Wirtschaft und Währung

Europa altert, und seine Bevölkerungszahl schrumpft rapide. Um den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, haben sich die EU-Mitglieder 2009 auf Grundsätze für die Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter geeinigt. Doch die Blue-Card-Initiative bleibt umstritten. Ansatzpunkte für einen Ausweg aus der Sackgasse.

Vielleicht hat die Krise doch auch etwas Gutes: Die Defizite der Union wurden offenbar und könnten jetzt korrigiert werden. Dazu müssen sich die Europäer aber von Illusionen verabschieden und energisch Reformen voranbringen. Damit künftig nicht mehr mit dem Finger auf „die da“ gezeigt wird, sondern ein europäisches „Wir-Gefühl“ entstehen kann.

Mit der Griechenland-Krise hat sich offenbart, was Skeptiker der Währungsunion schon von Anfang an gesagt haben: Das ökonomische Korsett ist zu eng geschnürt worden. Da die Euro-Volkswirtschaften bislang große Unterschiede aufweisen, führt der Verlust von Wechselkursflexibilität zu enormen Problemen. Wer wird als nächstes in die Mausefalle tappen?

Die politische Elite verliert an Bedeutung, die wirtschaftliche ihre Vorbildfunktion: Das fördert bedrohliche Desintegrationsprozesse

Für künftige Erweiterungsschritte der EU sind andere Strategien vonnöten

Das endgültige Urteil über die größte Beitrittsrunde zur Europäischen Union wird die Geschichte fällen. Zwei Jahre nach der Aufnahme von zehn neuen Ländern zieht der verantwortliche EU-Kommissar Günter Verheugen eine positive Bilanz: Viele vorhergesagte Wirkungen sind eingetreten. Die Union hat eine sehr dynamische Wirtschaftsregion hinzugewonnen, die neuen Länder machen konstruktive EU-Politik, Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent sind gewachsen.

Die Verfassung der Europäischen Union wurde durch die Kontroverse zwischen Befürwortern einer wohlfahrtsstaatlichen und einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung blockiert. Ohne eine Reflexion der kulturellen Dimension dieses Konflikts dürfte seine Überwindung nicht gelingen. Hinderlich ist, dass die sozialen Verfassungswerte bislang abstrakt postuliert, aber kaum auf ihre historische und institutionelle Verankerung analysiert wurden. Genau darin liegt aber ihr Beitrag zur Identität Europas.

Das „Neue Europa“ lebt. Aber es ist nicht der Spaltkeil, sondern der Retter Europas. Als Briten und Franzosen einander unversöhnlich gegen-überstanden, kam der einzige sinnvolle Vermittlungsversuch aus Polen und anderen ostmitteleuropäischen Ländern. Das ist ihre große Chance. Deutschland hat seine ausgleichende Rolle verspielt. Ostmitteleuropa kann die neue Mitte Europas, das Scharnier der Einigung werden.

Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sind nur zwei Optionen sinnvoll: den Prozess in der Hoffnung auf bessere Zeiten einzufrieren oder eine scheinbare „Mission impossible“ zu wagen. Eine Liberalisierung voranzutreiben, den Sinn einer Erweiterung zu erklären, den Mangel an Wachstum und das Demokratiedefizit der EU mutig anzusprechen. Denn das ist keine unerfüllbare Aufgabe, sondern eine Notwendigkeit.

Die ehrgeizigen Ziele wurden nicht erreicht, deshalb soll eine Straffung des Projekts sich nun auf die Steigerung des Wachstumspotenzials konzentrieren. Reformen sind erforderlich, doch durch die Brüsseler Kommission nur schwer zu diktieren. So liegt es an den Ländern selbst, die Auseinanderentwicklung zwischen Amerika und Europa zu überwinden.

Der Autor, als deutscher Finanzminister „Erfinder“ des Stabilitätspakts, übt scharfe Kritik: Mit
Nachhaltigkeit hat die deutsche Finanzpolitik schon seit einigen Jahren nichts mehr am Hut. Eine
Änderung des Stabilitätspakts zu Gunsten der deutschen oder französischen Defizitsünder würde
die Schuldenlast für kommende Generationen inakzeptabel verstärken. Deswegen darf es gerade
für die größte Volkswirtschaft der EU keine Ausnahmen geben.