir müssen uns auf die mögliche nächste Pandemie vorbereiten. Die Zeit geht uns aus bei der Klimapolitik und dem Übergang in eine CO2-freie Energieversorgung. All das ist leistbar und machbar, aber wir laufen im Augenblick Gefahr, es zu vernachlässigen. Und das wird natürlich auch in vielen Entwicklungsländern dazu führen, dass sie sich mit sehr viel mehr Skepsis in den internationalen Institutionen und vor allem auch bei internationalen Vereinbarungen engagieren.


Die Fragen stellten Martin Bialecki, Uta Kuhlmann, Joachim Staron und Louisa Warth.    

 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2023, S. 60-65

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