Fragile Staaten

Wie kann es gelingen, für Stabilität und Entwicklung in Räumen begrenzter Staatlichkeit zu sorgen? Mit dem Sammelband „Einsatz für den Frieden“ liegt jetzt die ambitionierteste und umfassendste Übersicht über fast alle Aspekte dieses ebenso wichtigen wie analytisch weiter allzu lax definierten Problems moderner Sicherheit vor.

In Bosnien-Herzegowina sind noch immer starke Spannungen zwischen den Ethnien zu spüren – daran können auch internationale Präsenz, Visaliberalisierung und vorsichtige Verwaltungsreformen nichts ändern. Ein Patentrezept für die Gestaltung der Zukunft des Landes gibt es nicht. Wer kann Bosnien in die EU führen?

Lokal agierende Aufständische, radikalisierte Muslime in der Diaspora, Terroristen, die mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten: Der globale Dschihad zerfasert und verliert massiv an Rückhalt in der islamischen Welt. Entwarnung? Im Gegenteil. Die neue Unübersichtlichkeit des Heiligen Krieges wird seine Eindämmung nicht leichter machen.

FARC, Hisbollah, Al Kaida, westafrikanische Dikatoren – die Aussicht auf finanzielle Profite bewegt die verschiedensten kriminellen und terroristischen Gruppen zu einer Zusammenarbeit. Dabei profitieren sie von den oft fragilen und korrupten Staaten Westafrikas, dem neuen Hauptoperationsgebiet der transnationalen organisierten Kriminalität.

Illegale Ökonomien gedeihen überall. Ihr liebstes Biotop aber sind schwache, nicht gänzlich gescheiterte Staaten. Für den reibungslosen Ablauf ihrer Geschäfte sind gewisse Regeln nötig und wo der Staat fehlt, springen als Kooperationspartner oft politisch radikale Gruppen ein. Eine harte Bekämpfung der kriminellen Unternehmen ist nicht immer angebracht.

Hegemonialkonflikte, Terrorismus, zerfallende Staaten und politischer Konfessionalismus bedrohen den Nahen und Mittleren Osten. Die USA und die EU haben erkannt, dass sie die Entwicklungen in der Region nicht von außen bestimmen können. Aber sie haben dort auch eigene Interessen, die sie bestmöglich verfolgen sollten. Fünf Leitlinien.

Drogenschmuggel, Menschenhandel, Waffenschieberei: Organisierte Kriminalität wird in Deutschland vor allem als Gefahr für die innere Sicherheit wahrgenommen. Da sie meist von Gewalt und Korruption begleitet wird und von fehlender Staatlichkeit lebt, ist sie aber auch eine Aufgabe für die deutsche Entwicklungs- und Außenpolitik.

Chinesische Firmen lassen sich derzeit von nichts und niemandem einschüchtern: Sie machen Geschäfte mit instabilen rohstoffreichen Staaten und sorgen sich nicht um das Risiko. Doch lange wird das nicht mehr gut gehen. Denn politische Instabilität schadet der Fördersicherheit, so die einhellige Meinung von Risikoanalysten.

In der Debatte über Nation Building wird eine entscheidende Frage oft vergessen: Möchte man einen Staatenbau „von oben“ und quasi mit dem Dachstuhl beginnen? Oder will man sich von unten nach oben vorarbeiten? Nicht nur das Beispiel Afghanistan zeigt: Es kann sinnvoll sein, nicht mit dem Aufbau eines Zentrums zu beginnen, sondern mit der Peripherie.

Hunderte von Toten, drei Millionen Flüchtlinge, ein Land am Rande des Bürgerkriegs: Wie so oft, stellt die Politik auch angesichts der Ereignisse im Swat-Tal allzu spät fest, dass militärische Lösungen allein nicht genügen, um die Ursachen des Terrors zu beseitigen – seien es Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnder Gemeinsinn oder soziale Missstände.

Wenn es um Aufstandsbekämpfung im Irak geht, ist auch hierzulande oft die Rede von „Counter-insurgency“. Eine exakte deutsche Entsprechung fehlt, und wer den Begriff kennt, assoziiert ihn mit dem Vietnam-Krieg. Beides trägt eher zur Verwirrung über die amerikanische Strategie im Nahen und Mittleren Osten bei. Ein Klärungsversuch.

Oberflächlich betrachtet scheint die amerikanische Truppenverstärkung zu wirken: Das Morden nimmt ab, Bagdad wird ruhiger. Aber hinter dieser Fassade bereiten sich zahllose Milizen – zum Teil von den Amerikanern bewaffnet – auf den Kampf nach dem Abzug der US-Armee vor. Im Irak wächst ein weiteres zerfallenes Staatsgebilde heran.