Außenpolitik hat Konjunktur. Das öffentliche Interesse an mehr Informationen und Austausch wächst. Deshalb sollten Experten aus Denkfabriken nicht nur Politiker und Ministerien beraten, sondern auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren – in modernen Formaten und mit verständlicher Sprache.
Welchen Platz nimmt Frankreich heute in der Welt ein?
Einen Platz, der vor allem auf Selbstüberschätzung beruht. Der Präsident ist nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums geschwächt wie nie zuvor. Die Außenpolitik bleibt undurchsichtig und in den Händen des „Palasts“. Neue Strategien werden nicht erdacht. Dennoch fühlt sich Frankreich unter Jacques Chirac als Grande Nation und beansprucht eine führende Rolle in Europa und der Welt. Aber dazu fehlt die Kraft.
Eine persönliche Betrachtung über die ethnozentrische Ignoranz vieler Europäer
Meine Wut ist groß. Nicht auf die, die mit Nein gestimmt haben; ich habe großen Respekt vor dem Ergebnis. Aber auf diejenigen, die, zumal in Frankreich, verantwortungslos mit diesem Referendum und damit mit Europa umgegangen sind, das zum Gegenstand intriganter Ränkespielchen wurde.
Für mehr Teilhabe: Europäisierung und die Defizite der Integration
Zu Tode gesiegt, in luftige Höhen entwichen: Wer das Abstimmungsverhalten in Frankreich und den Niederlanden verstehen will, muss in die fünfziger Jahre zurückgehen
Ach, gäbe es nur eine Öffentlichkeit, in der über das gestritten wird, was alle angeht!
Wie Europa seine Bürger wiedergewinnen kann
Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden ist eine Chance für einen Neuanfang. Jetzt muss die Europäische Union auf den alten und festen Fundamenten wieder begründet und klar gestellt werden, welches Europa wir wollen. Das umfasst Reformen, die Fortsetzung der Erweiterung, den Aufbau einer politischen Union des Vertrauens und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dann wird die EU die Zustimmung ihrer Bürger gewinnen können.
Wie Zivilgesellschaften postsowjetische Regime transformieren
Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.
Von der Lösungskompetenz des politischen Betriebs sind nur Minderheiten überzeugt
Für die arabische Welt sind die Wahlen in Palästina revolutionär
Sollte der Aufbau einer verlässlichen Demokratie in Palästina gelingen, wird das auch eine ungeheure Wirkung auf unsere arabischen Nachbarstaaten ausüben. Denn dort beobachtet man sehr genau die palästinensischen Bemühungen um Reformen, Transparenz, Verantwortlichkeit, politischen Pluralismus und „good governance“.
Die Außenpolitik der zweiten Präsidentschaft Bush
Die Europäer können sich keinen eigenen amerikanischen Präsidenten backen, und sie können
auch George W. Bush kein politisches Valium verabreichen. Also sollten sich beide Seiten der
Realität stellen, erklärt Christian Hacke, der profilierte Bonner Amerika-Kenner. Viel wird von
den Personalentscheidungen in den nächsten Wochen abhängen, Bush könnte drei verschiedene
außenpolitische Wege einschlagen.
Die Wahl war kein Ausrutscher, ein neues imperiales Zeitalter ist angebrochen. Mit George W.
Bush werden sich die USA ganz von der Selbstbändigung der Macht verabschieden. Südstaatenrepublikaner,
christliche Fundamentalisten und Neocons sehen sich bestätigt, der Atlantik-Graben
wird breiter, so Ernst-Otto Czempiel, der große alte Herr der deutschen Amerika-Forschung.
Die pragmatische Profilierungspolitik des Senkrechtstarters Nicolas Sarkozy
In Frankreich hat bereits jetzt das Rennen um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen des
Jahres 2007 begonnen. Für Martin Koopmann vom Forschungsinstitut der DGAP hat der bisherige
Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy gute Chancen; er sieht den „politischen
Senkrechtstarter der Bürgerlichen“ schon heute „auf dem Weg zum Elysée“.
Die Rolle der Afroamerikaner und Hispanics
Der letzte Zensus im Jahr 2000 ergab, dass sich nur noch 69 Prozent der amerikanischen Bevölkerung
der Gruppe der Weißen mit europäischen Wurzeln zurechnen. Welche Folgen hat diese
Veränderung der Gesellschaft für die Politik? Manfred Berg, Leiter des Zentrums für USA-Studien an der Universität Halle-Wittenberg, analysiert die Entwicklung und zeigt, wie die Parteien um
die Gunst der Einwanderer buhlen.