Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

Der Demokratisierungsprozess in Russland scheint ins Stocken geraten zu sein, ist möglicherweise
gar vom Wege abgekommen. Henning Schröder stellt vier Neuerscheinungen vor, die sich
mit Russlands schwierigem Weg in die Moderne befassen.

In den fünf zentralasiatischen Republiken gilt ein Machtwechsel häufig als potenzieller Auslöser
von Chaos. Die Korrespondentin des Economist in Kasachstan untersucht, welche Vorkehrungen
die dortigen „Patriarchen“ zur Regelung ihrer Nachfolge getroffen haben.

Die jüngsten Wahlen rückten Serbien und Kroatien wieder mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit, die verwundert war darüber, dass dort anscheinend noch immer nicht stabile Verhältnisse eingezogen waren. Marie-Janine Calic untersucht die Bemühungen der Europäischen Union um eine Stabilisierung der Lage auf dem Balkan, die bisher erzielten Erfolge, aber auch die Problematik einer Hilfe von außen.

Das autoritäre Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko manipuliert Wahlen, gängelt die Medien und unterdrückt die Opposition. Hans-Georg Wieck, über Jahre Leiter der OSZE-Beobachtergruppe in Weißrussland, unterzieht die Einstellung Europas zum Lukaschenko- Regime herber Kritik und fordert die europäischen Demokratien zum Handeln auf.

Der heute vorherrschende „neopatrimoniale Staat“ im Afrika südlich der Sahara, in dem die „Chefs“ zusammen mit einer kleinen Klientel über die Ressourcen verfügen, sowie die teilweise ineffiziente und Korruption fördernde internationale Unterstützung haben verhindert, dass sich wirtschaftskonforme Rahmenbedingungen herausbilden konnten. Veränderung ist möglich, doch die Weltgemeinschaft darf keine falschen Versprechungen machen.

Die Festnahme des Oligarchen Chodorkowskij stellt wieder einmal die Frage nach der Zukunft
Russlands: Geht die Entwicklung hin zu einer marktwirtschaftlichen, rechtsstaatlichen Demokratie
oder verwandelt der Machtapparat Wladimir Putins Russland erneut in einen autoritären Staat?

Nach Jahren der naiven Bewunderung für den Westen sind die russischen „Demokraten“ endlich in der Wirklichkeit angelangt, meint die in Berlin lebende russische Publizistin Sonja Margolina: Putins „gelenkte Demokratie“ hat Russland in einen neoautoritären Zwitter zwischen Militärokratie und Oligarchie verwandelt, in dem ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt.

Der Irak-Krieg wird eine Neuordnung in der Region nach sich ziehen. Mit einer umfassenden Demokratisierung ist indes nicht zu rechnen. Wahrscheinlicher sind Formen eines konstitutionellen Autoritarismus à la Marokko. Voraussetzung ist jedoch, dass der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst wird, der die Staaten der Region bisher davon abgehalten hat, sich ihren inneren Problemen zuzuwenden. Auch die Entwicklung Saudi-Arabiens wird von entscheidender Bedeutung sein.

Auch wenn der Einigungsprozess zwischen dem regierenden Militärrat in Myanmar und der Opposition um Aung San Suu Kyi einige Jahre dauern wird, sind die Aussichten für Südostasiens zweitgrößtes Land, zu einem parlamentarischen Mehrparteiensystem zurückzukehren, zurzeit größer als jemals seit 1990. Die USA und Europa sollten jedoch ihre Sanktionspolitik gegenüber Myanmar einstellen – sie hat der Demokratisierung eher geschadet als genutzt.

Europa ist mit dem Ende des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa nicht nur größer geworden, es hat damit auch eine Vielzahl neuer Probleme hinzubekommen. Vor welchen Schwierigkeiten sowohl die Europäische Union als auch die Kandidatenländer bei der Osterweiterung stehen und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, ist Gegenstand fünf neu erschienener Sammelbände, die hier vorgestellt werden.

Nach den Ereignissen des 11. September wies Iran, das wenig für die Taliban übrig hatte, seine afghanischen Gefolgsleute an, mit den USA zusammen zu arbeiten. Dass der amerikanische Präsident George W. Bush allerdings kürzlich Iran in einem Atemzug mit Irak und Nordkorea als einen Staat nannte, der amerikanischen Interessen gegenüber feindlich gesinnt sei, war ein niederschmetternder Rückschlag für die Politik der Gemäßigten in Iran.

Ehrgeiziges Ziel der Übergangsregierung in Afghanistan ist es, die lokalen Machthaber mit einer Mischung von Appellen an ihre nationale Verantwortung und materiellen und politischen Anreizen zur Kooperation zu bewegen. Viele Machtproben liegen noch auf dem Weg zur „Loya Jirga“ im Juni 2002.