Insitutionen & Recht

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  1. Artikel

Artikel zum Thema

Kriegsverbrechen

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Ist Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Diese Frage stellen sich angesichts von Gräueltaten wie in Butscha viele Beobachter. Doch das Völkerrecht hat seine Grenzen, und viele mögliche Straftatbestände sind schwieriger zu bewerten als oft gedacht. Ein Versuch in fünf Thesen, aus juristischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen.

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Die NATO nimmt China in den Blick

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China gerät stärker in den Fokus des Nordatlantischen Bündnisses. Tatsächlich wirft Peking für die NATO neue, aber auch sehr alte Fragen auf.

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Warum der richtige Begriff von „Verteidigung“ entscheidend ist

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Koordinierte Auslandseinsätze, neue und alte Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit - muss das ein Widerspruch sein, wenn es um sicherheitspolitische Verantwortung geht? Beides wirft Fragen des Völker- wie des deutschen Verfassungsrechts auf, die für eine künftige Regierungskoalition nicht einfach aufzulösen sein werden. Eine Erweiterung der Debatte zwischen Jana Puglierin und Christian Mölling.

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Die Vergessenen der Wüste

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Marokko und die Polisario ringen seit Jahren um die Westsahara. Während Rabat seinen Autonomieplan verfolgt, will die Volksfront endlich über die Unabhängigkeit des Gebiets abstimmen lassen. Welche Rolle spielen dabei Spanien und die EU?

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Viel Handel, kein Wandel

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Gute Geschäfte machen und über Strittiges nur am Rande sprechen: Das war lange der Grundsatz deutscher China-Politik. Doch die Zeit der Naivität ist vorbei. Heute ist eine Strategie gefragt, die europäisch funktioniert und sich nicht von der Furcht vor Pekings Zorn leiten lässt.

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Das „alte Spiel“ ist aus

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Der Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern hat sich überholt. Bei den iranischen Präsidentschaftwahlen könnte erstmals ein Revolutionsgardist ins Amt kommen.

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Konflikt der Ethnien

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Der äthiopische Friedensnobelpreisträger Abiy gefährdet mit seinem Krieg in Tigray die Stabilität des ganzen Landes.

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„Wir brauchen Zugang!“

Im Norden Äthiopiens leiden Zehntausende Flüchtlinge große Not. Zwei Camps wurden zerstört, es herrschen Hunger und Verzweifung. Hilfsorganisationen stehen bereit, bekommen aber keinen Zugang zu den am schlimmsten betroffenen Gebieten in Tigray. Ein Interview mit dem UNHCR-Vertreter Chris Melzer.

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Ein anhaltender Völkermord

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Am Schicksal der verfolgten muslimischen Rohingya hat sich nichts geändert. Weiten Teilen der Weltgemeinschaft fehlt indes der politische Wille einzuschreiten. Immerhin ist international Bewegung in die juristische Aufarbeitung gekommen.

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Unterm Radar
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„Da ist nichts irreparabel“

Die frühere Außenministerin der USA über Trumps Erfolge in der Außenpolitik, den Schwur des transatlantischen Verhältnisses – und Amerikas neue Bescheidenheit.
 

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