Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

Fast fünf Jahre stehen amerikanische Soldaten nun im Irak. Auch wenn sich die Sicherheitslage verbessert hat, wird das Demokratisierungsprojekt von Präsident Bush kein wirklich gutes Ende mehr nehmen. Umso erklärungsbedürftiger erscheint deshalb die Frage, wie die Bush--Regierung ein so waghalsiges Unterfangen eingehen konnte.

Seit seiner Unabhängigkeit im Juni 2006 ist Montenegro stabil und kann erste Fortschritte verzeichnen. Doch die Nachfolgepartei der Kommunisten dominiert die demokratische Kultur, eine sorgfältige Vergangenheitsaufarbeitung findet nicht statt und die politischen Parteien definieren sich zunehmend nach ethnischen Kriterien.

In Rumänien war die Zivilgesellschaft zu schwach, um zu verhindern, dass die alten kommunistischen Eliten ihr Machtmonopol hinter einer demokratischen Fassade über die Wende hinüberretteten. Die EU muss darauf dringen, dass das neue EU-Mitglied Rumänien nicht in der Grauzone zwischen Parlamentarismus und Oligarchie stecken bleibt.

Was ist los in den neuen EU-Staaten in Mitteleuropa? War es voreilig, die ehemals kommunistischen Länder in den exklusiven Klub der Europäischen Union aufzunehmen? So mag es aussehen, aber der Eindruck ist falsch. Denn die „Neuen“ holen nur Entwicklungen nach, für die auch der Westen viel Zeit gebraucht hat.

Nach der Euphorie die Ernüchterung: Schon bald nach dem Beitritt mussten große Teile der Bevölkerung der neuen EU-Staaten erkennen, dass die Integration nicht Ende, sondern Anfang eines wirtschaftlichen Anpassungsprozesses ist. Gute Zeiten für Populisten, die gegen die mühsamen Reformen mobilisieren und mit dumpfen Ressentiments Stimmen fangen.

Die ökonomisch prosperierenden „Tiger-Demokratien“ Mitteleuropas sind politisch immer noch auf der Suche nach ihrer Identität. Die große Leere, die der absterbende Kommunismus hinterließ, füllt sich mit Populismen: Klare Parteiprofile fehlen, Hass prägt die Debatten, demokratische Werte stehen nicht hoch im Kurs. Überraschend ist das nicht.

Die Vorstellung, dass ein Bewohner Istanbuls, Kiews, ja, Tel Avivs oder Casablancas eines Tages sagt: „civis europaeus sum“, erfüllt die einen mit Stolz, die anderen mit Verlustängsten. Doch stehen hier lediglich zwei Varianten imperialer europäischer Politik zur Debatte. Nicht Amerika, Europa ist das Imperium der Zukunft.

Dass der Weg der Bush-Regierung in den Irak mit Lügen und Falschmeldungen gepflastert war, ist hinreichend bekannt. Doch der heutige Wissensstand legt nahe, dass die Führungsspitze ihren eigenen Fabrikationen glaubte: Nicht Zynismus, sondern irrationales, messianisches Wunschdenken führte die Supermacht in die Hölle von Bagdad.

Geräuschloser Übergang statt blutiger Revolte: Nach 47 Jahren Alleinherrschaft verlässt ein schwerkranker Fidel Castro die politische Bühne. Unscheinbar, aber weitaus pragmatischer führt Bruder Raúl seitdem die Regierung Kubas – das größte Reformhindernis für die Insel ist daher immer noch Washingtons und Miamis Forderung nach „bedingungsloser Kapitulation“.

Ob die Afrika-Initiative der G-8 und die neue Afrika-Strategie der EU deutschen Interessen dienen, ist unklar. Doch kann Deutschland die Chance nutzen, dass es in Afrika nicht – wie Frankreich, Großbritannien oder die USA – partikulare Interessen vertritt; und es kann über zivilgesellschaftliche Kontakte Stabilität und Demokratisierung fördern.

Die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten steht vor den Scherben ihrer hehren Ansprüche. Die unvermeidliche weitere Präsenz von US-Truppen im Irak bindet Kräfte, die zur Lösung des Libanon-Konflikts und der Iran-Krise fehlen. Europäische Häme über das Scheitern der neokonservativen Strategie ist so lange fehl am Platz, wie keine besseren Konzepte zur Befriedung der Region vorliegen. Doch die sind nirgends in Sicht.

Die Zeit russischer Charmeoffensiven Richtung Europa ist vorbei. Man zeigt sich die kalte Schulter;
selbstbewusst distanziert sich die „Energie-Supermacht“ von der früher angestrebten
Wertegemeinschaft mit dem Westen und hält nach neuen Partnerschaften Ausschau.
Die EU sollte jedoch vermeiden, Russland allzu aktiv in die Arme Chinas zu treiben.