Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

Nie hätten sich die alten Griechen, Römer oder Venezianer vorstellen können, dass ihr politisches System untergeht. Selbst wenn wir es genauso wenig glauben können: Die liberale Demokratie wird durch ­Populismus in ihrer Existenz bedroht. Wer sich unseren Werten und unseren Institutionen verbunden fühlt, muss sich wehren.

Das Jahr 2016 geriet mit der Brexit-Entscheidung, der Flüchtlingskrise und Donald Trumps Triumph in den USA zum bislang schwärzesten Jahr der EU-Geschichte. Mit den Wahlsiegen des Niederländers Mark Rutte und des Franzosen Emmanuel Macron schien sich das Blatt 2017 zu wenden. Schlägt jetzt die Stunde der Europäer? Drei Neuerscheinungen.

Die Nationalstaaten sind nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen. Sie sind in Grenzen gefangen; Klimawandel, Terror und Pandemien, aber auch Ölkartelle und Banken sind es nicht. Es ist Zeit, dass sich unsere Städte global vernetzen. Städte sind die Bausteine einer globalen Regierungsführung. Nur sie können die Demokratie bewahren.

Noch wird in Deutschland per Zettel und Bleistift gewählt. Aber die Wahlkämpfe selbst werden durch den Gebrauch bestimmter Apps und vor allem durch soziale Medien immer digitaler. So beunruhigend der Hack von Bundestagsrechnern war: Cyber-Manipula­tion sozialer Medien machen Demokratien viel verwundbarer.

Künstliche Intelligenz, Robotik, virtuelle Communities: Die vierte industrielle Revolution verläuft in deutlich schärferem Tempo als ihre Vorgänger – doch die Entwicklung der politischen Institutionen und Verfahren hält mit den technologischen Möglichkeiten kaum Schritt. Ist letztlich der Mensch der limitierende Faktor?

Erfolglos, zerstritten, gespalten: Die Grand Old Party Amerikas bietet derzeit ein Bild des Jammers. Eine Chance für die Demokraten? Das sollte man meinen. Doch die sind mit Selbstfindung und -erneuerung beschäftigt. Und auf die Millionen-Dollar-Frage der US-Politik – „Was will die politische Mitte?“ – hat man weder hüben noch drüben eine Antwort.

In weiten Teilen Lateinamerikas findet eine geräuschlose Transformation statt, die aber nicht mit einer Niederlage linker Utopien oder dem Sieg des neoliberalen Konservatismus zu erklären ist. Vielmehr haben die Menschen politische Experimente satt und verlangen nach Stabilität. Wie in Peru, wo sie das Erreichte auf jeden Fall bewahren wollen.

Die islamische Partei Ennahda stellt 69 Abgeordnete im tunesischen Parlament, zu denen Sayida Ounissi und Nafouel Ejammali gehören. Sie erläutern, wie ihre Partei nach Jahrzehnten im Untergrund zu einer politischen Kraft wurde, die den demokratischen Übergang mitgestaltet – jedoch nicht unter Bezugnahme auf den Koran, sondern durch Kompromissfähigkeit.

Der Aufstieg des IS hat realpolitischen Forderungen Auftrieb gegeben, zusammen mit Baschar al-Assad gegen die Terrormiliz vorzugehen. Ein Plan, der allenfalls geeignet ist, noch verheerendere Konflikte zu schaffen. Und: Die Geschichte lehrt, dass Demokratien nur bestehen, wenn sie den Anspruch nicht aufgeben, ihre Werte weltweit zu verankern.

Die Proteste in Hongkong stehen für weit mehr als den Kampf um ein freies Wahlrecht. Sie offenbaren den Grundsatzkonflikt, der zwischen dem Führungsanspruch Pekings und dem Demokratieprinzip des Westens besteht. Das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert, direkte Wahlen wird es in Hongkong 2017 nicht geben. Noch nicht.

Im gleichen Maße, in dem sich die liberale Demokratie weltweit durchsetzt, wird sie durch wechselnde Gegenbewegungen herausgefordert. Auf Nationalismus folgten Faschismus und Kommunismus, auf das vermeintliche „Ende der Geschichte“ der Islamismus. Was ist es, das dem Liberalismus immer neue Widersacher beschert?

Wird Europa ausgerechnet in einem historischen Moment äußerer Bedrohung an seiner Jahrhundertleistung irre? Erdrutschartige Wahlerfolge der Rechten lassen nichts Gutes erwarten. Die Hoffnung kommt von den Rändern, aus der Ukraine: Wo demokratische Rechte und Freiheiten noch als Verheißung verstanden werden, haben Extremisten keine Chance.