Regional Organizations

60 Jahre nach Gründung des transatlantischen Bündnisses droht der einstige Mustermichel zum Problemkind zu werden. Angesichts neuer Bedrohungen wie Terror oder Proliferation muss der deutsche Versuch, die Allianz auf „weichere“ Themen festzulegen, scheitern. Bündnisfähigkeit setzt heute die Bereitschaft voraus, militärische Risiken zu tragen.

„Bundeswehr liefert sich Gefecht mit Taliban“ (4.6.), „Deutsche Soldaten töten zehn Taliban“ (12.6.): Meldungen über Scharmützel aus Afghanistan sind nichts Neues. Dass deutsche Soldaten daran beteiligt sind, schon. Kommt doch Deutschlands Sicherheitspolitik seit 60 Jahren eher vorsichtig daher – zu vorsichtig? Drei neue Debattenbeiträge.

Das Horrorszenario: Die Amerikaner ziehen sich aus Afghanistan zurück, die Regierung unter Karsai wird gestürzt, die Taliban errichten einen Zufluchtsort in Afghanistan, Pakistan kollabiert und seine Atomwaffen fallen in die Hände von Osama Bin Laden. Um all das zu verhindern, muss sich Obama für den riskanten, teuren Krieg entscheiden.

Das Geschacher um die Personalie Rasmussen hat beim Jubiläumstreffen der NATO alle strategischen Fragen überschattet. Darunter auch die nach dem Verhältnis zwischen Landesverteidigung und internationaler Stabilitätsprojektion. Die Antwort auf dieses Dilemma ist, siehe Afghanistan, leichter formuliert als umzusetzen: das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Unter dem Titel „Europa wie es sinkt und lacht“ hat Ulrike Guérot in der IP-Märzausgabe eindringlich für ein großes und politisches Europa plädiert und Deutschland an seine Verantwortung für das Projekt EU erinnert. Doch so richtig es ist, auf die Dringlichkeit der Lage hinzuweisen, so wichtig ist es auch, der Autorin an zwei Stellen deutlich zu widersprechen.

Die Anzahl der Anschläge wächst, von Stabilisierung keine Spur – Gründe, die Afghanistan-Mission für gescheitert zu erklären, gäbe es genug. Viel klüger aber wäre es, sich die Konsequenzen eines Abzugs vor Augen zu führen: für das westliche Bündnis, die deutsche Innenpolitik, die Bundeswehr und nicht zuletzt die Menschen in Afghanistan.

Zum 60. Geburtstag dringend gesucht: eine neue Vision für das transatlantische Bündnis. Vielleicht aber liegt die Zukunft der NATO gar nicht in einer weit ausgreifenden Aufgabe mit langfristiger und globaler Reichweite, sondern in einer viel bescheideneren Rolle. Nur welcher? Darüber diskutierten in der Heinrich Böll Stiftung u.a. Jürgen Trittin, NATO-Stratege Jamie Shea und die Politologen Dan Hamilton und Dmitri Trenin.
Internationale Politik stellt die wichtigsten Argumente vor.

Ausgerechnet das Obama-begeisterte Deutschland könnte der neuen US-Regierung ihre erste außenpolitische Schlappe bescheren. Während Washington eifrig für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens wirbt, setzt Berlin auf Zurückhaltung. Für den Gipfel im April ist eine rasche Annäherung dringend notwendig.

Soll die Europäische Union eigentlich erst untergehen, bevor wir erkennen, was sie uns wirklich bedeutet? Natürlich nicht, und deshalb ist es höchste Zeit für eine neue Debatte über die Zukunft der EU. Groß muss sie sein, die Union, und politisch, will sie ihre Interessen und Ambitionen durchsetzen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.

20 Jahre nach der Wende von 1989 ist es Zeit für eine Bilanz. Sind die Erwartungen der „Ära der Hoffnung“ erfüllt worden? Nicht ganz. Drei Stichworte zeigen, wo Europa der Schuh drückt: bei der nach wie vor bestehenden Spaltung des Kontinents, der gemeinsamen Außenpolitik und der mangelnden Legitimation der europäischen Einigung.

Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.

Die EU muss endlich eine einheitliche politische Linie gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden Russland finden. Neben der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollte die EU mit Russland bei der Reform internationaler Organisation kooperieren und gemeinsame Räume wie Freihandelszonen ausbauen.