Anders als die „Selmayr-Affäre“ suggeriert, ist Brüssel nicht in Berliner Hand
Ist Deutschland in den Institutionen der Union übermäßig einflussreich? Diese Frage stellt sich erneut nach dem rasanten Aufstieg Martin Selmayrs. Dabei belegen alle Personalstatistiken das komplette Gegenteil. Doch die Folgen des Vertrags von Lissabon und die europapolitischen Entwicklungen haben die deutsche Vormachtstellung enorm verstärkt.
Die EU-Außenpolitik, ein Präsidialsystem?
Nicht nur der Lissabon-Vertrag, sondern auch die „Vergipfelung“ der internationalen Politik und der G-20-Prozess verändern die Machtbalance innerhalb der europäischen Regierungen. Wichtige Entscheidungen werden immer häufiger von den Regierungschefs getroffen – ganz gewiss nicht zur Freude der jeweiligen Außenminister.
Ein Kontinent auf der Couch
Selbstverliebt, ungeliebt, beleidigt: So etwa würde die Diagnose lauten, unterzöge sich Europa einer Psychoanalyse. Wie könnte die Therapie aussehen? In Ermangelung einer realistischen Zukunftsvision wäre ein erster Schritt die ehrliche Überprüfung der Erwartungen und Ansprüche an die Europäische Union und das eigene Europäertum.
EU: Spanien übernimmt von Schweden
Schweden hat es besonders zu spüren bekommen: Das alte System des nationalen EU-Vorsitzes hat sich in weiten Teilen überholt, immer mehr bestimmen aktuelle Themen die Tagesordnung. Was bedeutet dies für den spanischen Ratsvorsitz? Für Madrid wird es mit dem Lissabon-Vertrag schwer werden, eigene Akzente zu setzen.
Ökonomie
Sarkozys und Merkels seltsame Debatte über die Europäische Zentralbank
Buchkritik
Europa steht nicht still. Auch ohne Verfassungsvertrag ist die EU in stabiler Konstitution, aber mit komplexen Herausforderungen konfrontiert. Sind Erweiterung und Vertiefung doch gleichzeitig möglich? Schuf die Osterweiterung „Unionsbürger zweiter Klasse“? Wie funktioniert europäische Verwaltung? Kann sich die europäische „Rechtsgemeinschaft“ in einem zunehmend fragmentierten Weltrecht bewähren? Vier Bücher zeigen, dass in der „Denkpause“ intensiv weitergedacht wurde.
Buchkritik
Wie es dazu kam, was die Deutschen heute über Europa denken
Sieben Aufgaben für die neue Kommission
Die EU-Kommissionen nach der von Jacques Delors geleiteten vermochten es nicht mehr, an dieses
Vorbild anzuknüpfen, das politische Gestalterin der europäischen Einigung war. Das heißt jedoch
nicht, dass die neue Kommission bedeutungslos wäre. Sie hat sieben wichtige Aufgaben bei
der Weiterentwicklung der Europäischen Union in einer globalen Umbruchzeit zu erfüllen und muss die Balance zwischen den nationalen Interessen und dem europäischen
Gesamtinteresse halten.
Europa macht Weltgeschichte, und keinen interessiert es! Nach der Zangengeburt des Verfassungsvertrags
weiß Europa immer noch nicht, was es will und was es sein könnte. Die Autorin
macht zehn Vorschläge, um die Europäische Union politisch voranzubringen. Einige davon lauten:
Deutschland muss wieder Anwalt der kleineren Staaten werden, die EU muss sich ihren Bürgern
und in den USA besser erklären, und Europa sollte Geopolitik statt Agrarsubventionen
als wichtigste Aufgabe ansehen.
Das Gezerre um die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten ist nur ein Indiz für tiefer
liegende Probleme, die sich bei der Frage nach der Führung der EU auftun. Weder reicht der
deutsch-französische Motor allein aus, noch kann eine „G-6“ aus den großen Mitgliedsländern
diese Aufgabe erfüllen. Führen sollte stattdessen, wer mehr Europa will – ob klein oder groß, ob
alt oder neu, sollte dabei keine Rolle spielen.
Die Verabschiedung der Europäischen Verfassung ist ein historischer Meilenstein für die EU der
25 sowie ein Beitrag zur strategisch profilierten Europa-Politik. Doch mit der Ratifizierung fangen
die Probleme erst an: nach der Verfassung ist vor der Verfassung, so Werner Weidenfeld.
Schafft der Konvent den Durchbruch?
Mehr als 1000 Änderungsvorschläge zur europäische Verfassung sind bei Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing eingegangen. Wenn diese Vorschläge alle berücksichtigt werden sollen und der Konvent seinen Zeitplan einhalten will, muss fast ein Wunder geschehen. Der Teufel liegt im Detail der Formulierungen, und wenn nicht bis Dezember 2003 ein verabschiedungsreifer Entwurf präsentiert werden kann, wird eine Einigung nach Beitritt der neuen Mitglieder noch schwieriger.
Die Türkei ist kein Teil des „Projekts Europa“
In einem ersten „Debatten“-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der zweite folgt in Internationale Politik, 3/2003) begründet der Berliner Historiker seine Überzeugung, dass die Türkei aus gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und mentalen Gründen nicht Vollmitglied in einer politischen Union werden kann. Europa, so der Autor, endet dort, wo es die Voraussetzungen für ein „Wir-Gefühl“ bzw. eine europäische Identität nicht gibt.