Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

Unvorstellbare Grausamkeiten, Folter und
Erpressung gehören heute in russischen Institutionen wie den Streitkräften, der
Miliz und dem Strafvollzug zum Alltag. Dort werden ganze Generationen junger
Männer zu psychischen und physischen Krüppeln gemacht. Diese Deformationen
tragen sie in die Gesellschaft hinein – mit dramatischen Folgen.

Die islamistische Bewegung hat sich in zwei Strömungen aufgespalten: Zwischen Gruppen wie der Hamas und den Muslimbrüdern, die – erfolgreich – an Wahlen teilnehmen, und Dschihadisten wie Al-Qaida, die einen Radikalislam herbeibomben wollen, tut sich eine tiefe Kluft auf. Die einen werden zu politischen Parteien, die anderen sprengen sich ins Abseits.

EU und USA sollten den politischen Wandel in der arabischen Welt fördern, sollten sich
aber bewusst bleiben, dass die Ergebnisse nicht immer die gewünschten sind

Dass die Demokratisierung des Iraks schleppend vorangeht, ist keine Frage der Kultur, sondern Folge der Diktatur. Statt Demokratie und Rechtsstaat setzen sich nun wieder alte Stammes- und Klientelstrukturen durch, die jeden Individualismus verhindern. Neben wirtschaftlicher Liberalisierung ist die Stärkung eines zivilgesellschaftlichen Bewusstseins im Irak vonnöten.

Die Erwartung, dass nach dem 11. September 2001 im Nahen und Mittleren Osten „nichts mehr so sein würde wie vorher“, hat sich nicht bewahrheitet. Tatsächlich haben seither nur im Irak und in Afghanistan tiefgreifende Veränderungen stattgefunden – allerdings keine, die Euphorie aufkommen ließen. Der Irak-Krieg als Teil eines „war on terrorism“ hat im Gegenteil viele Ansätze zum Wandel eher blockiert.

Afghanistan hat nun ein demokratisch gewähltes Parlament und eine rechtsstaatliche Verfassung. Justiz, Polizei und Armee werden neu aufgebaut. Doch in den neuen Strukturen wirken die alten Herrscher und Kriegsfürsten fort. Noch ist nicht entschieden, ob sie sich in die neue Ordnung einpassen oder ob diese zu einer Fassade verkommt, hinter der sich wieder Willkür, Gewalt und Korruption breit machen.

In mitteleuropäischen Dissidentenkreisen wurde der Zusammenbruch des Ostblocks und das, was dann kommen würde – McDonalds, Arbeitslosigkeit, Peep-Shows – recht prophetisch vorhergesehen. Nicht vorhersehbar waren: die rasende Geschwindigkeit der Entwicklung, die neuen Nationalismen, das Desinteresse an der Union – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Lage der EU dramatisch zuspitzt. Im dritten Jahr der Wiedervereinigung ist der Osten ebenso ratlos wie der Westen.

Bei der Beerdigung von Slobodan Miloševič feierte sich noch einmal das alte Serbien mit allem Pomp des sozialistischen Totenkultes. Es war die Stunde der Radikalen und Nationalisten. Doch es war auch die Stunde der westlichen Betrachter, die noch immer an solchen Bildern festhalten, wenn von Serbien die Rede ist. Dabei gibt es längst ein anderes Serbien. In dessen Händen liegt die Zukunft einer offenen Gesellschaft in Europa.

Schon jetzt ist die wirtschaftliche Entwicklung der neuen EU-Staaten in Ostmitteleuropa eine Erfolgsgeschichte. Die 15 „Altmitglieder“ der Gemeinschaft im Westen profitieren davon, tun sich aber auch schwer mit der neuen Konkurrenz aus dem Osten. Der Erfolg ist den Neuen beileibe nicht in den Schoß gefallen. Und sie werden noch Jahre brauchen, um die einschneidenden politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Folgen des harten Transformations- und Reformprozesses zu verarbeiten.

In Deutschland wird der Begriff „Mitteleuropa“ noch immer als politisch kontaminiert verstanden. Doch in Warschau, Budapest, Bratislava und Prag gilt das schon lange nicht mehr: Seit dem Fall der Mauer hat sich Mitteleuropa aufs Neue entwickelt – Zeit, dem Rechnung zu tragen.

Die Politik der zweiten Amtszeit George W. Bushs zeigt: Man beugt sich den Realitäten, Multilateralismus ist kein Schimpfwort mehr, Diplomatie ersetzt Gewalt. Dem Krieg gegen den Terror wird sich Mr. Big nicht entziehen können oder wollen. Aber der Verantwortung einer Supermacht für den Rest der Welt auch nicht.

Nicht die alte Garde verhinderte eine Demokratisierung Syriens, sondern die Wankelmütigkeit von Präsident Baschar al-Assad. Für die Zukunft sind drei Szenarien möglich: Al-Assad könnte sich entgegen aller Wahrscheinlichkeit doch zu Reformen durchringen. Der syrische Staat verliert weiter an Autorität und versinkt im Chaos. Oder ein Militärcoup würde eine Wandlung herbeiführen und gleichzeitig Stabilität garantieren.