„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Für diese Haltung hat die Regierung viel Kritik einstecken müssen, auch von NATO-Verbündeten. Für den Grundsatz gibt es aber weiterhin eine klare Mehrheit in der deutschen Öffentlichkeit.
Die wichtigsten außenpolitischen Aufgaben für die neue Bundesregierung: Europa, Klima und Corona
IP-Forsa-Frage im November/Dezember 2021
Die Grünen, aber auch die FDP und Teile der SPD befürworten schon länger eine härtere Haltung im Umgang mit China. Ihre Kritik zielte auf die aktuelle Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In welchem Rahmen sollte Berlin sich außenpolitisch stärker einbringen? Die Antworten fallen überraschend aus.
Ganz vorne kommt für die Menschen in Deutschland der Klimaschutz, gefolgt von der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und einem stärkeren Zusammenhalt Europas. Überraschend weit hinten landet ein außenpolitisch eigentlich besonders brisantes Thema.
Insbesondere zu Beginn der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr 2020 offenbarte sich die starke Abhängigkeit Deutschlands und Europas vor allem in Sachen medizinischer Masken und Schutzkleidung. Die sprunghaft gestiegene Nachfrage und Produktionsausfälle in Übersee sorgten für Schwierigkeiten. Die aktuelle Veränderung von Lieferketten insbesondere in Asien und ein gewisser Trend zum „On-Shoring“ haben aber auch politische Gründe, vor allem die steigenden Spannungen zwischen den USA und China.
Nach ihrer Berufung als EU-Kommissionspräsidentin kündigte Ursula von der Leyen eine „geopolitische EU-Kommission“ an. Tatsächlich sind die außenpolitischen Ambitionen der EU-27 unter ihrer Führung und der des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell größer geworden. Allerdings ist fraglich, ob die EU über die nötigen Machtmittel verfügt.
IP-Forsa-Frage
Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie handelten viele Staaten zunächst oft national – auch die der EU. Brüssel beschränkte sich darauf, nicht im Weg zu stehen und begann erst verspätet, an europäischen Gegenmaßnahmen zu arbeiten. Anders als bei der globalen Finanzkrise 2008 gibt es auf internationaler Ebene aber weiterhin wenig Koordinierung oder Führung.
