Ist Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Diese Frage stellen sich angesichts von Gräueltaten wie in Butscha viele Beobachter. Doch das Völkerrecht hat seine Grenzen, und viele mögliche Straftatbestände sind schwieriger zu bewerten als oft gedacht. Ein Versuch in fünf Thesen, aus juristischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen.
Der Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern hat sich überholt. Bei den iranischen Präsidentschaftwahlen könnte erstmals ein Revolutionsgardist ins Amt kommen.
Gute Geschäfte machen und über Strittiges nur am Rande sprechen: Das war lange der Grundsatz deutscher China-Politik. Doch die Zeit der Naivität ist vorbei. Heute ist eine Strategie gefragt, die europäisch funktioniert und sich nicht von der Furcht vor Pekings Zorn leiten lässt.
Der äthiopische Friedensnobelpreisträger Abiy gefährdet mit seinem Krieg in Tigray die Stabilität des ganzen Landes.
Im Norden Äthiopiens leiden Zehntausende Flüchtlinge große Not. Zwei Camps wurden zerstört, es herrschen Hunger und Verzweifung. Hilfsorganisationen stehen bereit, bekommen aber keinen Zugang zu den am schlimmsten betroffenen Gebieten in Tigray. Ein Interview mit dem UNHCR-Vertreter Chris Melzer.
Am Schicksal der verfolgten muslimischen Rohingya hat sich nichts geändert. Weiten Teilen der Weltgemeinschaft fehlt indes der politische Wille einzuschreiten. Immerhin ist international Bewegung in die juristische Aufarbeitung gekommen.
Serbien wurde von den schwersten Protesten seit Jahren erschüttert. Das reicht noch lange nicht für einen Machtwechsel. Doch es kratzt das Image von Präsident Vučić an, dessen Regierung immer mehr wie ein Regime agiert.
Die Menschen am Hindukusch sind der Gewalt müde. Eine Machtteilung mit den Taliban ist der einzige Weg, um das zerrissene Land zu versöhnen.
Seit fünf Jahren leben Zehntausende Geflüchtete in prekären Zuständen auf den Ägäischen Inseln. Bei ihrer Versorgungsverantwortung hebelt die EU die selbst auferlegte Rechtsstaatlichkeit kontinuierlich aus. Die schwerwiegenden Folgen für die Geflüchteten, die lokale Bevölkerung und die humanitären Helfer sind nicht erst in Zeiten einer globalen Pandemie auf der Insel Lesbos zu beobachten.
Seit die Türkei das Abkommen mit der EU aufgekündigt hat, ist an den südlichen Außengrenzen Flüchtlingsschutz außer Kraft gesetzt. Das muss sich ändern.
Außerhalb bewaffneter Konflikte dürfen Staaten im Prinzip nicht töten. Wie der Fall Soleimani zeigt, halten sich die USA nicht an das Völkerrecht. Und dies ist ein gefährlicher Weg.
Muss Deutschland seine Unternehmen dazu zwingen, im Ausland für soziale und ökologische Mindeststandards einzutreten?
