Enwicklungspolitik

Deutschlands Wohlstand basiert auf dem Zugang zu Rohstoffen, die endlich sind. Nachhaltigkeit ist deshalb alternativlos. Dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt deutscher Außen- und Entwicklungspolitik zu machen, wäre der wohl beste Weg, die oft angemahnte internationale Führungsrolle auszufüllen – zum eigenen Wohl und dem des Planeten.

Weltweit wächst die Zahl der Migranten, mit erheblichen Folgen für alle Beteiligten. Höchste Zeit, Strategien zu entwickeln, um die entwick- lungspolitischen Potenziale der Migration zu nutzen. Dann kann sie zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs beitragen und die Menschen in den Partnerländern befähigen, selbst die Entwicklung ihres Landes zu fördern.

Müll, der sich in der Hitze meterhoch neben Obst- und Gemüseständen auftürmt, Menschen, die in Slums von der Hand in den Mund leben, ein buchstäblich verwüstetes Land. Es gibt keine Arbeit, weder in den Städten noch auf dem Land; nur knapp die Hälfte der Bevölkerung kann lesen und schreiben. Über ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben hausen Tausende Menschen in Port-au-Prince in überfüllten Flüchtlingscamps, deren hygienische Missstände ans tiefste Mittelalter erinnern.

Wenn sämtliche Nichtregierungsorganisationen eine Volkswirtschaft bildeten, so wären sie eine „fünfte globale Ökonomie“. Allein in der humanitären Hilfe tummeln sich nach UN-Schätzungen weltweit mehr als 37 000 NGOs. L­­aut Umfragen vertrauen die Menschen fast überall in der Welt NGOs mehr als ihren Regierungen. Zu Recht?

Trotz der Milliarden von Geldern, die in die Entwicklungshilfe fließen, sterben jährlich Millionen von Menschen an Unternährung. Wer ist daran schuld? Drei Autoren haben sich mit den Ursachen des Hungers, der Verteilung von Spenden und der Arbeit der Hilfsorganisationen auseinandergesetzt. Ihr Urteil fällt ernüchternd aus.

Während des Kopenhagener Klimagipfels bewahrte Indien sein Nachbarland China vor der Isolation. Dabei unterscheiden sich die Interessen beider Länder in der Klimapolitik fundamental. In einer neuen Verhandlungsrunde sollte Indien darauf bestehen, die Lasten gerechter zu verteilen. Und in der Wahl seiner Partner wesentlich flexibler werden.

Es ist die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, und ganz gewiss zieht Indien auch global die liberale Demokratie autoritären Systemen vor. Noch aber dämpfen vor allem geopolitische Faktoren den Enthusiasmus Indiens, sich nachdrücklich für den Export seines politischen Systems einzusetzen. Zu groß ist die Furcht, als Büttel des Westens zu gelten.

Gespräche unterhalb der Regierungsebene haben eine deutliche Entspannung gebracht. Im Interview mit Gottfried-Karl Kindermann erklärt Staatspräsident Ma, warum die Zeit für einen Friedensvertrag noch nicht reif ist: Festland-China müsse erst seine gegen Taiwan gerichteten Raketen abbauen und die politische Realitäten akzeptieren.

Südafrika gilt als Musterbeispiel für einen ethnischen Konflikt, der ohne Blutvergießen bewältigt wurde. Doch ein Streifzug durch das Land am Kap der guten Hoffnung zeigt: Von Nelson Mandelas Vision einer Gesellschaft, „in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können“, ist man noch weit entfernt.

Der Zeitpunkt ist günstig, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu reformieren und als Teil einer kohärenten Politik zu konzipieren, denn in der neuen Bundesregierung sind die Ministerien für Äußeres, Wirtschaft und Entwicklung in der Hand einer Partei, der FDP. Entwicklungsminister Dirk Niebel, der im Wahlkampf noch lautstark die Abschaffung des BMZ gefordert hatte, sollte das BMZ stärken, indem er ihm ein klares politisches Profil gibt.