Marokko und die Polisario ringen seit Jahren um die Westsahara. Während Rabat seinen Autonomieplan verfolgt, will die Volksfront endlich über die Unabhängigkeit des Gebiets abstimmen lassen. Welche Rolle spielen dabei Spanien und die EU?
Steht die Ost-Ukraine vor einem Bürgerkrieg?
Wie ist die Lage in im Südosten der Ukraine, knapp drei Wochen vor den Wahlen? Wer das Land bereist, wird rasch feststellen, dass sich das so pauschal nicht sagen lässt. Zu sehr unterscheidet sich die Lage im Donbass von der in Charkiv oder Odessa. Die Südost-Ukraine, das ist weder kulturell noch politisch oder ökonomisch eine einheitliche Region. Und doch ist klar: Sie steht auf der Kippe – und mit ihr das ganze Land.
In der Zentralafrikanischen Republik fehlt es an Soldaten und an Geld
Nicht die Religionszugehörigkeit ist Hauptursache für die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik, sondern der wirtschaftliche Niedergang verursacht den Staatszerfall. Die bisherigen Entwicklungs- und Aufbauprogramme müssen dringend überprüft werden, damit Kämpfer entwaffnet und echte Stabilisierungsstrategien entworfen werden können.
Und die größte Herausforderung ist der Aufbau einer ukrainischen Demokratie
Das hat der Westen lange übersehen: Die Ukraine unterscheidet sich in ihrer politischen Kultur klar von Russland. „Autorität“ ist für sie nichts Unumstößliches. Mit dem Erfolg der Maidan-Proteste ist die Zivilbevölkerung noch selbstbewusster geworden. Baldige Neuwahlen auch des Parlaments würden den demokratischen Aufbruch voranbringen.
Syriens Kurden steuern im Bürgerkrieg einen Mittelkurs – Richtung Autonomie
Neben Rebellen und Regierung sind die syrischen Kurden die dritte Fraktion im Bürgerkrieg. Lange Zeit strebten sie ihre Ziele nur politisch an – doch die Angriffe extremistischer Islamisten zwangen auch sie, zu den Waffen zu greifen. Auf dem Weg zu einer schleichenden Unabhängigkeit sind sie seitdem ein gutes Stück vorangekommen.
Die Kapitulation der„M23“-Rebellen eröffnet dem Land neue Chancen
Ausnahmsweise zogen alle maßgeblichen Akteure an einem Strang: Tansania und Südafrika kooperierten, um Ruanda und die von ihm gesteuerte „M23“ in die Schranken zu weisen; ein Anruf von US-Außenminister John Kerry in Kigali tat sein Übriges. Nach wie vor aber benutzt Ruanda Rebellengruppen, um seinen Einfluss geltend zu machen.
Der Politologe Sinan Ülgen über die Proteste in der Türkei
Es begann mit einem Großbauvorhaben und mündete in die heftigsten Proteste seit Jahrzehnten. Die Demonstrationen haben, so Sinan Ülgen im Gespräch mit der IP, ein neues Element in die politische Kultur der Türkei gebracht, das bleiben wird. Um künftig eine größere Teilhabe zu garantieren, wäre jetzt ein «Marsch durch die Institutionen» notwendig.
Die Zögerlichkeit des Westens verlängert den Krieg gegen Assad
Beim Kampf gegen das Assad-Regime beschränkte sich der Westen bislang hauptsächlich auf wohlfeile Rhetorik – mit fatalen Folgen. Die Untätigkeit der vermeintlichen Verteidiger westlicher Werte hat dafür gesorgt, dass der Konflikt auf die Nachbarländer überschwappt, und sie treibt die Assad-Gegner in die Arme von Islamisten und Al-Kaida.
Keine deutsche Beteiligung an einer Mali-Mission ohne klare Ziele
Der Afghanistan-Einsatz hat zu der Erkenntnis geführt: Ohne definierte Ziele und Exit-Strategie und ohne die Unterstützung der Bevölkerung sollte keine Auslandsmission beschlossen werden. Es war nicht nur voreilig, die Entsendung von 240 Soldatinnen und Soldaten für eine Ausbildungsmission nach Mali zuzusagen. Sondern auch verantwortungslos.
Wer kämpft alles gegen Gaddafi?
Das Bild der Aufständischen ist geprägt durch junge Kämpfer mit Dreitagebart, alter Kalaschnikow und überdrehter Pose. Doch das sind nicht die wahren Revolutionäre. Es sind vor allem die Anwälte, Ärzte, Beamten und Geschäftsleute, die die unerträglichen Zustände beenden wollen, koste es, was es wolle: Denn die Freiheit klopft nicht zweimal an.
Die nordirakische Provinz ist stabil – und ein interessanter Wirtschaftspartner
Eine lupenreine Demokratie ist die autonome Region Kurdistan-Irak noch nicht. Dennoch: Die Zeit der Kriege und Konflikte scheint vorbei; die Provinz ist relativ stabil, zu verzeichnen ist ein stetiger Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs – nicht zuletzt dank der Türkei. Jetzt sollte sich auch Europa engagieren.
Wer gestaltet den Übergang in Tunesien?
Nach dem Sturz von Präsident Ben Ali, der weltweiten Euphorie über den Mut der tunesischen Bevölkerung und dem anschließenden Revolutionskater kehrt der Alltag nach Tunesien zurück. Welches politische Modell soll das autoritäre Ben-Ali-System ablösen, welche Kräfte sind in der Lage, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen in Gang zu setzen?
Moskau hat ambitionierte Pläne, muss sich aber innenpolitisch reformieren
Modernisierung, außenpolitischer Wandel, Renovierung der internationalen Architektur – Medwedew und sein Führungsteam haben sich einiges vorgenommen. Doch mit der Umsetzung hapert es: Solange Korruption, Instabilität und eine marode Infrastruktur die russische Innenpolitik belasten, kann der Kurswechsel nicht gelingen.
