Nachbarschaftspolitik

Russlands Griff nach der Krim offenbart: Das System Putin steckt in der Krise, und Moskau ist mit seiner Politik für den postsowjetischen Raum gescheitert. Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Die EU muss auf die Völkerrechtsverletzung antworten – und zugleich eine Sicherheitsordnung entwickeln, die Russland einschließt.

Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterschreiben, hat die EU-Nachbarschaftspolitik in eine tiefe Krise gestürzt. Positiv formuliert, bietet sich jetzt die Chance eines Neuanfangs. Die EU sollte sie nutzen.

Selten waren die Blicke der Franzosen so stark auf Deutschland gerichtet wie heute. Seit Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2012 das „deutsche Modell“ überschwänglich lobte, steht Deutschland im Fokus der öffentlichen Diskussion. Doch der Tenor ist derzeit alles andere als positiv. Wie ernst ist die deutsch-französische Beziehungskrise?

Das Verhältnis der Briten zur EU war schon immer ambivalent. Durch die Euro-Krise gerät die britische Regierung vollends in die Zwickmühle: Wirtschaftlich fürchtet sie den Zerfall der Gemeinschaftswährung, politisch den zur Rettung wohl notwendigen Integrationsschub. Er könnte Großbritannien zum Austritt aus der EU zwingen. Das wäre fatal.

Europa stöhnt unter der Finanzkrise. Als das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Euro-Staaten schwindet, entwickeln Deutschland und Frankreich einen Rettungsplan – und setzen ihn im Eiltempo durch. Ein Rückblick auf das Entstehen des Fiskalpakts? Nein. Ein Szenario zur Verabschiedung eines Wachstumspakts im Jahr 2013.

In den vergangenen Jahrzehnten hatte Deutschland enormes Glück: Die Voraussetzungen seines Erfolgs wurden im Wesentlichen von anderen garantiert. Darauf zu vertrauen, dass diese Glückssträhne ohne eigenes Zutun anhält, wäre riskant. Berlin muss seine starke Position nutzen, um sich für den Erhalt und den Ausbau der liberalen Weltordnung einzusetzen.

Die Forderung, Berlin solle „Leadership“ zeigen, war zuletzt allgegenwärtig. Um aus seiner prekären internationalen Lage herauszukommen, sollte Deutschland einen Führungsstil entwickeln, der seiner politischen Kultur entspricht: skeptisch gegenüber Militäreinsätzen, wohlwollend gegenüber dem Freihandel, zur Stabilität mahnend, ohne zu bevormunden.

Europa hat der Welt Demokratie und Menschenrechte gebracht. Doch der EU mangelt es heute oft an Glaubwürdigkeit, wenn sie für diese Werte eintritt. Deutschland muss hier eine Führungsrolle übernehmen und auch in Zusammenarbeit mit den Unternehmen demonstrieren: Menschenrechte und Geschäfte schließen sich nicht aus.

„Zögerlicher Hegemon“, „Hegemon wider Willen“ – viele Beobachter sehen Deutschland seit Beginn der europäischen Schulden- und Währungskrise in der Rolle eines Hegemonen. Doch das führt in die Irre. Ob unwillig oder unfähig: Statt hegemoniale Politik zu betreiben, hält Berlin an der Wirtschaftspolitik eines Kleinstaats fest – auf Kosten Europas.

Dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der europäischen Politik hat, ist unstrittig. Doch wie lässt sich diese Führungsrolle wahrnehmen, ohne alte Ängste bei den Partnern zu wecken, wo kann, wo sollte Berlin vorangehen? Radosław Sikorski, Außenminister Polens, und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn im Gespräch.

Angesichts der Schuldenkrise in der EU spielt die Sicherheitspolitik derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wird Europa künftig stärker für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Deutschland sollte die Initiative für eine Revitalisierung ergreifen. Diese Arbeit fängt für Berlin vor allem zuhause an.

Nach langer Schreckstunde begannen europäische Politiker wohl, nach Nordafrika zu reisen – doch ganz so, als trenne den Norden und den Süden des Mittelmeers eine scharfe Kante. Dabei gälte es, das Bindende des Mittelmeers zu entdecken; zu erkennen, dass Europa ohne Sinn für das
ganze Rund des Meeres von seinen stärksten Wurzeln abgeschnitten wäre.