Politisches System

Schroffe Widersprüche zwischen West und Ost prägen die Situation in der EU, auch und gerade zwischen Deutschland und Polen. In Deutschland betrachtet man vor allem den drastischen politischen Zugriff der in Warschau regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Judikative, der die Dreiteilung der Staatsgewalt aus den Angeln hebt.

Deutschlands Parteien formulieren viele Politik­ansätze auf der Basis einer überholten Annahme – dass die Bundesrepublik stets souverän handlungsfähig ist. Dass dem nicht so ist, ­müssen die Parteien ihren Wählern offen sagen. Sonst lassen sich weder Lösungen für aktuelle Herausforderungen finden noch der Populismus bekämpfen.

Früher waren die klimatischen Extreme das Anstrengendste am Leben in Washington. Obwohl die US-Hauptstadt auf demselben Breitengrad wie Neapel liegt, können Winterschneestürme bis Ende März über Nacht hüft­hohe Schneewehen hinabschleudern. Vor den schwülen Sommermonaten mit ihren mon­sunartigen Sturzregengewittern flieht, wer kann, in kühlere Gefilde.

In China glaubt man an Fortschritt und die Lösbarkeit ­aller gesellschaftlichen Herausforderungen durch Wissenschaft und ­Technik. Die Kommunistische Partei kontrolliert alles und jeden, Xi Jingping hält auf absehbare Zeit alle Fäden in der Hand. Und außenpolitisch verfolgt die Volksrepublik mit der neuen Seidenstraßen-Initiative eine klare Strategie.

Als am 14. Mai 1948 in Tel Aviv die Gründung des modernen Israels vollzogen wurde, stritt man bis zuletzt über den Verfassungstext. Die Lust am Diskurs hat den Staat bis heute begleitet und zu mancher gesellschaftlichen Verwerfung geführt – und das in einem Land, dem es an äußeren Feinden wahrlich nicht mangelt. Drei Neuerscheinungen.

Nie hätten sich die alten Griechen, Römer oder Venezianer vorstellen können, dass ihr politisches System untergeht. Selbst wenn wir es genauso wenig glauben können: Die liberale Demokratie wird durch ­Populismus in ihrer Existenz bedroht. Wer sich unseren Werten und unseren Institutionen verbunden fühlt, muss sich wehren.

Der heutigen russischen Außenpolitik wird Aggressivität nachgesagt. Westliche Politiker haben Moskau deswegen zum größten Sicherheitsrisiko erklärt. Doch hier soll der Blick auf ein anderes ­Phänomen gerichtet werden: die merkwürdige Tatsache, dass Russland überhaupt keine Außenpolitik mehr hat.

Der Triumph Donald Trumps im November 2016 hat eine ganze Reihe von Journalisten und Wissenschaftler auf den Plan gerufen, die seither versuchen, das vermeintlich Unbegreif­liche zu erklären. Dabei steht eine Frage im Vordergrund: Ist der Populist Trump eine Ausnahmeerscheinung oder hat seine Wahl den Beginn eines politischen Gezeitenwandels in den USA eingeläutet?

Nirgendwo in Europa hat Chinas globale Infrastruktur-­Außenpolitik so viel Anklang gefunden wie bei den mittel- und osteuropäischen Staaten. Dabei sind Chinas großen Worten kaum wirtschaftliche Taten gefolgt. Die EU ist dennoch geschwächt und muss reagieren: Die großen Mitgliedstaaten sollten sich von ihren Sonderbeziehungen verabschieden.

Wahrscheinlich wird Italien künftig von einer ­Mitte-Rechts-Koalition unter Beteiligung von zwei rechtsextremen, antieuropäischen und fremdenfeindlichen Parteien regiert. Nicht nur in der Haushaltspolitik drohen Konflikte mit der EU. Doch kann Italien keines seiner großen Probleme, auch nicht die Flüchtlingsfrage, ohne die Hilfe Europas lösen.

Seit dem Referendum vom April 2017 und dem Votum für ein Präsidialsystem scheint es in der Türkei niemanden mehr zu geben, der Recep Tayyip Erdogan auf seinem Weg Richtung Ein-Mann-Staat stoppen kann. Doch trotz Ausnahmezustand, Medienzensur und Unterdrückung gibt es vorsichtige Anzeichen, dass mit Erdogans Gegnern noch zu rechnen ist.