Regime Change in Paris

Der europäische Einigungsprozess steckt auf dem alten Kontinent in einer tiefen Krise. In den 1950er Jahren als Gegenentwurf zu Nationalismen des 19. und Ideologien des frühen 20. Jahrhunderts begonnen, scheint ihm in den ersten Dekaden des 21. Jahrhunderts der Glaube an die eigene progressive Erzählung abhandengekommen zu sein. 

Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands in der Ukraine und einer wachsenden Bedrohung für Osteuropa ist Verteidigung zum Hauptargument der Vertiefung der EU geworden. Ihre Rede zur Lage der Union begann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September 2025 mit den Worten „Europa kämpft“. 

Und tatsächlich, Europa kämpft. Die Integrationslogik, die lange dem ewigen Frieden Immanuel Kants zustrebte, erlebt eine Umkehrung. Erst die europäische Gemeinschaft und dann die EU: Das waren über Dekaden weltweit die fortschrittlichsten Versuche, dem Naturzustand Thomas Hobbes’ zu entkommen und nach zwei Weltkriegen friedlich nebenein­-
ander zu existieren. 

Doch an die universelle Gültigkeit europäischer Lehren aus der Geschichte scheint selbst in Europa niemand mehr recht zu glauben. Das legen jedenfalls Aussagen von Entscheidungsträgern vergangener Jahre nahe: Sigmar Gabriel, ehemals SPD-Vorsitzender und deutscher Außenminister, warnte die Europäer 2018, in einer Welt der Fleischfresser als Vegetarier unterzugehen. Josep Borrell, vormals Außenminister Spaniens und später EU-Außenbeauftragter, sah 2022 einen „europäischen Garten“, der von einem Dschungel umgeben sei. Zuletzt griff Frankreichs scheidender Generalstabschef, General Thierry Burkhard, die Metapher auf. Er warnte, die Europäer drohten, zu „gejagten Tieren“ zu werden, wenn sie nicht endlich zu militärischer Stärke zurückfänden. 

Für Beobachter im Rest der Welt ist die EU längst nicht mehr Avantgarde einer friedlicher werdenden Welt. Vielmehr wirkte die Europäische Union zuletzt wie die aufgeriebene Nachhut einer westlichen Ordnung auf dem Rückzug. Dazu passt, dass der europäische Ausblick in die Zukunft immer öfter von Durchhalte­parolen statt von Zuversicht bestimmt wird. Zu diesen Aufrufen, den Status quo zu verteidigen, passt auch, dass die Rüstungsindustrie aktuell die wichtigste Wachstumsbranche des Kontinents ist. Notwendig ist das, sicher. Grund für Hoffnung, Optimismus oder gar Freude ist es gerade für jüngere Generationen aber nicht.

Eine transatlantische Renaissance

Dass der pessimistische Blick auf Europa politischen Kräften in die Karten spielt, die von Zukunfts- und Abstiegsängsten zehren, trifft zu. Also wird jenen, die die aktuelle Lage der EU kritisch bewerten, schnell vorgeworfen, alles schlechtzureden und den Niedergang zu beschleunigen. 

Dass es derzeit aber nicht gut um die EU steht, kann niemand ernsthaft bestreiten wollen. Gefährlich wird Kritik an ehrlichen Zustandsbeschreibungen vor allem, wenn sie den Blick auf entscheidende Erkenntnisse verstellt. Darauf zum Beispiel, dass die einzige Zukunftsvision, die aktuell sehr deutlich definiert ist, von Rechtsaußen kommt: in den USA, in Europa, immer öfter auch gemeinsam.

Fernab etablierter transatlantischer Kreise wird seit Jahresbeginn eine Rhetorik lauter, die eine Renaissance verspricht. Neurechte und postliberale Intellektuelle und Politiker, aus Europa und den USA und in verschiedenen ideengeschichtlichen Schattierungen, fordern die Rückkehr zu den gemeinsamen Wurzeln: Sie berufen sich auf griechische Philosophie, römisches Recht, christliche Ethik, den englischen Parlamentarismus und die Ideale der Aufklärung.

Teile der amerikanischen Rechten sind in Europa auf der Suche nach „zivilisatorischen Verbündeten“

Im Mai 2025 sorgte der Essay eines Beraters im US-Außenministerium, Samuel Samson, für Aufsehen, der in Europa „zivilisatorische Verbündete“ suchte. Die USA, betonte er, seien den Europäern für das gemeinsame intellektuelle und kulturelle Erbe dankbar. Doch jenes Erbe gerate in Europa derzeit in Vergessenheit, warnte Samson, auch mit Verweis auf die Brandrede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025. 

Man kann solche Warnungen als ideologische Fantasterei der MAGA-Bewegung abtun. Dass Vance in München statt der Bedrohungen durch Russland oder wachsenden Einfluss Chinas die angeblich schwindende Meinungsfreiheit und Zensur durch Regierungen als größte Gefahr Europas sah, muss für osteuropäische ­Zuhörer wie Hohn geklungen haben. 

Schon während der ersten Trump-Präsidentschaft setzten sich auch in der deutschen Debatte Stimmen durch, die in Trump einen Unfall, eine kuriose Anomalie der US-Demokratie und Ausnahme des transatlantischen Status quo sehen wollten. Die nächsten Wahlen würden alles zum Guten wenden, beim Alten belassen. Als im November 2024 dann wieder Trump gewählt wurde, war die Bestürzung groß. 

Aktuell droht sich der gleiche Fehler zu wiederholen. Wieder unterschätzen geübte europäische Beobachter die große Anziehungskraft einer alternativen transatlantischen Beziehung, die an Einfluss gewinnt. Beobachtungen aus Frankreich verdeutlichen, wie dynamisch diese ist.

Ein „Projekt 2027“ für Frankreich

Frankreich wird in den nächsten Jahren ein entscheidender Dominostein in Europa sein. Fällt er, und zieht nach der Präsidentschaftswahl 2027 der Rassemblement National (RN) in den Elysée-Palast ein, dürfte sich der Druck auf die EU wesentlich verstärken. 

Bereits heute sind in großen EU-Mitgliedstaaten, in Italien oder Polen, rechtspopulistische Parteien in Machtpositionen. Ein RN-Präsident in Frankreich wäre aber eine andere Kategorie; eine solche Entwicklung könnte einen Kipppunkt markieren. Der französische Staatspräsident hat deutlich mehr Macht als ein italienischer oder ungarischer Premierminister oder ein polnischer Präsident. Ein RN-Wahlsieg würde absehbar zu heftigen Konflikten mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. 

Gewinnt er die Wahl, will der Rassemblement National Volksabstimmungen ansetzen, um strikte Begrenzungen bei der Zuwanderung und die Einführung einer „nationalen Präferenz“ für Staatsbürger bei Sozialleistungen und der Gesundheitsversorgung zu schaffen. Für beide Fälle kalkuliert der RN Konflikte mit der europäischen Gesetzgebung offensiv ein.

Frankreich scheint deshalb aktuell für jene Vertreter der Trump-Regierung, die Interesse an grundlegenden Veränderungen in Europa hegen, Priorität zu haben. Ende Mai 2025 besuchte eine Delegation der erzkonservativen Heritage Foundation Paris. Die Stiftung ist der wohl einflussreichste Thinktank weltweit, legte 2023 mit dem „Project 2025“ ein umfassendes Umwälzungsprogramm für die zweite Amtszeit Trumps vor. In Frankreich standen Treffen des Heritage-Präsidenten, Kevin Roberts, mit Vertretern der Rechtsaußen-Parteien RN und Reconquête (R!) sowie mit dem vormaligen Vorsitzenden der Mitte-rechts-Republikaner, Éric Ciotti, an. Letzterer hatte sein Amt wegen seines Aufrufs zur Zusammenarbeit mit dem RN verloren. Diskutiert wurde „die Zukunft des Konservatismus in Frankreich und im Westen“. 

Laut französischen Medienberichten wurden die Treffen von konservativen Kreisen in Paris angebahnt, die seit Jahren die transatlantische Vernetzung der Rechtsaußen betreiben. Alexandre Pesey, Direktor des Institut de formation politique (IFP), das sich der Aus- und Fortbildung rechter Politiker, Aktivisten und Journalisten widmet, ist eine Schlüsselfigur. Pesey und seine amerikanische Frau Kate, die über ihre „Tocqueville-Stipendien“ Nachwuchstalenten Aufenthalte in den USA ermöglicht, haben große Geldgeber im Rücken. Pierre-Édouard Stérin zum Beispiel, ein katholisch-identitärer Milliardär, der mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 die Vernetzung von Mitte-rechts- und Rechtsaußen-Parteien in Frankreich vorantreibt. Ein Angestellter Stérins, zugleich Berater des RN, zeigte sich nach einer Begegnung mit Kevin Roberts inspiriert. Die Amerikaner seien „gute Verkäufer“ und Roberts selbst ein „Profi der Metapolitik“. Der Franko-Amerikaner Nicolas Conquer, französischer Sprecher der Republican Overseas und RN-Kandidat für die Parlamentswahlen 2024, hoffte in einem Interview auf ein französisches „Projekt 2027“.

Ideengeschichtlicher Austausch

Dass Roberts und die Heritage Foundation nun in Europa als Vorbilder gelten, ist aus zwei Gründen interessant. Zunächst, weil US-Thinktanks und Teile der MAGA-Bewegung lange von europäischen Politikern und Ideen beeinflusst wurden. Im Interview sagte Roberts in Paris, Ungarn habe ihn inspiriert, Viktor Orbán habe die „­nationale Identität in Ungarn wiederbelebt“, auch gegen die EU. 

Wie sich das konkret auf Politikberatung in Washington auswirkte, lässt sich an einem Beispiel illustrieren. Im September 2024 publizierte Melissa Ford Maldonado vom America First Policy Institute (AFPI) eine komparative Studie, die den Grenzschutz in Ungarn und Texas vergleicht. Ford Maldonado arbeitete nach 2016 für die erste Trump-Regierung und war 2024 Gastwissenschaftlerin am Donau-Institut, einem Budapester Thinktank. In Ungarn wie in Texas, schrieb sie, seien lokale Behörden mit dem Widerstand höherer administrativer Ebenen – der US-Bundesregierung oder der EU – konfrontiert und könnten dabei voneinander lernen.

Die Heritage Foundation diskutiert mit französischen Rechtsaußen die Zukunft des Konservatismus

Die US-Inspiration durch europäische Ideen und Politik geht aber über einzelne Methoden weit hinaus. Viele europäische Wissenschaftler haben in den vergangenen Monaten mit Verwunderung konstatiert, wie stark Teile der Neuen Rechten in den USA, besonders auf dem postliberalen Flügel um Patrick Deneen oder J. D. Vance, von reaktionären Denkern des 18. Jahrhunderts wie Joseph de Maistre oder von katholischer Scholastik des Mittelalters beeinflusst sind. Vance zitierte beispielsweise wiederholt Thomas von Aquin. 

Dass weitere Teile der MAGA-Bewegung und vor allem die Kreise um Elon Musk, Peter Thiel und andere aus dem Silicon Valley, die mit transhumanistischen Ideen sympathisieren, mit solchen Denkern wenig gemein haben, stimmt. Doch die neue US-Rechte, die vor einem Jahr in München das transatlantische Establishment schockte und nun überall in Europa verstärkt aktiv wird, knüpft explizit an die europäische Ideengeschichte an. 

Generationenwechsel 

Vielleicht erleichtert das die Veränderung einer zweiten Variablen, derer es bedurfte, um die Gleichung der amerikanisch-europäischen Vernetzung der Rechtsaußen auszubalancieren. Gerade in Frankreich ist auffällig, wie viel offener jüngere Rechtsaußen dem Austausch mit den US-Stiftungen und ihren Ideen gegenüberstehen. 
Sowohl für die gaullistische als auch für die radikale französische Rechte der 1960er und 1970er Jahre waren die USA noch das Feindbild schlechthin. Auf die Abgrenzung von Washington wurde während des Kalten Krieges fast genauso großer Wert gelegt wie auf jene von Moskau. Die Neue Rechte der 1970er Jahre, die versuchte, sich als europäische Bewegung zu vernetzen, lebte vom Kampf gegen die „atlantische“, „liberale“ und „transatlantische“ Weltordnung und der Abneigung gegen den kulturellen Einfluss der USA auf die verbündeten westlichen Staaten. 

Diese Abneigung ist heute wesentlich schwächer. Noch in den 2010er Jahren waren die außenpolitischen Kreise rund um die RN-Parteiführung (damals noch Front National, FN) von Ideengebern dominiert, die russischen Denkschulen wie dem Eurasismus anhingen. Sie hofften auf ein postatlantisches Europa, außerhalb des kollektiven Westens. Die Idee der ­Achse Paris-Berlin-Moskau (und manchmal ­Peking) fand in diesen Kreisen viele Anhänger. Berater und Redenschreiber ­Marine Le Pens lasen den russischen Philosophen Alexander Dugin, besuchten nach 2014 die von Russland besetzte Krim und die Gebiete in der Ostukraine und ­lobten Wladimir Putin und dessen vorgeblichen Widerstand gegen das Ausgreifen eines atlantischen Westens. 2017 suchte Marine Le Pen zwar auch die Nähe zum Wahlsieger Trump in den USA; sie zeigte sich vor allem aber an der Seite Putins, der sie in der heißen Phase des französischen Präsidentschaftswahlkampfs in Moskau empfing.

Noch in den 1970er Jahren waren die USA das Feindbild schlechthin; man ­führte den Kampf gegen die „atlantische“ Weltordnung und lehnte den kulturellen US-Einfluss ab

Die jüngere Generation der französischen Rechtsaußen hat sich nun von Putin abgewandt und ist empfänglicher für Einflüsse der MAGA-Rechten aus den USA. Jordan Bardella, der 30-jährige RN-Parteivorsitzende und – Stand heute – Präsidentschaftskandidat der Partei für 2027 (Marine Le Pen darf aufgrund einer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern bis 2029 keine öffentlichen Ämter übernehmen, eine Berufungsverhandlung ist anhängig), hat seit der russischen Invasion der Ukraine 2022 einen diskreten Kurswechsel eingeleitet. In seiner 2024 erschienenen Autobiografie benennt er die prorussischen RN-Positionen als einen Grund für die Niederlage in der vergangenen Präsidentschaftswahl, deren Wahlkampf von dem Krieg in der Ukraine dominiert wurde. Bardella steht innerhalb des RN für eine neue Generation von Rechtsnationalen, deren identitäre Politik sich nicht mehr vornehmlich gegen den amerikanischen oder westlichen Einfluss richtet, sondern gegen die aus ihrer Sicht wachsende Bedrohung durch Massenzuwanderung und den politischen Islam. Bardellas wichtigster Berater, der 31-jährige Europaabgeordnete Pierre-Romain Thionnet, argumentiert ebenso – und steht für den folgenreichen Generationenwechsel, der gerade im Gange ist.

Die EU ist ein leichtes Ziel

Wie erfolgreich die MAGA-Bewegung und transatlantische Neue Rechte in den nächsten Jahren europäische Politik beeinflussen, hängt von mehreren Faktoren ab. So scheint das Interesse an der Unterstützung europäischer Rechtsaußen-­Parteien in Washington kurzfristig stark davon abzuhängen, wer sich als Trump-Erbe durchsetzt. Auch wenn amerikanische Popkultur und Soft Power weiterhin großen Einfluss auf die europäischen Öffentlichkeiten ausüben, bräuchten eine „Make Europe ­Great Again“-Bewegung und ein zivilisatorischer Transatlantismus Zeit, um echte Wirkung zu entfalten – mehr Zeit als die verbleibenden knapp drei Jahre bis zur US-Präsidentschaftswahl im November 2028. Sollten aus dieser Wahl allerdings Vance und seine postliberalen Zirkel als Sieger hervorgehen, müssen sich die europäischen Hauptstädte auf die Fortführung einer Agenda einstellen, die transatlantische Werte und Ziele der vergangenen Jahre untergräbt und teilweise aktiv ­bekämpft.

Europa muss seine Dauerkrise beenden und zu einem positiven Selbst- und Außenbild zurückfinden

Wie schon vor zehn Jahren dürfte zudem erneut vieles von der Präsidentschaftswahl in Frankreich abhängen. Im Mai 2017 gewann mit Emmanuel Macron ein junger Politiker die Wahl, der, entgegen des damaligen Trends des Brexits und des ersten Trump-Triumphs, einen für Frankreich außergewöhnlichen proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte. 2027 werden die Vorzeichen andere sein. Angesichts der dramatischen Haushaltslage in Frankreich und der schwelenden Konflikte zwischen Paris und Brüssel, etwa mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik oder auf den Freihandel, wäre es eine Überraschung, wenn die Gegner des RN erneut einen aktiv proeuropäischen Wahlkampf führen würden. 

Schließlich wird langfristig viel davon abhängen, ob die europäische Einigung zu einem positiven Selbst- und Außenbild zurückfindet. Die EU ist in den vergangenen Jahren auch deshalb zu einem leichten Ziel geworden, weil ihre Gegner – in Washington, Moskau oder Peking – ihre großen Uneinigkeiten ausnutzen konnten. Weil die EU nicht mehr wächst, weil sie unreformierbar scheint, und weil die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten das Vertrauen in die Fähigkeit der EU verlieren, den Europäern in einer globalisierten Welt eine starke Stimme zu verleihen. 

Hier liegt der eigentliche Schlüssel für die Zukunft Europas. Gelingt es der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht, die ­Dauerkrise zu beenden, würde eine Wahlniederlage Bardellas 2027 – oder 2028 von ­Vance – den Zerfall der EU, wie sie heute existiert, lediglich verzögern.