In der Migrationsdebatte gibt es keine einfachen Lösungen
Um Migration besser zu regulieren, muss Europa verstärkt in Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern investieren. Vor allem Deutschland hat dafür gute Karten.
Um Migration besser zu regulieren, muss Europa verstärkt in Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern investieren. Vor allem Deutschland hat dafür gute Karten.
Ist die Idee eines Vorrangs der Vorsorge angesichts der Entwicklungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gescheitert? Nein – aber wir müssen lernen, ihre Grenzen zu erkennen. Nicht nur der Fall Russland zeigt, dass wir über vieles neu nachdenken müssen, wenn wir die strukturellen Ursachen von Krisen und Konflikten überwinden wollen.
Am 12. September 1963 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der noch jungen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei unterzeichnet, das sogenannte Ankara-Abkommen. Die Hoffnung auf eine baldige Vollmitgliedschaft der Türkei war groß. 60 Jahre später ist diese Hoffnung Frustration gewichen. Es ist Zeit für neue Wege.
In Deutschland wogt eine Debatte um die Multipolarität. Außerhalb des Westens dürfte sie kaum jemand verstehen. Es gilt, die Welt zu beschreiben, wie sie ist.
Ein historischer Tag: Die Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Juni 2023 ihre erste Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Unter dem Titel „Integrierte Sicherheit“ will sie Antworten auf globale Risiken geben, deren Folgen bei uns im Land und in unserer Nachbarschaft bereits jetzt deutlich spürbar sind. Überraschend ist der Inhalt der ersten deutschen Sicherheitsstrategie keineswegs – und trotzdem ist es wichtig, dass es sie gibt.
Russlands Krieg in der Ukraine ist für Moskau bisher ganz anders verlaufen als von Putin geplant. Warum? Gründe, warum Moskau in der Ukraine militärisch bislang scheitert.
Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Ende Mai stehen der Türkei zwei Wochen bevor, in denen es hässlich zugehen könnte.
Die Ukraine hier, Taiwan dort: Die Verteidigung beider Länder hat für den Westen mehr als nur eine globalstrategische Dimension. Beide stehen für die sich weltweit zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus. Hat das chinesische Regime, wie dies bei Putin Anfang 2022 der Fall war, die Invasion Taiwans bereits längst beschlossen? Eine Analyse – und ein Gespräch zur aktuellen Bedrohungslage sowie der besonderen Situation Taiwans: mit Jhy-Wey Shieh, dem Botschafter Taiwans, der aber nicht so heißen darf.
Während die Türkei, China und Russland ihre Claims auf dem Westbalkan abstecken, investiert die EU in der Region viel – und erreicht wenig.
Auf der Bühne der Weltpolitik nimmt der Inselkontinent einen neuen, zentraleren Platz ein. Besorgt um den Erhalt der internationalen Ordnung und angesichts chinesischer Drohungen rüstet Canberra auf – und will dem bedrohten Taiwan helfen.
Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Bundestag war Startpunkt für einen politischen Umbruch. Wie gut die Zeitenwende gelingt, hängt auch von der Entwicklungspolitik ab.
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Frankreich und Deutschland im Élysée-Palast einen Partnerschaftsvertrag, auf dessen Grundlage über Jahrzehnte eine geeinte EU entstand. Doch nun ist dieses Fundament dringend erneuerungsbedürftig.