Außenpolitik hat Konjunktur. Das öffentliche Interesse an mehr Informationen und Austausch wächst. Deshalb sollten Experten aus Denkfabriken nicht nur Politiker und Ministerien beraten, sondern auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren – in modernen Formaten und mit verständlicher Sprache.
Gelingt im Südkaukasus erstmals ein demokratischer Machtwechsel?
Von friedlichem Zusammenleben kann in Georgien nicht die Rede sein: Präsident Saakaschwili muss sich seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2012 mit seinem schärfsten Gegner, Premier Iwanischwili, arrangieren. Trotz der Machtkämpfe, die bis zu den Präsidentschaftswahlen im Herbst noch ausgetragen werden, gibt es Anzeichen für Kooperation.
Wer kontrolliert die gemeinsamen Entscheidungen?
Die Finanzkrise treibt Europas Integration voran – genauer: die Integration der Euro-Zone, sie sich mit immer verbindlicheren Absprachen von der allgemeinen Entwicklung in der Union abkoppelt. Mit dieser wachsenden Spaltung ist das Europäische Parlament bei vielen Entscheidungen nicht mehr eingebunden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt die Schaffung eines Parlaments nur für die Eurozone nicht mehr aus. Droht ein demokratisches Vakuum in der EU?
Einige Hintergründe zum Thema Frauen und Sicherheit
Frauen sind in den brutalen Kriegen unserer Zeit oft die größten Leidtragenden, werden bei Friedensverhandlungen aber meist ausgeschlossen. Dabei zeigt die Realität: Werden sie in Konfliktlösungen einbezogen, erweisen diese sich als haltbarer, und gleichberechtigte Gesellschaften
sind nicht nur stabiler, sondern auch erfolgreicher.
Warum das 21. Jahrhundert das Zeitalter der Gleichberechtigung sein muss
In Regierung und Parlament bleiben sie unterrepräsentiert, Gewalt gegen sie ist eines der am wenigsten geahndeten Verbrechen weltweit: Die Benachteiligung von Frauen verletzt nicht nur fundamentale Menschenrechte, sie ist auch wirtschaftlich ineffizient. Viel zu tun für Organisationen wie UN Women, die 2010 gegründete Frauenorganisation der UN.
Interview mit Melanne Verveer, US-Sonderbotschafterin für globale Frauenfragen
„Frauenangelegenheiten“ sind keine Angelegenheiten nur für Frauen. Von ihrer Integration profitiert die ganze, profitieren alle Gesellschaften. Denn sämtliche Erfahrungen zeigen: Regierungen, die aufgeschlossen genug sind, den Großteil des Potenzials ihrer Bevölkerungen nicht einfach brachliegen zu lassen, betreiben schlichtweg intelligente Politik.
Syriens junge Generation kämpft für den Sturz des Assad-Regimes
Sie organisieren sich spontan und bringen doch die Massen auf die Straßen. Ihre Wut speist sich aus Jobmangel, Cliquenwirtschaft, Korruption und der allgegenwärtigen Willkür des Assad-Regimes. Die jungen Aufständischen sind gut vernetzt und wollen nach 40 Jahren Diktatur endlich Veränderung. Dafür riskieren sie ihr Leben.
... oder: Lasst tausend Blumen der Debatte blühen
Sie finden mitten auf dem Bürgersteig statt, auf dem Deck eines Nilboots, in den brandneuen Räumen einer brandneuen Partei oder zwischen Islamisten und säkularen Intellektuellen: Meetings. Ganz Ägypten ist damit beschäftigt, über seine Zukunft zu debattieren. So frei, so überraschend und zuweilen so surreal, wie es nie zuvor möglich schien.
Die Tea Party ist eine rechtsradikale Basisbewegung in den USA, deren Anhänger fremdenfeindlich sind und die machtpolitisch den Republikanern nützt? Nicht so schnell. Der Großteil ihrer Unterstützer ist eher unpolitisch. Der Kern ihrer Forderungen betrifft ökonomisches Maßhalten. Und bei der Kongresswahl im November 2010 hat der Einfluss der Tea Party Präsident Obama und die Demokraten vor dem Verlust der Mehrheit im Senat bewahrt.
Gespräch über Aufarbeitung und Europa
Nach „20 Jahren Freiheit“ ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Ist die Transformation in Osteuropa gelungen? Welche Bedeutung hatte die Bürgerbewegung bei der Beseitigung der Diktaturen in der DDR und in der damaligen Tschechoslowakei? Und wie ist es um die Zukunft der EU bestellt? Václav Havel und Richard von Weizsäcker blicken zurück – und nach vorne.
Networked Governance entscheidet
Werden relevante gesellschaftliche Akteure identifiziert und zusammengebracht, verfügt die Politik über eine breitere Legitimationsgrundlage und kann gemeinsam erarbeitete Lösungen besser durchsetzen. Über den innenpolitischen Bereich hinaus gilt dies verstärkt für die Außenpolitik, denn flexible Netzwerke fördern die Durchsetzung von Interessen.
Nichtstaatliche Akteure gewinnen Einfluss
Nichtstaatliche Akteure gewinnen durch die modernen Kommunikationstechnologien an Macht und Einfluss. Ohne lähmende staatliche Strukturen können sie ihre Interessen besser durchsetzen. Aber auch für Terroristen wird es immer einfacher, Anhänger zu rekrutieren und Gewalt zu verbreiten. Die Nationalstaaten müssen sich darauf einstellen.
Mehr inhaltliche Bürgerbeteiligung
Die politischen Entscheidungsprozesse und damit unsere Demokratie werden sich in den nächsten Jahren durch neue Technologien rasant verändern. Bürger und andere Akteure werden sich viel stärker beteiligen. Die Politik muss sich darauf einstellen und vor allem ihre Außenpolitik wesentlich besser erklären.