Terrorismus

Regierung und Opposition in Frankreich geben ein klägliches Bild ab

Weit entfernt von nationaler Einheit: Die von den Vereinten Nationen eingesetzte Regierung in Tripolis kann die zahlreichen Konflikte in Libyen nicht lösen. Im Gegenteil. Der Staat zerfällt, kriminelle Banden treiben grenzüberschreitenden Handel mit Waffen und Menschen, die aus Westafrika nach Europa gelangen wollen. Und die EU schaut nur zu.

Nicht nur wegen der islamistischen Attentate im November 2015 in Paris bleibt die Zukunft Syriens für Frankreich von zentraler Bedeutung. Große Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten hat die Regierung allerdings nicht, dazu ist die politische Gemengelage viel zu kompliziert. Und unter den Europäern steht Frankreich ziemlich allein da.

Bislang sind schon etwa 7000 Männer und Frauen aus Europa der Propaganda des Islamischen Staates gefolgt und in den Kampf gezogen. Wie aber können solche Rekrutierungsversuche erschwert werden? Dazu brauchen wir zielgerichtete Gegendarstellungen im Internet, auch von IS-Aussteigern, die die brutale Realität vor Ort beschreiben.

Tadschikistans autoritärer Präsident Rahmon regiert mit harter Hand, unterdrückt jegliche moderate islamische politische Opposi­tion und treibt viele Muslime dem radikalen Islam zu. Das ist nicht nur ein innenpolitisches Problem. Die 1300 Kilometer lange Grenze zu Af­ghanistan ist auch ein Schwachpunkt für die Sicherheit in ganz Zentralasien.

Libyen ist zweigeteilt, lokale Milizen verfolgen eigene Interessen und der IS baut seine Machtposition weiter aus. Ein Fehler war es auch, lokale Milizenführer nicht in das Friedensabkommen einzubeziehen. Was sollte der Westen jetzt tun? Weitere vielschichtige Vermittlungsbemühungen sind nötig – und Geheimoperationen gegen den IS.

Die Entsendung türkischer Truppen an die Front bei Mossul heizt den innerirakischen und innerkurdischen Konflikt an – und schwächt damit die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat. Berlin, das die Peschmerga aus dem Nordirak aufrüstet, sollte Ankara drängen, eine gemeinsame Front mit dem PKK-Ableger YPG nicht länger zu desavouieren.

Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, ein völlig zerstörtes Land, das zum geopolitischen Schlachtfeld geworden ist: Den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und eine Strategie für den Wiederaufbau zu entwickeln, ist eine politische, diplomatische und militärische Mammutaufgabe, der sich vor allem die EU stellen sollte. Der Wiener Prozess ist ein Anfang.

Als „heikles und langwieriges Geschäft“ beschrieb einst Lawrence von Arabien die Aufstandsbekämpfung – „als wenn man Suppe mit einem Messer äße“. Gelingt es nicht, die Rebellen von der Gesellschaft zu trennen, in die sie eingebettet sind, wird jeder militärische Erfolg ein Pyrrhussieg bleiben. Beispiele aus Ägypten, Algerien, dem Irak und Jemen.

Mit dem späten Beitritt zur Anti-IS-Koalition hat die Türkei einen außenpolitischen Wechsel vollzogen – ein spätes Eingeständnis, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem unrealistischen Hegemonialanspruch im Nahen Osten gescheitert ist. Aber die Bombardements gegen die PKK zeigen: Ankara teilt die Ziele der Allianz gegen den IS nicht wirklich.

Ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unaufhaltbar? In Syrien kontrollieren die Dschihadisten mittlerweile mehr als die Hälfte der Landesfläche. Auch im benachbarten Irak beherrschen sie riesige Gebiete. Gleich mehrere Bücher beschäftigen sich mit den Extremisten, den Ursachen ihrer Entstehung und ihres Erstarkens.

1994 begannen die aus Ruanda geflüchteten Völkermörder der FDLR damit, Massenvergewaltigungen im Ostkongo „strategisch“ ein- zusetzen – mit unvorstellbarer Brutalität. Der Krieg ist heute abgeflaut, die Verbrechen an Frauen gehen aber unvermindert weiter – und finden im Norden Nigerias in der Terrorkampagne der Boko Haram Nachahmer.