Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

Das amerikanische Scheitern im Nachkriegs-Irak beruht auf einer katastrophalen Fehleinschätzung: Die Bush-Regierung glaubte an ihre eigene „Befreiungs“-Hypothese

Reuel Marc Gerecht, der amerikanische Islam- und Terrorexperte, hat die Hoffnung auf Demokratie in der arabischen Welt noch nicht aufgegeben

Äußere Eingriffe in die Souveränität von Staaten haben zugenommen. Sie sind ein Instrument im Krieg gegen den Terrorismus geworden. Die intellektuelle Konzeption dazu hat Stephen Krasner kürzlich auf den Seiten der IP entworfen. Dabei bleiben, so die Autorin, einige Probleme unberücksichtigt. Dieser Beitrag plädiert für ein sanfteres Modell der Demokratisierung, für eines, das auf die innere Entwicklung von Staaten setzt.

Es steht „nicht gut“ um das besetzte Land, wie der britische Außenminister jüngst mit landesüblichem Understatement konstatierte. Auch die amerikanische Regierung überdenkt eine Änderung ihrer Strategie im Irak – einschließlich der Aufgabe des Zieles, eine Modelldemokratie zu errichten.

Große Teile der russischen Gesellschaft sind in Bewegung. Es wäre verhängnisvoll, sie weiter den Manipulationen einer machtversessenen Elite in Moskau auszuliefern – aber genau dies geschieht, wenn westliche Staatsführer, statt deutliche Kritik an der autoritären Politik des Kremls zu üben, aus taktischen Gründen Wladimir Putin umschmeicheln.

Wohin treibt die GUS? Wird sie bald vollends zerfallen? Wer lernt als nächstes vom „Beispiel Ukraine“? Mit wachsendem Unbehagen beobachtet der Kreml, dass die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sich immer weniger von Moskau aus steuern lassen; die außenpolitischen Strategen sind ziemlich ratlos. Allerdings hat Europa auch keine Idee, wie es mit dem stürmischen Freiheitsdrang im Osten umgehen soll.

Staaten sind längst nicht mehr die einzigen außenpolitischen Akteure. Transnationale Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen verfügen oft über weit höhere Budgets, größere Auslandsvertretungen und besseres Spezialwissen. Eine enge Partnerschaft zwischen den Akteuren ist wünschenswert. Auch das Völkerrecht sollte den veränderten Umständen auf der Weltbühne Rechnung tragen.

Die Salomonen sind eine Gruppe von 992 Inseln vor der australischen Nordostküste. Vor zwei Jahren waren dort die staatlichen Strukturen so zerfallen, dass die örtliche Regierung Australien um Hilfe bat. Im Juli 2003 startete die australische Regierung dort ein Statebuilding-Projekt nach völlig neuem Muster. Die Erfolge sind ermutigend.

Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung, auch anderen zur Freiheit zu verhelfen. Deutschland trägt 15 Jahre nach der Wiedervereinigung international mehr Verantwortung. Wir dürfen uns dem nicht verweigern – aber genauso wenig von der Kultur der Zurückhaltung zu einer Kultur des Auftrumpfens übergehen. Europäische Integration, transatlantische Kooperation, Menschenrechte und ein effektiver Multilateralismus müssen die Leitlinien deutscher Politik sein.

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde endlich ein Friedensvertrag zwischen Khartum und den südsudanesischen Aufständischen unterzeichnet. Nun sollen Millionen in den Aufbau des „Neuen Sudan“ im Süden fließen. Damit ist das von ethnischen Konflikten zerrissene Land noch lange nicht befriedet. Denn die Wurzel des Übels muss erst noch beseitigt werden: die ungerechte Verteilung von Macht und Wohlstand.

Arabien ist nicht gleich Islam. Für eine Demokratisierung sind die Christen unerlässlich